Newsblog

Ampel-Regierung: Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab

| Lesedauer: 26 Minuten
Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz; es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Beschreibung anzeigen

Olaf Scholz wurde offiziell zum Kanzler gewählt und ernannt und legt bei seiner Vereidigung seinen Amtseid ab. Live-Updates im Blog.

  • Scholz hat seinen Amtseid als Kanzler abgelegt
  • Scholz wurde von Bundespräsident Steinmeier offiziell zum Kanzler ernannt
  • Scholz wurde mit 395 Stimmen zum Kanzler gewählt
  • Die Kanzlerwahl im Bundestag hat begonnen
  • Die neue Ampel-Regierung unter der Führung von Olaf Scholz steht in den Startlöchern
  • Unternehmer richten hohe Erwartungen an die Koalitionäre

Berlin. Es ist so weit: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde unterzeichnet und Olaf Scholz wird am heutigen Mittwoch seinen neuen Posten antreten. Die Wahl ist bereits abgeschlossen, Scholz wurde mit 395 Stimmen zum Kanzler gewählt und anschließend von Bundespräsident Steinmeier offiziell zum Kanzler ernannt. Mittags wurde er als neuer Bundeskanzler vereidigt.

Somit endet die Ära Angela Merkels (CDU). Die Ampel-Koalition muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie die Corona-Pandemie in den Griff bekommt und die Impfkampagne voranbringt. Olaf Scholz hatte das Ziel ausgegeben, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen zu verabreichen – im Schnitt mehr als 1,4 Millionen am Tag.

Damit wird sich ab sofort vor allem der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschäftigen. Scholz hatte ihn und fünf weitere SPD-Mitglieder am Montag als künftige Ministerinnen und Minister vorgestellt. Vor allem die Besetzung des Bundesinnenministeriums mit der hessischen SPD-Politikerin Nancy Faeser sorgte für Überraschung.

News zur Kanzlerwahl von Mittwoch, 8. Dezember: Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab

12.05 Uhr: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Politiker schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Der Bundestag hatte Scholz zuvor am Mittwoch zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen

11.54 Uhr: Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

Glückwünsche kamen auch aus dem Europaparlament: Parlamentspräsident David Sassoli wünschte Scholz und der Ampel-Koalition auf Twitter "viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen". Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), wünschte Scholz und der neuen Bundesregierung ebenfalls eine "glückliche Hand". Er betonte auf Twitter: "Die EU muss auf Kurs bleiben. Dafür braucht es Zusammenhalt, mutige Zukunftsideen und Bürgernähe."

Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zum neuen Kanzler Scholz an

11.49 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an. "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Derzeit sind die schwierigen Beziehungen zu Russland vor allem durch die Sorgen über den eskalierenden Ukraine-Konflikt geprägt.

Knipserlaubnis: Abgeordnete dürfen nach Scholz-Wahl fotografieren

11.46 Uhr: Während einer laufenden Sitzung dürfen Bundestagsabgeordnete eigentlich keine Fotos machen. Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Kanzler machte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber eine Ausnahme. Es sei ein besonderer Tag, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. "Damit ich nicht 736 Ordnungsrufe machen muss" erlaube sie allen Abgeordneten, zu fotografieren. "Aber bitte diskret. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: Das ist nur für heute. Ab morgen gelten wieder die strengen Regeln."

Wüst setzt mit Scholz weiter auf Bund-Länder-Kooperation

11.40 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz eine "konstruktive Zusammenarbeit" angeboten. "Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen", teilte Wüst am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insbesondere die Corona-Pandemie erfordere "verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern".

Deutsche Industrie fordert nach Wahl von Scholz "rasche Stabilität" in unsicheren Zeiten

11.30 Uhr: Nach der Wahl und Ernennung von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler dringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine schnelle Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung. "Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. In der Corona-Krise müsse die neue Regierung "sofort loslegen", forderte er.

Eine sofort handlungsfähige Bundesregierung sei zudem "auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich". Der BDI begrüßte, dass die Ampel-Koalition "richtigerweise" Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren wolle. Zudem stehe "die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft" an vielen und zentralen Stellen "sehr deutlich und positiv im Koalitionsvertrag", führte Lang aus. Darauf lasse sich aufbauen - allerdings müssten den Worten Taten folgen.

