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Afghanistan-Politik: Hilfsorganisationen kritisieren Scholz

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Bundeskanzler Olaf Scholz soll das ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung aus Afghanistan holen.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll das ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung aus Afghanistan holen.

Foto: Jens Schlueter / AFP

Berlin.  Die Regierung verschleppt ihr Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. Hilfsorganisationen schreiben Brandbrief an Kanzler Scholz.

Feuerwerk über Kabul. Es ist erst ein paar Wochen her, da feiern die radikalen Islamisten der Taliban in Afghanistan den Jahrestag – ihren Sieg über den Westen. Mehr als ein Jahr ist es schon her, dass Amerikaner, Bundeswehr und andere Militärverbände vom Hindukusch abzogen.

In den Monaten nach dem – aus westlicher Sicht – bitteren Ende dieser Intervention beschloss die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin, ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, sowie ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Behörden.

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Afghanistan: Noch immer sitzen Ortskräfte fest

Noch immer sitzen Menschen im Taliban-Regime fest, die Deutschland viele Jahre geholfen haben: als Logistiker für die Bundeswehr, als Fahrer für deutsche Entwicklungshelfer, als Sicherheitspersonal. Noch immer gibt es dieses Bundesaufnahmeprogramm der Ampel-Koalition nicht.

Seit Monaten verhandeln Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium nach Informationen unserer Redaktion über die Details. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie viele Menschen am Ende unter dieses Hilfsprogramm fallen. In den kommenden Wochen, so heißt es nun, soll das Programm beschlossen werden.

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13 Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an der Bundesregierung und warnen in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Scheitern des Aufnahmeprogramms. „In der bislang angestrebten Form halten wir das Bundesaufnahmeprogramm organisatorisch und inhaltlich für äußerst bedenklich“, heißt es in dem Schreiben vom 8. September, das unserer Redaktion vorliegt. Die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan könne „nur funktionieren, wenn zugleich das Ortskräfte-Verfahren reformiert, weiterhin humanitäre Visa erteilt und der Familiennachzug beschleunigt wird“, so die Unterzeichner.

Schon im Juli hatten die Organisationen in einem Brief an die Bundesregierung gewarnt

Zu den zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, die sich in dem Brief an die Bundesregierung wenden, zählen Amnesty International, Kabul Luftbrücke, Reporter ohne Grenzen, Mission Lifeline und andere. Der Brief richtet sich auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock.

Zudem fordern die Organisationen, dass „vulnerable Personengruppen“ wie etwa Lesben, Schwule und Transmenschen „über Berufsgruppenzugehörigkeit hinaus“ berücksichtigt werden. „Diese wiederholt eingebrachten, schwerwiegenden inhaltlichen Bedenken sind bislang nicht angemessen berücksichtigt worden“, kritisieren die Hilfsgruppen.

Schon im Juli hatten die Organisationen in einem Brief an die Bundesregierung gewarnt, dass durch das aktuell vorgeschlagene Aufnahmesystem bestimmte Personengruppen vernachlässigt würden. „Menschen, die nicht primär auf Grund ihrer Arbeitsbiografie gefährdet sind, wie beispielsweise Frauen, Mädchen oder LSBTI Personen, die kein Engagement vorweisen können, erhalten bei diesem Verfahren weniger Punkte.“

Baerbock: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Menschen die Ausreise zu ermöglichen“

Zugleich beklagen die Helfenden „fehlende staatliche Ressourcen“ bei der Rettung von Menschen aus Afghanistan. „Die öffentlich geförderte Koordinierungsstelle zur Anfragenbewältigung ist ein guter, notwendiger Schritt.“ Bisher haben Nicht-Regierungs-Organisationen einen Teil der Logistik für die Hilfe für afghanische Ortskräfte geleistet. Doch es brauche mehr Unterstützung durch den Staat, „gerade angesichts des aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage im Land zu erwartenden erheblichen Anfragevolumens“.

Die Bundesregierung hob im Sommer hervor, dass bereits zwei Drittel der afghanischen Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage aus Afghanistan ausreisen konnten. Dies seien mittlerweile mehr als 20.000 Menschen. Ein Teil ist bereits nach Deutschland weitergereist, ein anderer Teil steckt noch in Afghanistans Nachbarstaaten wie Pakistan und Iran fest. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weiteren Menschen die Ausreise zu ermöglichen“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock zum Jahrestag des Abzugs gesagt.

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