Ampel-Regierung

Koalitionsvertrag: Das sind die wichtigsten Punkte

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Lindner: Scholz wird ein "starker Bundeskanzler" sein

Lindner- Scholz wird ein starker Bundeskanzler sein

FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und SPD für eine Amel-Koalition im Bund positiv über den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Scholz werde ein "starker Bundeskanzler" sein, sagte Lindner in Berlin.

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300 Fachpolitiker haben gut vier Wochen lang den neuen Koalitionsvertrag verhandelt. Worauf sich die Ampel-Partner geeinigt haben.

Stundenlanges Ringen um Details in vielen harten Verhandlungsrunden: Die Ampel-Parteien aus SPD, Grüne und FDP haben vier Wochen lang den neuen Koalitionsvertrag verhandelt. Der umfasst nun 177 Seiten. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Klima

Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Land auf einen Weg zu bringen, der mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar ist. Dafür sollen jetzt sehr schnell die erneuerbaren Energien ausgebaut werden – bis 2030 sollen sie 80 Prozent des (dann deutlich höheren) deutschen Strombedarfs decken.

Umsetzen will die Ampel-Koalition das unter anderem mit Solardächern auf allen neuen Gewerbebauten, auch auf neu gebauten Privathäusern sollen sie „die Regel“ werden. Zwei Prozent der Landesfläche soll für Windenergie ausgewiesen werden. Als Übergangstechnologie sei Gas allerdings „unverzichtbar“, heißt es im Vertrag. Ein Ausstiegsdatum für Gas als fossilen Energieträger gibt es nicht.

Den Ausstieg aus der Kohle will die Koalition bis 2030 „idealerweise“ auch schaffen. Ein neues gesetzliches Ausstiegsdatum soll es nicht geben, die Parteien setzen stattdessen auf steigende Preise im europäischen Emissionshandel. Sollten die wider Erwarten nicht hoch genug sein, wollen SPD, Grüne und FDP mit nationalen Maßnahmen dafür sorgen, dass er nicht langfristig unter 60 Euro pro Tonne fällt. Der deutsche CO2-Preis soll aber vorerst nicht angehoben werden.

Familie, Arbeit und Soziales

Die Ampel-Parteien wollen den Mindestlohn deutlich anheben. Laut Koalitionsvertrag soll er „in einer einmaligen Anpassung“ auf künftig 12 Euro pro Stunde steigen. Seit Mitte 2021 liegt er bei 9,60 Euro. Ursprünglich vorgesehen war, dass er bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro steigen sollte. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Erhöhung von 450 auf 520 Euro.

Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das private Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln. So genannte Mitwirkungspflichten von Beziehern des Bürgergelds soll es weiterhin geben – ähnlich wie bei Hartz IV. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene, die das Bürgergeld erhalten, sollen verbessert werden.

Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll helfen, die Kinderarmut zu verringern. Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sollen automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

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Wohnen

Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, will die Ampel dafür sorgen, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte, geschaffen werden. Zudem soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Damit sich mehr Menschen Eigentum leisten können, will die Koalition die Hürden beim Eigentumserwerb senken - etwa mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen bei Krediten für den Eigentumserwerb.

Rente

Die Ampel-Koalition verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent. Zur langfristigen Stabilisierung des Systems ist der Einstieg in eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geplant. Hierfür soll aus der Staatskasse ein Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro eingerichtet werden.

Dieses Geld darf eingesetzt werden, um an den Kapitalmärkten Gewinne zu erwirtschaften, die dann in die Rentenkasse fließen sollen. Die Kapitaldeckung solle „als dauerhafter Fond von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“. Die Deutsche Rentenversicherung soll zudem die Erlaubnis erhalten, „ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen“.

Daneben will die Ampel den 2018 ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rente wieder einführen. Er soll bereits für die Berechnung der Rentenanpassung im Sommer 2022 angewendet werden. Der Faktor führt dazu, dass bei künftigen Rentenerhöhungen auch theoretische Rentenkürzungen aus dem Vorjahr berücksichtigt werden, etwa nach einem wirtschaftlichen Krisenjahr. Rentenerhöhungen fallen dadurch geringer aus.

Finanzen

Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wird es in dieser Wahlperiode nicht geben, Steuererhöhungen dafür auch nicht. Auf mehr als diesen Stillhalte-Kompromiss konnten sich die Ampel-Partner angesichts gegensätzlicher Wahlprogramme nicht verständigen. Das Steuersystem soll aber vereinfacht und entbürokratisiert werden, Details dazu sind offen. Immerhin sind einige kleinere Entlastungen angekündigt: So steigt der Sparerpauschbetrag 2023 auf 1000 Euro (2000 Euro bei Zusammenveranlagung), der Ausbildungsfreibetrag steigt auf 1200 Euro.

