Motorradlärm

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Teurer und strenger: Diese Regeln gelten jetzt im Straßenverkehr

Ab dem 28. April gelten für Autofahrer strengere Regeln – diese sollen vor allem dem Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern dienen. Viele Verkehrsvergehen werden dann mit höheren Strafen sanktioniert.

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München.  Tausende Biker haben gegen das Verkehrsverbot für Motorradfahrer demonstriert. Verkehrsminister Andreas Scheuer teilt ihre Haltung.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer betont. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er werde die Empfehlungen der Bundesländer nicht umsetzen. „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung.“

Tausende Motorradfahrer hatten am Wochenende bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen demonstriert.

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Tausende Biker demonstrieren gegen Fahrverbot

In Friedrichshafen am Bodensee waren rund 5000 Motorradfans zu einem Korso zusammen gekommen. Die Veranstalter hatten mit rund 1000 Teilnehmern gerechnet.

Auch in Stuttgart hatte die Zahl der Biker die Erwartungen übertroffen: Bis zu 8000 Motorradfahrer meldete die Polizei. In Karlsruhe und Rheinstetten hatten sich statt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7000 getroffen, 3000 von ihnen seien am Bundesverfassungsgericht vorbei gefahren.

In München war die geplante Groß-Demo am Samstag eigentlich verboten worden. Dennoch waren Tausende Biker unterwegs. Die Polizei sprach von mehr als 6000.

Organisiert wurden die bundesweiten Aktionen unter anderem von der Gruppe „Biker for Freedom“. In Baden-Württemberg haben sich mehr als 100 Städte, Gemeinden und Landkreise aus Protest zur „Initiative Motorradlärm“ zusammengeschlossen.

Bundesrat will Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen für Motorradfahrer

Die Motorradfahrer demonstrierten gegen einen Vorstoß des Bundesrats, der Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ermöglichen soll – aus Gründen des Lärmschutzes.

Der Bundesrat hatte in einem Beschluss von Mitte Mai „dringenden Handlungsbedarf“ in Bezug auf Lärm- und Geschwindigkeitsregelungen am Wochenende gesehen und die Regierung daher gebeten „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ durch Regeländerungen zu ermöglichen. Scheuer hatte damals schon Widerstand angekündigt.

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Das Bundesverkehrsministerium erklärte zudem, die zuständigen Straßenverkehrsbehörden könnten die konkrete Lage vor Ort am besten einschätzen und aus Lärmschutzgründen im Einzelfall entsprechende Maßnahmen anordnen. Sie hätten schon jetzt die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen zu beschränken oder Verkehr umzuleiten.

(küp/dpa)

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