Protestaktion

Hambacher Forst: Letztes Baumhaus wurde jetzt geräumt

Räumung des Hambacher Forstes wird fortgesetzt

Unterdessen tagte am Dienstag die Kohlekommission in Berlin. Die Sitzung des Gremiums wurde von Protesten begleitet.

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Berlin  Das letzte Baumhaus von Kohlegegnern ist geräumt. Nun wird ein Graben um den Hambacher Forst gezogen. Grüne hoffen auf Kurswechsel.

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Die Polizei hat das letzte Baumhaus von Kohlegegnern im Hambacher Forst geräumt. Das teilte am Dienstag eine Sprecherin der Polizei mit. Das NRW-Bauministerium hatte dem Kreis Düren und der Stadt Kerpen die Weisung erteilt, die Baumhäuser am Tagebau aus Sicherheitsgründen zu entfernen.

Damit endet eine langwierige,

und in einem Fall tödliche Räumung. In den vergangenen Wochen war heftig in dem Bereich protestiert worden.

Hunderte hatten gegen die Rodung des Waldstückes demonstriert.

RWE zieht nun einen Graben um den Hambacher Forst

Nach der Räumung des letzten Baumhauses zieht der Energiekonzern RWE Seil und Flatterband sowie einen Graben um den Hambacher Forst. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Dienstag. „Wir werden es nicht dulden, dass Leute – nachdem die Räumung ja offenbar heute abgeschlossen wird – da eindringen und den Wald wieder besetzen.“

RWE werde das mit Hilfe der Polizei durchsetzen. Das Unternehmen sei mitten in den Vorbereitungen zu den Rodungen. „Aber wir sagen nicht, wann wir beginnen“, betont Steffen. Die Umfriedung ist nach einem früheren Gerichtsurteil Voraussetzung dafür, dass ein widerrechtliches Eindringen als Hausfriedensbruch geahndet werden kann.

Gerichtsentscheid bremst die Abholzung noch aus

RWE will einen großen Teil des verbliebenen Waldes für den Braunkohletagebau Hambach roden. Eigentlich hätte das Unternehmen schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können. Aber wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen hatte der Konzern eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben.

Der Hambacher Wald muss nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unabhängig von der Entscheidung der Kohlekommission gefällt werden.

„Im Hambacher Forst wird der Eindruck erweckt, als könnte man diesen Wald retten durch das Votum der Kohlekommission. Dieser Eindruck ist einfach falsch“, sagte Laschet der in Berlin erscheinenden „taz am Wochenende“.

RWE-Chef widerspricht Rettungshoffnung – Grüne sehen das anders

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Hambacher Forst ist nicht zu retten, egal was die Kohlekommission entscheidet.“ Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium verhandelt derzeit über den Zeitplan für einen Kohleausstieg.

Die nordrhein-westfälischen Grünen sehen dagegen noch Chancen auf Rettung und auf weitere Umsiedlungen für den Tagebau Garzweiler II zu verzichten. Zwar habe der Energiekonzern RWE die Rechtsgrundlage für die Rodungen und für den Kohleabbau, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker am Dienstag in Düsseldorf.

Umweltschützer blockieren NRW-Landesvertretung
Umweltschützer blockieren NRW-Landesvertretung

„Es ist aber kein Zwang, das durchzusetzen.“ Die laufenden Beratungen der Bundes-Kommission für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland machten neue Leitentscheidungen notwendig, sagte die Grünen-Politikerin.

Grüne fordert Landesregierung zu Einflussnahme auf

In einem Antrag für die Landtagssitzungen in der kommenden Woche fordert die Grünen-Fraktion die Landesregierung auf, Einfluss auf RWE zu nehmen, mindestens bis zum Abschluss der Kohlekommission auf eine Rodung des Hambacher Walds zu verzichten. Gleichzeitig sei eine neue Leitentscheidung mit einer drastischen Reduzierung der Kohleförderung zur Einhaltung der Klimaziele vorzubereiten. RWE hat einen Verzicht allerdings schon ausgeschlossen und bereitet die Rodungen vor.

Wissenschaftlichen Studien zufolge könnte sich Deutschland ab 2030 sicher und kohlefrei mit Energie versorgen, argumentierte Düker. „Für die Tagebaue Garzweiler und Hambach würden diese Ausstiegsszenarien bedeuten, dass weniger als 20 Prozent der verfügbaren Fördermenge benötigt würde“, heißt es im Beschluss der Grünen-Fraktion. „In der Folge müssten weder weitere Ortschaften umgesiedelt noch müsste der Hambacher Wald gerodet werden.“ Es gebe aber auch Studien, die zu anderen Ergebnissen kommen. (dpa/ses)

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