Staatsbesuch

Abbas in Berlin: Die Forderungen des Palästinenser-Chefs

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US-Präsident Biden bekräftigt zum Ende seiner Nahostreise Engagement der USA in der Region

US-Präsident Biden bekräftigt zum Ende seiner Nahostreise Engagement der USA in der Region

US-Präsident Joe Biden hat zum Abschluss seiner Nahostreise das Engagement seines Landes im Nahen Osten bekräftigt. Die USA wollten Staaten wie China, Russland oder dem Iran in der Region nicht das Feld überlassen, sagte Biden bei einem Treffen mit Regierungschefs arabischer Staaten im saudiarabischen Dschiddah.

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Jerusalem.  Für Deutschland ist Machmud Abbas die erste Ansprechperson, wenn es um die Palästinensergebiete geht. Zuhause ist er unbeliebt wie nie.

Zum ersten Mal empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag Palästinenserpräsident Machmud Abbas. Der 87-jährige wird sich in Berlin dafür stark machen, dass Deutschland die Palästinensergebiete nicht nur finanziell unterstützt, sondern sich auch politisch stärker im Nahen Osten engagiert.

Der Annäherungsprozess zwischen Israel und Palästina liegt seit Jahren im Tiefschlaf. Es gibt wenig Aussichten, dass sich das in nächster Zeit ändern wird.

Besuch von Biden soll Abbas „Reinfall“ genannt haben

Traditionell waren es die Vereinigten Staaten, die versuchten, zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Nun scheint Washington aber das Interesse verloren zu haben, der Fokus der Amerikaner liegt auf Russland und China.

Das wurde auch beim Nahost-Besuch von US-Präsident Joe Biden Mitte Juli deutlich. Zwar stattete Biden auch Abbas einen Besuch ab. Der Palästinenserführer war aber sichtlich enttäuscht, dass er von Washington keine positiven Signale bekam. Gegenüber Vertrauten soll Abbas die Visite als „Reinfall” bezeichnet haben.

Nun sucht Abbas andere Verbündete. Vor drei Wochen traf er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, jetzt reist er nach Deutschland.

Palästina: 77 Prozent wollen den Rücktritt von Abbas

Aus der Sicht Deutschlands ist Abbas die erste Ansprechperson, wenn es um die Palästinensergebiete geht. Unter seinen eigenen Leuten ist der Präsident aber so unpopulär wie nie zuvor.

Laut einer Umfrage, die von der Konrad Adenauer Stiftung in den Palästinensergebieten in Auftrag gegeben wurde, sprechen sich 77 Prozent der Palästinenser für den Rücktritt des Präsidenten aus. Der Machtapparat des Präsidenten hat sich in den vergangenen 15 Jahren aufgebläht, die Palästinenserbehörde ist schwer verschuldet, viel Geld versickert in Korruption.

Ein tiefes Aufatmen war durch die palästinensische Gesellschaft gegangen, als Abbas Anfang des vergangenen Jahres endlich wieder Wahlen ankündigte: Seit 16 Jahren dürfen die Palästinenser nicht bestimmen, wer sie regiert. Im von Israel blockierten Gazastreifen sind sie der autoritären Herrschaft der Hamas unterworfen, die von Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Im Westjordanland regiert die Fatah-Bewegung rund um Abbas. Beide Regierungen stellen sich keinen demokratischen Wahlen.

Nicht Abbas, sondern Israel hat in vielen Bereichen das Sagen

Doch wenige Monate nach der Ausschreibung der Wahl, zu der sich über 30 Wahllisten ihre Kandidatur einreichten, wurde der Urnengang wieder abgeblasen. Abbas schob die Schuld auf Israel, das den Palästinensern nicht erlaubt hatte, Wahllokale in Ostjerusalem zu eröffnen. Eingeweihte vermuten andere Gründe: Die Angst vor Rivalen in seiner Fatah-Bewegung, aber auch die Sorge, dass die Hamas an Popularität gewinnt.

Unter jungen Menschen in den Palästinensergebieten ist der Frust jedenfalls groß: Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und fehlenden Zukunftsperspektiven, hatten in ihrem Leben aber noch nie die Chance, mitzubestimmen, wer in der Politik das Sagen hat.

In vielen Bereichen ist das aber ohnehin nicht Abbas, sondern Israel, das seit 1967 das Westjordanland besetzt hält. Israel bestimmt, wer ein- und ausreisen darf, reguliert die Finanzströme, in Teilen des Westjordanlands hat Israel sogar die volle Kontrolle.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de

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