Kanzlerwahl

Merkel und ihre Minister vereidigt – Die neue GroKo steht

Merkel zur Kanzlerin gewählt – aber 35 Ja-Stimmen fehlen

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Berlin  Angela Merkel ist erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Auch ihre Minister sind ernannt. Die neue große Koalition steht damit.

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Angela Merkel ist zum vierten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt worden. Am Mittwochmorgen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die CDU-Vorsitzende als Regierungschefin. Die 63-jährige wird erneut eine große Koalition von Union und SPD führen.

Angela Merkel bekam 364 Ja-Stimmen, das sind 35 Mandate weniger, als Union und SPD zusammen haben, nämlich 399.

315 Stimmen gegen Angela Merkel

Gegen Merkel votierten 315 Abgeordnete, neun enthielten sich. Von den 702 anwesenden Abgeordneten gaben 692 ihre Stimme ab, davon waren vier Stimmen ungültig.

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„Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung Ihrer großen Aufgabe“, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach der Wahl.

Gegen elf Uhr am Mittwoch ernannte dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel zur Kanzlerin und überreichte ihr im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Steinmeier sagte: „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin. Alles Gute.“

Danach wurde Merkel im Bundestag als Bundeskanzlerin vereidigt. Sie legte am Mittwochmittag die Eidesformel gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ab, und schloss mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“

Steinmeier: Neuaufguss des Alten reicht nicht

Später ernannte Steinmeier auch die Minister der neuen Koalition. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden.

Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen. „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“ Sie sei gut beraten, besonders im Gespräch mit Bürgern „genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.“

Merkel war seit Ende Oktober nur noch als geschäftsführende Bundeskanzlerin im Amt. Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen im vergangenen Jahr gab es bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließlich eine Einigung. Die SPD-Basis stimmte Anfang März bei einem Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag und damit einer erneuten großen Koalition zu.

Kubicki: Kleine statt große Koalition

Das Abstimmungsergebnis zeigt nach Ansicht von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, „dass die große Koalition eigentlich eine kleine Koalition ist“. Einige SPD-Abgeordnete hätten ja schon öffentlich erklärt gehabt, sie würden Merkel nicht wählen, sagt Kubicki bei n-tv. Mit Sicherheit gebe es auch Abweichler aus der Union.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die Wahl Merkels via Twitter: „Klare Wahl, reibungsloser Start. Jetzt mit aller Kraft für Deutschland!“

„Nur 9 Stimmen über dem Durst“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. „Das ist ein holpriger Start für Merkel und die neue Regierung.“

SPD-Vize Manuela Schwesig schrieb auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes!“

An der vierten Vereidigung Merkels im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil – den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben.

Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm am Mittwoch außer dem 68-Jährigen auch dessen Sohn Daniel Platz. Merkels Mutter Herlind Kasner kam ebenfalls ins Parlament – wie bei den drei vorangegangenen Wahlen Merkels zur Kanzlerin. Die 89-Jährige wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet. (dpa/rtr)