Die Vollbesteuerung der Renten wird gestreckt und soll nun erst 2060 erreicht werden. Außerdem gibt es als „Superabschreibung“ eine steuerliche Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter. Auf der anderen Seite will die Koalition „überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“ – alle Einzelheiten sind offen, doch hier stehen noch große Konflikte bevor.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr sollen aber noch einmal neue Kredite aufgenommen werden. Insgesamt will die Koalition die öffentlichen und privaten Investitionen deutlich erhöhen.

Gesundheit und Pandemie

Vor dem Hintergrund der eskalierenden Pandemie-Situation drängt kaum ein Thema so sehr wie die Gesundheits- und Pflegepolitik. Die überlasteten Beschäftigen in der Pflege sollen laut Olaf Scholz einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.

Um mittelfristig zu entlasten, wollen sie außerdem die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse einfacher machen, um schnell mehr Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesundheitssystem soll außerdem digitaler werden – die Pandemie hatte gezeigt, wie groß die Lücke an dieser Stelle sind.

Die Ampel-Partner wollen deshalb mehr Telemedizin und eine Digitalisierungsstrategie für die Branche. In der Langzeitpflege sollen Löhne- und Arbeitsbedingungen besser werden und die Lohnlücke zwischen Kranken- und Altenpflege geschlossen werden.

Moderne Gesellschaft

Als „Glutkern“ des Ampel-Bündnisses hat Robert Habeck einmal die gesellschaftspolitischen Pläne der drei Parteien bezeichnet. Die Gesellschaft, so die Idee, ist an vielen Stellen weiter als das Recht, das soll sich jetzt ändern.

Prominentes Beispiel: Cannabis soll legalisiert werden und zukünftig in lizenzierten Geschäften frei erhältlich sein.

Doch auch an anderen Stellen bewegt sich etwas: Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche auf den Webseiten von Ärzten unter Strafe stellt, wird abgeschafft. Ein Erfolg für die Frauenbewegung und betroffene Ärztinnen und Ärzte, die dafür seit Jahren kämpfen. Auch das Transsexuellengesetz, das viele transgeschlechtliche Menschen als entwürdigend empfinden, soll bald Geschichte sein und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.

Und auch der Tatsache, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, tragen die Koalitionäre Rechnung: Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Demnach sollen Mehrfach-Staatsbürgerschaften in Zukunft ermöglicht werden, eine Einbürgerung soll schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren in Deutschland möglich sein.

Sicherheit

Bei der Inneren Sicherheit trägt der Koalitionsvertrag an mehreren Punkten die Handschrift von FDP und vor allem den Grünen. Konkrete Erfolge aus Sicht der Grünen: ein unabhängiger Polizeibeauftragter soll kommen, die Kontrolle der Behörden durch das Parlament verbessert und der Kampf gegen Extremismus in der Polizei verstärkt werden.

Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen der Polizei und der Nachrichtendienste überprüft. Wo und nach welchen Kriterien sich die Bundeswehr künftig engagiert, ist noch unklar. „Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten“, fordert der Koalitionsvertrag.

Im Mittelpunkt steht ein Konzept der vernetzten Sicherheit. Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär, Diplomatie und Entwicklungspolitik ausgegeben werden. Damit wird das Nato-Ziel, dass jedes Mitgliedsland bis 2024 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung reserviert, elegant umschifft. Ein Kernsatz: „Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns äußerstes Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen eingebunden sein.“

Außenpolitik

Deutschlands Rolle in der Welt? Europa steht ganz vorn. „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die EU soll international handlungsfähiger werden. Die bislang gültige Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) soll gekippt werden.

Stattdessen werden Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit angestrebt. Das heißt: Ein Mitgliedsstaat kann Beschlüsse nicht mehr torpedieren. Darüber hinaus erhebt auch die neue Bundesregierung die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung zu ihrem Leitmotiv.

Sprich: Konflikte sollen in Institutionen wie den Vereinten Nationen behandelt werden. Das Problem: Die UN sind gespalten. Autokratische Regime wie Russland und China schießen immer wieder quer – selbst bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen, etwa in Syrien. Eine Allianz der Multilateralisten, die von den USA über Europa bis nach Japan und Australien reicht, soll laut Ampelkoalition ein Gegengewicht bilden. Ein Rezept, wie man mit Rechtsverstößen von Autokraten umgeht, fehlt allerdings

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