Berlin. Der Großteil der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hat keine Ausweispapiere. Das trifft nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf 131 000 der 153 000 Geduldeten zu. Herrmann beruft sich auf das Ausländerzentralregister.
Der Großteil der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hat keine Ausweispapiere. Das trifft nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf 131 000 der 153 000 Geduldeten zu. Herrmann beruft sich auf das Ausländerzentralregister.
Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag bestätigte, sind darunter sogar 62 Gefährder. Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden von 550 Gefährdern aus, davon 224 mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Angesichts der Zahlen ist es für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „untragbar, wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen.“ Er forderte die Regierung im Gespräch mit dieser Zeitung auf, mehr Druck auf Staaten auszuüben, die Abschiebungen erschweren, weil sie – wie im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri – Ausweispapiere zu spät oder gar nicht ausstellen. Oppermann sagte, „der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte sich, das könne er „nicht alleine schaffen“.
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