Altkanzler Schröder: "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen"

11.20 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Olaf Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes.“ Es sei zwar "schwieriger, eine Konstellation zu führen aus drei Parteien, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind", sagte er weiter. Aber die Erfahrungen, die Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mitbringe, würden ihm dabei helfen.

Scholz sei "ein Mensch, der Geduld hat und sehr kommunikativ führen wird", erklärte der Altkanzler weiter. Er sei auch sicher, dass Scholz schon an die Zeit nach der anstehenden Legislaturperiode denke und die Koalition so führen werde, dass sie "eine Chance hat, wiedergewählt zu werden". Schröder selbst war zwischen 1998 und 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik und führte damals die erste Regierungskoalition zwischen SPD und Grünen auf Bundesebene an.

Chinas Präsident und Premier gratulieren Scholz am Telefon

11.09 Uhr: In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl im Bundestag gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens vom Mittwoch sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen "auf eine neue Ebene" zu heben.

Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als "umfassende strategische Partner". Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert. Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als "die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". "Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten."

SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler ernannt

10.55 Uhr: Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte ihn der Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

Klingbeil: "Können uns vorstellen, diesen Weg länger zu gehen"

10.27 Uhr: Die SPD erhofft sich laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine längere Bestandsdauer der neuen Ampelkoalition als die aktuelle Legislaturperiode. Entstanden sei eine Fortschrittsregierung für Modernisierung, Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt, sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande der Kanzlerwahl im Bundestag dem Fernsehsender Welt. "Und da ist etwas gewachsen in den Koalitionsverhandlungen, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar sagen: Da können wir uns vorstellen, diesen Weg länger zu gehen, diesen Weg intensiv zu gehen", sagte Klingbeil. Der SPD-Politiker, der an diesem Samstag auf einem Parteitag voraussichtlich zum neuen SPD-Chef gewählt wird, fügte hinzu: "Die Projekte, die wir uns jetzt vorgenommen haben, die dauern länger als vier Jahre." Ähnlich hatte sich bereits der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.

Klingbeil beschrieb das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als mehr als ein Zweckbündnis. Im Gegensatz dazu habe bei der schwarz-roten Koalition gegolten: "Die letzte Regierung aus Union und Sozialdemokraten, die hat niemand wirklich gewollt."

SPD-Politiker Olaf Scholz zum Kanzler gewählt

10.19 Uhr: Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf ihn entfielen am Mittwoch in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig zur Wahl waren 369 Stimmen.

Grünen-Geschäftsführer: Ampel hält vier Jahre

10.16 Uhr: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist überzeugt, dass die Ampel-Regierung, die an diesem Mittwoch gebildet wird, vier Jahre halten wird. "Na klar", sagte er auf eine entsprechende Frage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler. "Wir haben gemeinsam verhandelt mit drei Parteien für eine erfolgreiche Regierung, die vier Jahre hält."

Den Tag der Regierungsbildung bezeichnete Kellner aus Sicht der Grünen als besonders. "Nach 16 Jahren wieder in der Regierung (zu sein) mit dem Ziel, für all das, was wir in den letzten Jahren gekämpft haben: echten Klimaschutz, Verringerung von Ungleichheit, starkes Europa - das jetzt umsetzen zu können, das macht einfach diesen Tag so besonders. Nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin sagte Kellner, er habe als unglaublichen hohen Respekt dafür und könne sich als Ostdeutscher nur vor dem verneigen, was sie geleistet habe.

Olaf Scholz' Familie vor Ort

10.11 Uhr: Laut "Phoenix" bekommt Olaf Scholz am Tag der Kanzlerwahl von seiner Familie Unterstützung. Vor Ort seien unter anderem seine Frau Britta Ernst, seine Eltern, seine Schwiegereltern sowie sein Bruder.

Forsa: Vertrauensbasis der SPD kurz vor Scholz-Wahl geschrumpft

9.52 Uhr: Nur elf Prozent der Deutschen halten den SPD-Politiker Olaf Scholz im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für den geeigneteren Bundeskanzler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am Mittwoch veröffentlichte. 57 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Scholz das Land genauso regieren wird wie Merkel. 27 Prozent glauben, dass er seine Arbeit schlechter machen wird. Nach Einschätzung von Forsa starten sowohl Scholz als auch seine Partei mit einem geringeren Vertrauensvorschuss als frühere SPD-geführte Regierungen.

