Militär

391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Allein 2017 hat der Militärische Abschirmdienst 286 neue rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr aufgenommen (Symbolbild).

Foto: Uwe Meinhold / imago/Uwe Meinhold

Allein 2017 hat der Militärische Abschirmdienst 286 neue rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr aufgenommen (Symbolbild). Foto: Uwe Meinhold / imago/Uwe Meinhold

Berlin  Laut Bundesregierung geht der Bundeswehr-Geheimdienst MDA 391 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Die Linke fordert Konsequenzen.

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Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Im laufenden Jahr wurden bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Zum Vergleich: Anfang 2017 ging der MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. „Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen“, sagte Jelpke, die die Anfrage stellte, dieser Redaktion. Rechtsextremisten an der Waffe seien „tickende Zeitbomben“, sagte sie.

Linke fordert Beschränkung beim Waffenzugang im Verdachtsfall

„Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben.“ Eine Nachlässigkeit wie im Fall Franco A. dürfe es nicht mehr geben. „Dieser konnte trotz seines offenen Bekenntnisses zu völkisch-nationalistischen Ansichten in seiner Masterarbeit seine Bundeswehrkarriere fortsetzten, bis er als Rechtsterrorist entlarvt wurde“, sagte Jelpke.

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. war im April enttarnt worden. Er steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er war im französischen Illkirch stationiert gewesen und hatte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“ geführt.

Drei bestätigte Verdachtsfälle in diesem Jahr

Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass sich 2017 bisher drei rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt haben. Darunter befindet sich auch ein Wehrübender, der Aktivist der „Identitären Bewegung“ war. Er musste die Wehrübung beenden.

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD prüft seit Anfang Juli alle Bewerber auf rechts-, linksextremen oder islamistischen Hintergrund. In den ersten beiden Monaten sind dabei 3220 Überprüfungen eingeleitet worden. Bisher wurde kein Bewerber dem „Spektrum Extremismus/Terrorismus“ zugeordnet. (fmg)

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