Gericht

„Scharia-Polizei“ - Angeklagte fechten Urteil an

Archivbild. Zwei der sieben Angeklagte im Prozess um die sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal. Nun haben die meisten der Verurteilten Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Archivbild. Zwei der sieben Angeklagte im Prozess um die sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal. Nun haben die meisten der Verurteilten Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Foto: Henning Kaiser / dpa

Wuppertal.  Die „Scharia-Polizei“ von Wuppertal bleibt ein Fall für die Justiz. Nach dem Urteil Ende Mai gehen die meisten Angeklagten nun in Revision.

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Die sogenannte Scharia-Polizei wird wohl erneut den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Sechs der sieben Angeklagten hätten gegen das Urteil des Wuppertaler Landgerichts Revision eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Das Landgericht hatte bei einer vom Bundesgerichtshof angeordneten Neuauflage des Verfahrens Ende Mai alle Angeklagten schuldig gesprochen und zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt. In der Begründung des Urteils gegen die 27 bis 37 Jahre alten Männer hieß es unter anderem, ihre Aktion sei dazu geeignet gewesen, einen suggestiv-militanten Effekt zu erzielen.

„Scharia-Polizei“-Aktion war auch gefilmt und ins Internet gestellt worden

Im September 2014 waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Sie verteilten dabei gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Sharia-kontrollierte Zone), deren Inhalt Verhaltensregeln radikaler Muslime auflistete, darunter das Verbot von Alkohol, Glücksspiel, Musik und Konzerten. Die Islamisten hatten ihren Auftritt zudem gefilmt und ins Internet gestellt.

Die Angeklagten wurden wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu verurteilt, nachdem sie in erster Instanz vom Landgericht freigesprochen worden waren. Der Bundesgerichtshof hatte die Freisprüche im Januar 2018 aufgehoben.

Der geständige Initiator der Scharia-Polizei, Ex-Islamistenführer Sven L., ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden. (dpa)

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