Einwanderungsrecht

So könnte die Flüchtlings-Politik der Ampel aussehen

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Koalitionsverhandlungen für Ampel-Bündnis immer wahrscheinlicher

Koalitionsverhandlungen für Ampel-Bündnis immer wahrscheinlicher

SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche Klarheit über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis schaffen. Alle drei Generalsekretäre zogen nach dem Sondierungsmarathon eine positive Bilanz.

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Berlin.  Eine Ampel-Regierung könnte große Änderungen in der Flüchtlingspolitik mit sich bringen. Wie könnte der rot-grün-gelbe Plan aussehen?

Wenn SPD, FDP und Grüne am Freitag ihre letzte Sondierung angehen, wird ein Bündnis nicht an der Gesellschaftspolitik scheitern. Da passt zusammen, was zusammen gehören will. In der Migrationsfrage zeichnet sich die größte Trennlinie zu Union und AfD ab.

Von wem könnte der Satz stammen, Deutschland brauche „mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr“? Von SPD-Linken oder eher von den Grünen? Mitte September hat FDP-Fraktionsvize Christian Dürr genau das gefordert mit Blick auf Rentenkasse und Arbeitsmarkt. Heute mag er die Aussage nicht wiederholen – Schweigen gilt als erste Sondiererpflicht. Auch Grüne und Genossen beißen sich auf die Zunge.

Das Ziel: ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild

Mit ihrem Wahlprogramm rennt die FDP in der Zuwanderungspolitik bei den Grünen offene Türen ein, weniger bei der SPD. In ihrem Programm findet sich nur der verschwurbelte Satz, im Rahmen eines „umfassenden Ansatzes“ legale Migrationswege schaffen zu wollen.

Ampel-Koalition: Kommt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts?

Unverhohlener plädieren die kleinen Parteien für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Sie haben durchaus Fürsprecher in den SPD-Reihen. Für Parteichefin Saskia Esken ist die „Migration in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme“. Sie denkt etwa an die offenen Stellen in der Pflege.

Aus der Fachwelt kommt Zuspruch. Im August hatte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gesagt: „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.“ Und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, beklagte in seinem Blog, dass das bisherige Zuwanderungsgesetz die „Hürden für eine Zuwanderung von außerhalb der EU enorm hochlegt“.

FDP und Grüne wollen Einwanderung von Fachkräften neu regeln

Die FDP schlägt ein Zwei-Säulen-System vor. Sie hält einerseits an der „Blue Card“ fest, über die schon bisher Fachkräfte einwandern, wenn sie ein Angebot für einen Arbeitsplatz in einer Mangelbranche haben. Hier geht es um Menschen mit einer guten Qualifikation, Sprachkenntnissen und einer ausreichenden finanziellen Absicherung, was im Ergebnis dazu führt, „dass nur sehr wenige Menschen aus dem Ausland über dieses Gesetz nach Deutschland kommen“, so DIW-Mann Fratzscher.

Deshalb will die FDP mit Blick auf nicht akademische Fachkräfte eine „Chancenkarte“ für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Auch ohne ein Jobangebot sollen Migranten zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. „Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen“, heißt es im FDP-Programm.

Die Grünen streben Ähnliches an, bei ihnen heißt es „Talentkarte“. Die FDP will die Einwanderer mit einem Angebot locken: Sie könnten schon nach vier Jahren (bisher: acht) Deutsche werden. Der schnellere Weg zur Einbürgerung soll Deutschland attraktiver machen. Die Grünen würden nach fünf Jahren eine Einbürgerung gutheißen, nicht nur für Einwanderer, sondern auch für Geflüchtete.

Zuwanderer könnten Lücken in Renten- und Steuerkasse füllen

Lässt man die Ausnahmejahre 2015 und 2016 aus, beträgt die durchschnittliche Nettozuwanderung jährlich rund 200.000 Menschen. „Eine doppelt so hohe Nettozuwanderung verdoppelt den Effekt auf das Erwerbspersonenpotenzial“, heißt es in einer Studie der Agentur für Arbeit. Und weiter: „Erst bei einer jährlichen Nettozuwanderung von mindestens 400.000 Personen bliebe das Erwerbspersonenpotenzial auf seinem Ausgangsniveau.“

Mehr Arbeitnehmer bedeuten: mehr Steuerzahler und Einnahmen für die Sozialversicherung in einem Zeitraum, in dem die Rentenausgaben steigen. Mit der Migration würde die Politik von den Unternehmen allerdings den Druck nehmen, bestimmte Berufe mehr wertzuschätzen, vornehmlich besser zu bezahlen und infolge der höheren Lohnkosten die Automatisierung zu forcieren.

Ampel-Parteien wollen gesteuerte Zuwanderung erreichen

Armutsflüchtlinge kommen oft unter einem Vorwand – politische Verfolgung –, da ist die Bleibeperspektive am besten. Die Ampel-Parteien legen ihnen einen Spurwechsel nahe. Sie sollen die Einwandererspur benutzen. Eine grundlegende Verhaltensänderung würde viele Fragen der Asylpolitik entdramatisieren: FDP und SPD wollen abgelehnte Asylbewerber in sichere Herkunftsländer abschieben – die Grünen lehnen den Ansatz ab.

Konsensfähig ist, dass Kettenduldungen ­abgeschafft und der Familiennachzug für Schutzberechtigte erleichtert wird. Die Parteien eint der Wunsch, dass Flüchtlinge systematisch auf EU-Staaten verteilt werden – und der Frust, dass man selbst unter der deutschen Präsidentschaft nicht vorangekommen ist. Als er sich dazu noch äußerte, bemerkte Dürr: „Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik.“ Eine gesteuerte Zuwanderung wäre ein rot-grün-gelber Aufbruch.

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