Politische Kompetenz attestierten der SPD laut Forsa 14 Prozent der Bundesbürger. Nach der Wahl des SPD-Politikers Schröders 1998 waren es noch 27 Prozent gewesen. Selbst unter den SPD-Wählern ging der Wert zurück: Anfang Dezember dieses Jahres trauten noch 42 Prozent der SPD-Wähler ihrer Partei politische Kompetenz zu, während es nach der Wahl 1998 noch 57 Prozent gewesen waren.

Das Bild, das die Bundesbürger von Scholz haben, ist laut Forsa unschärfer als noch vor der Bundestagswahl. Als "tatkräftig und entscheidungsfreudig" bewerteten Scholz Anfang Dezember demnach noch noch 15 Prozent, während es vor der Wahl noch elf Prozentpunkte mehr gewesen waren.

Wahl ist geschlossen

9.44 Uhr: Alle Abgeordneten haben ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlurnen werden nun herausgetragen und die Stimmen ausgezählt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.

Müller: Neue Regierung vor großen Aufgaben

9.42 Uhr: Der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben. Der Bundestagsabgeordnete nannte am Mittwoch im Sender ntv den Klima- und Umweltschutz, die Migration und die Außenpolitik. Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler als Nachfolger von Angela Merkel (CDU): "Eine Ära geht zu Ende, und etwas Neues beginnt." Das neue Kabinett müsse nun möglichst schnell zum Team zusammenwachsen. Nicht alle Kabinettsmitglieder würden sich schon persönlich kennen, so kenne er die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch nicht persönlich.

Stimmabgabe kann 90 Minuten in Anspruch nehmen

9.29 Uhr: Fast alle Abgeordneten sind bei der Kanzlerwahl im Bundestag vor Ort. Entsprechend werden rund 736 Namen aufgerufen, bevor die Politiker ihre Stimmen abgeben dürfen. Ungeimpfte Abgeordnete besuchen dabei eine eigene Wahlkabine. Die Stimmabgabe kann bis zu 90 Minuten dauern.

Wissing: Konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts am Abend

9.17 Uhr: Das neue Bundeskabinett kommt an diesem Abend zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Das sagte der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers. SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz am Vormittag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Im Laufe des Tages sollen er und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt werden.

Bundestag zur Kanzlerwahl zusammengekommen

9.09 Uhr: Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Für die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) tritt der Sozialdemokrat Olaf Scholz an. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.

Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Unmittelbar nach seiner Wahl wird ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreichen. Anschließend muss Scholz im Bundestag den Amtseid sprechen. Mit der Ernennung seiner 16 Ministerinnen und Minister durch den Bundespräsidenten wird die Regierungsbildung gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl vom 26. September abgeschlossen.

Die Kanzlerwahl startet mit Standing Ovations für Merkel

9 Uhr: Die Kanzlerwahl im Bundestag hat offiziell begonnen. Der historische Tag beginnt mit minutenlangen Standing Ovations für die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, die auf der Ehrentribüne Platz nimmt. Lediglich die AfD-Abgeordneten sind sitzen geblieben.

Kanzlerwahl: Mit wem ist Olaf Scholz verheiratet?

8.51 Uhr: Wenn Olaf Scholz Kanzler ist, wird Britta Ernst Kanzlergattin. Seine Frau ist bisher Bildungsministerin – und wird ihr Amt behalten. Lesen Sie dazu: Britta Ernst: Das ist die Ehefrau von Olaf Scholz

Umfrage: Zweifel an Scholz' Kanzler-Zukunft

8.16 Uhr. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre Bundeskanzler bleibt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht.

Weitere 44 Prozent gehen davon, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen. Und gerade einmal 1,3 Prozent der Befragten trauen Scholz zu, so lange wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt zu bleiben: 16 Jahre.

Bergsteiger Messner will mit Merkel wandern gehen

6.30 Uhr: Bergsteiger Reinhold Messner freut sich schon auf ein Wiedersehen mit Angela Merkel nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin. Die Politikerin macht seit Jahren im Sommer in Südtirol Urlaub. "Ich glaube, sie wird wiederkommen und dann werden wir uns zusammenrufen und wieder miteinander Wandern gehen", sagte der bekannte Abenteurer und Buchautor im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Kanzlerin und deren Mann Joachim Sauer treffe sich der 77-Jährige seit mehr als zehn Jahren, berichtete er.

