Rassismusvorwurf

AfD-Mann Gauland entgeht Verfahren wegen Volksverhetzung

Alexander Gauland, Chef der AfD-Fraktion im Bundestag

Foto: Axel Schmidt / REUTERS

Alexander Gauland, Chef der AfD-Fraktion im Bundestag Foto: Axel Schmidt / REUTERS

Berlin  Alexander Gauland wollte die SPD-Politikerin Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Kein Grund für ein Verfahren, sagt der Staatsanwalt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt. Staatsanwalt Dirk Germerodt sagte der „Heilbronner Stimme“, die Ermittlungen hätten zu keinem hinreichenden Tatverdacht geführt.

Der damalige AfD-Spitzenkandidat hatte im August 2017 bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld gefordert, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz , „in Anatolien entsorgen“. Rund 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung waren die Folge. Özuguz wurde als Kind türkischer Eltern in Hamburg geboren.

„Im Rahmen der freien Rede“

Staatsanwalt Germerodt sagte der Zeitung zufolge, Gaulands Aussagen seien polemisch gewesen, sie seien aber auch als Reaktion auf die ebenfalls streitbaren Aussagen von Özoguz zu sehen. Gaulands Formulierung „in Anatolien entsorgen“ könne unterschiedlich interpretiert werden. Die stärkste Interpretation davon sei eine physische Vernichtung.

„Wenn es mehrere Interpretationsmöglichkeiten gibt, muss das Gericht aber die für den Angeklagten günstigste annehmen“, sagte Germerodt mit Verweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. „Im Kontext der Fragestellung waren die Aussagen noch im Rahmen der freien Rede.“

Gauland ruderte zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Äußerung Gaulands gegenüber ihrer türkischstämmigen Staatsministerin Özoguz als rassistisch verurteilt. Gauland selbst hatte nach den heftigen Reaktionen erklärt: „Das war wohl etwas zu hart.“ (rtr)

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen gegen AfD-Politikerinnen

Beatrix von Storch und Alice Weidel hatten in sozialen Netzwerken auf einen Tweet der Kölner Polizei mit arabischen Neujahrswünschen reagiert.
Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen gegen AfD-Politikerinnen
Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (17) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik