Klimaschutz

Grünen-Chefin Baerbock: Benzin soll 10 Cent teurer werden

Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Foto: Annegret Hilse / Reuters

Berlin.  Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht über das Klimapaket ihrer Partei, die Zukunft des Autos – und Cem Özdemirs Comeback-Versuch.

Für Annalena Baerbock sind es mal wieder lange Tage. In Brandenburg sondiert sie nach der Landtagswahl für die Grünen eine Regierungsbeteiligung, der Thüringen-Wahlkampf steht vor der Tür, in der Fraktion sind unruhige Özdemir-Wochen angebrochen.

In ihrem winzig kleinen Bundestagsbüro mit Couchecke ist eine konzentrierte Grünen-Chefin zu erleben, die es als Ex-Fußballerin gewohnt ist, immer mehrere Spielzüge im Blick zu haben.

Die Bilder vom jüngsten Wahlabend zeigen eine nachdenkliche Annalena Baerbock. Ahnen Sie, dass der Höhenflug der Grünen zu Ende geht?

Annalena Baerbock: Manchmal freue ich mich halt nachdenklich. Vor den beiden Ost-Wahlen hatten wir sehr hohe Umfragewerte. Das Ergebnis – 10,8 Prozent in Brandenburg und 8,6 Prozent in Sachsen – war dann etwas weniger, weil viele nicht wollten, dass Rechtsextreme die stärkste Kraft stellen. Verständlich. Zugleich hatten wir noch nie so viel Zuspruch in Ostdeutschland.

Die Grünen verlieren auch in den Umfragen für den Bund.

Baerbock: Und sind dennoch über dem, was wir bei der Europawahl erreicht haben – 20,5 Prozent, unser bestes Ergebnis jemals. Umfragen schwanken immer ein bisschen. Wir schielen nicht ständig auf vermeintliche Stimmungen, sondern arbeiten an Antworten für die gesellschaftlichen Aufgaben. Gutes Holz wächst stetig.

Trägt die

zum Erfolg der Grünen bei?

Baerbock: Es ist in demokratischen Parteien normal, dass es eine Auswahl gibt. Uns hat erfolgreich gemacht, dass wir geschlossen im Team handeln und für unseren Inhalt streiten, bis es schmerzt. Das ist auch für unsere Zukunft entscheidend.

Özdemir war Ihr Vorgänger im Parteivorsitz. Als Teamspieler ist er dabei nicht aufgefallen.

Baerbock: Ich maße mir nicht an, Haltungsnoten zu verteilen. Wer immer den Fraktionsvorsitz gewinnt, muss im Team spielen. Ich habe früher viel Sport gemacht und weiß: Wenn sich in einer Fußballmannschaft der Verteidiger dauernd mit der Stürmerin streitet, schießt man keine Tore, die Anhänger wenden sich ab.

Die Geschlossenheit der letzten Zeit hat vielen Menschen Lust gemacht, uns zu unterstützen. Das wissen alle bei uns.

Ob Cem Özdemir oder

– Spitzen-Grüne haben keine Berührungsängste mehr mit der Autoindustrie, die sich gerade wieder auf der IAA präsentiert. Was haben die Grünen vor mit der deutschen Schlüsselindustrie?

Baerbock: Wenn wir das Prädikat „Made in Germany“ vom 20. Jahrhundert ins 21. Jahrhundert bringen wollen, brauchen wir einen Systemwechsel: Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Das 21. Jahrhundert läuft schon fast 20 Jahre, die Automobilindustrie hat das lange verpennt. Das ist dramatisch, auch für den Industriestandort Deutschland.

Einzelne Autokonzerne sind jetzt in letzter Minute aufgewacht oder wurden aufgeweckt. Wir wollen eine klare Klimaschutzgesetzgebung statt ungedeckter Milliardenschecks, die jetzt der Verkehrsminister verspricht.

Was bedeutet das für Geländelimousinen, die gefragt sind wie nie zuvor?

Baerbock: Die Strategie der Konzerne ist: immer größere, schwerere, lautere Autos zu verkaufen, die Unmengen an CO2 produzieren, um die eigene Strukturkrise zu überwinden. Dem muss man einen Riegel vorschieben. Also jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet.