Dass er künftig nicht mehr mit einer Regierungschefin, sondern einer Politik-Rentnerin unterwegs sein wird, das freut Messner. "Ich gehe jetzt, wenn sie den Druck weg hat, lieber mit ihr Wandern als vorher“, sagte er. Sie habe dann sicher nicht mehr das Gefühl, von den Leuten belauert zu werden. Auch wenn das bei den Wanderungen mit Messner „immer friedlich und mit sehr viel Respekt war", sagte er.

Messner erzählte, dass er Merkel damals auf die norditalienische Provinz Südtirol als Urlaubsort gebracht habe. Er habe sie noch vor ihrer Zeit im Kanzleramt getroffen, "und sie hat mich gefragt: Wo kann ich in Ruhe Ferien machen in den Bergen? Sie hat immer davon geträumt, in die Berge zu gehen und konnte das nicht in der DDR."

DGB kritisiert Ampel: Keine verlässliche Finanzierung für geplante Zukunftsinvestitionen

1.01 Uhr: Die Gewerkschaften in Deutschland haben der künftigen Ampel-Koalition vorgeworfen, die Kosten zahlreicher Vorhaben der neuen Regierung nicht klar zu beziffern. "Ein 'Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen' auszurufen, ist ambitioniert und richtig. Was fehlt, sind die Preisschilder für die Investitionen und eine verlässliche Finanzierung", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, unserer Redaktion anlässlich der geplanten Vereidigung der neuen Bundeskabinetts an diesem Mittwoch.

Hoffmann kritisierte auch zentrale arbeitsmarktpolitische Projekte der Ampel-Koalition. So bezeichnete er die geplante Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Minijobs als "verfehlt". Dadurch würden sozial abgesicherte Arbeitsplätze verdrängt. In Bezug auf die Überführung von Hartz IV in ein Bürgergeld erwartet der DGB-Chef zwar "substanzielle Fortschritte". Jedoch müssten "auch die Regelsätze auf ein Niveau angehoben werden, das vor Armut schützt", verlangte Hoffmann von der neuen Regierung.

Als positiv hob der Gewerkschaftschef unter anderem die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde hervor. "Wichtig und richtig" sei zudem, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht und das Rentenniveau dauerhaft gesichert werden solle. Darüber hinaus enthalte der Koalitionsvertrag viele weitere wichtige Vereinbarungen, mit denen "Fortschritt für alle gestaltet werden kann", lobte Hoffmann.

News zur Kanzlerwahl von Dienstag, 7. Dezember: Alabali-Radovan Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt

21.40 Uhr: Die frühere Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan, wird neue Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt. Das bestätigte die SPD Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag. Zuvor hatte die SPD-Zeitung "Vorwärts" berichtet.

"Sie hat als Integrationsbeauftragte hier in Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin sicher, dass sie auch auf Bundesebene neue Impulse für die Integrationsarbeit setzen wird", sagte die SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die 31-Jährige, die für Schwerin und Westmecklenburg im Bundestag sitzt. Mit ihrem Lebenslauf stehe Reem Alabali-Radovan dafür, dass Integration gelingen könne.

2G in Berliner Hotels gilt auch für Bundestagsabgeordnete

20.08 Uhr: Bundestagsabgeordnete, die wegen der Kanzlerwahl am Mittwoch in einem Berliner Hotel übernachten, müssen gegen Covid-19 geimpft oder davon genesen sein. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, ist die Verfassungsbeschwerde von elf Bundestagsabgeordneten gegen die Berliner Corona-Schutzbestimmungen inklusive ihrer vorgeschriebenen 2G-Regel für Hotelübernachtungen unzulässig. (AZ: 2 BvR 2164/21)

Die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung des Landes schreibt vor, dass Gäste in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen nur übernachten dürfen, wenn sie geimpft oder genesen sind. Die elf Beschwerdeführer erfüllen diese sogenannte 2G-Regel nach eigenen Angaben nicht. Sie lebten "außerhalb Berlins weit entfernt vom Bundestag". Um ihre Abgeordnetenrechte bei der Wahl des Bundeskanzlers ausüben zu können, seien sie auf eine frühere Anreise und Übernachtung in einem Hotel angewiesen, erklärten die Politiker. Am Mittwoch soll der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

Vorbereitungen zur Kanzlerwahl laufen

18.40 Uhr: Die Vorbereitungen zur morgigen Kanzlerwahl laufen auf Hochtouren. Am Mittwoch tritt der Bundestag um 9.00 Uhr zusammen. Der Ablauf folgt einem strengen Protokoll. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird den Abgeordneten mitteilen, dass der Bundespräsident gemäß Artikel 63 Grundgesetz vorgeschlagen habe, Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Der Artikel legt auch fest, dass dies ohne Aussprache zu geschehen hat.

Zur Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestags nötig. Bei aktuell 736 Abgeordneten sind dies also 369 Stimmen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen über zusammen 416 Sitze. Für die geheime Wahl sind rund 90 Minuten eingeplant - coronabedingt etwas mehr als sonst üblich. Lesen Sie auch: Die Kanzler-Story: So ungewöhnlich war Scholz' Weg zur Macht

Später erwartet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Olaf Scholz im Schloss Bellevue. Denn der schon zitierte Artikel 63 schreibt auch vor, dass der Gewählte vom Bundespräsidenten zu ernennen ist. Ist dies erledigt, geht es zurück ins Reichstagsgebäude. Mittags wird Scholz kehrt Scholz in den Bundestag zurück, wo er schließlich vereidigt wird.

Grünen-Fraktion startet mit weiblicher Doppelspitze

18.11 Uhr: Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird von zwei Frauen geführt: Britta Haßelmann und Katharina Dröge wurden am Dienstag zur weiblichen Doppelspitze gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an. Die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann erreichte nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent, die Wirtschaftspolitikerin Dröge 93 Prozent. Zur Nachfolgerin Haßelmanns als Parlamentsgeschäftsführerin wurde mit 99 Prozent die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic gewählt.

Die 59-jährige Haßelmann wird dem Realo-Flügel der Grünen zugerechnet, sie sitzt seit 2005 im Bundestag. Die 37-jährige Dröge gehört zur Parteilinken, sie ist seit 2013 Mitglied des Parlaments. Die Neuwahl der Fraktionsspitze war notwendig geworden, weil Göring-Eckardt und Hofreiter nicht noch einmal angetreten waren. Sie sind auch bei der Besetzung der Grünen-Posten in der neuen Bundesregierung leer ausgegangen.

Hofreiter wird Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags. Göring-Eckardt könnte erneut Bundestagsvizepräsidentin werden. Sie hatte das Amt bereits von 2005 bis 2013 inne: Die Fraktion nominierte sie mit 92 Prozent für diesen Posten. Die Wahl im Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.

AfD-Abgeordneter soll Innenausschuss leiten – Kritik von CSU und Linke

16.50 Uhr: Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. "Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist", sagte Andrea Lindholz (CSU), die den Ausschuss in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hatte, am Dienstag.

"Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten – da wird der Bock zum Gärtner gemacht", fügte die CSU-Abgeordnete hinzu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat." Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) sagte: "Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar." Dass jemand von der AfD den Vorsitz in diesem wichtigen Ausschuss übernimmt, müsse daher verhindert werden.

Baerbock nennt Ziel ihrer ersten Reisen als Außenministerin

16.17 Uhr: Das erste Reiseziel der designierten Außenministerin Annalena Baerbock in ihrem neuen Amt wird Paris sein. Nach Informationen der Zeitungen dieser Redaktion soll die Grünen-Politikerin am Donnerstagvormittag in Paris ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Noch am selben Tag will sie weiterreisen nach Brüssel und anschließend nach Warschau. Baerbock hatte in der Vergangenheit, zuletzt in dieser Woche, wiederholt gesagt, ihre erste Auslandsreise in der Regierung würde sie nach Brüssel führen.

Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung

16.03 Uhr: Der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider soll in der sich bildenden Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Personalie berichtet.

Der 45-Jährige wechselt damit von einer wichtigen Position innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion organisatorisch ins Bundeskanzleramt. Seit dem Jahr 2017 war Schneider erster Parlamentarischer Geschäftsführer und damit eine Art Manager seiner Fraktion. Der Posten gilt nach dem Vorsitz als einer der wichtigsten in der Fraktion. Ihn soll nun mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast eine Frau übernehmen.

(fmg/dpa/AFP)

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik

Leserkommentare (14) Kommentar schreiben