Der

hat eine

ausgelöst. Der grüne Verkehrspolitiker Oliver Krischer fordert eine SUV-Obergrenze in den Städten. Unterstützen Sie ihn dabei?

Baerbock: Dieser Unfall hat mich tief erschüttert. Aus Respekt vor den betroffenen Familien möchte ich ihn nicht für eine politische Debatte nutzen. Und ich habe die Äußerungen von meinem geschätzten Kollegen nicht als Reaktion darauf gelesen.

Wir diskutieren doch seit Langem, wie man den begrenzten öffentlichen Raum in Städten gerecht aufteilen kann. Da muss die Politik logischerweise Regeln finden – gerade wenn manche Autos offensichtlich nicht für proppenvolle Innenstädte gemacht sind.

Sie setzen auf Verbote und höhere Steuern. Lassen sich die Klimaziele nicht anders erreichen?

Baerbock: In diesem Land ist 15 Jahre lang nur an kleinen Schräubchen gedreht worden. Und das Ergebnis? Deutschland ist auf dem Weg, sämtliche Klimaziele zu verfehlen. Wir wollen das System verändern. Wir brauchen den großen Wurf. Deutschland muss die Pariser Klimaziele erreichen und dafür anfangen, jetzt CO2 verbindlich und drastisch zu reduzieren. Die Zeit von Entweder-oder ist vorbei. Es braucht alle Instrumente auf einmal. Das heißt: klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken.

Um welche Verbote geht es Ihnen?

Baerbock: Verbote sind Regeln. Und wer auf Regeln verzichtet, setzt auf Willkür. Regeln sind Leitlinien für wirtschaftliches Handeln. Der Atomausstieg wäre doch nicht zustande gekommen, wenn wir uns darauf beschränkt hätten, Brennelemente einfach noch mal höher zu besteuern, sondern es gab einen Ausstiegsfahrplan. Vorgaben schaffen Investitionssicherheit und lösen Innovationen aus. Besonders wichtig sind der gesetzliche Kohleausstieg, das Ende von Diesel- und Benzinmotoren und eine neue Landwirtschaftspolitik.

Die Regierung will in der kommenden Woche ihr Klimaschutzpaket vorstellen – und strebt einen nationalen Konsens an. Ganz konkret: Was muss drin sein, damit die Grünen in Bundestag und Bundesrat zustimmen?

Baerbock: Echter Klimaschutz. Dafür reicht ein Klimaschutzpäckchen nicht aus. Wir brauchen ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz. Es schreibt für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie vor, um wie viel der CO2-Ausstoß jedes Jahr reduziert wird – und mit welchen Mitteln. Und es sanktioniert, wenn Ziele nicht erreicht werden. Mit schönen Worten rettet man das Klima nicht. Es braucht Handfestes.

Beispiele, bitte.

Baerbock: Wir dürfen keine neuen Ölheizungen mehr einbauen, alte Ölheizungen müssen raus. Wir dürfen ab 2030 keine neuen Autos mehr zulassen, die einen fossilen Verbrennungsmotor haben. Wir müssen endlich Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Und x Dinge mehr. Der Systemumbau hin zu einer emissionsfreien Wirtschaft kann nicht länger warten.

Die Union sagt Nein zu einer CO2-Besteuerung und setzt auf eine Ausweitung des Emissionshandels. Lassen sich die Grünen darauf ein?

Baerbock:

CO2-Ausstoß braucht einen Preis. Es geht uns da nicht um einen Glaubenskrieg übers Instrument, sondern darum, dass es schnell wirkt. Ein nationaler Emissionshandel aber würde Jahre dauern. Daher sollten wir für Bereiche, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, jetzt eine CO2-Besteuerung einführen.

Was kostet dann der Liter Benzin?

Baerbock: Wir wollen mit 40 Euro pro Tonne CO2 einsteigen.

Eine Autofahrt von Berlin nach München würde ungefähr 3,50 Euro teurer werden. Dafür reduzieren wir die Stromsteuer fast auf null und zahlen jedem ein Energiegeld von etwa 100 Euro pro Jahr aus.

Schafft Deutschland die Klimawende, wenn eine Reihe konkurrierender Ministerien dafür zuständig ist? Oder brauchen wir ein neues Ressort für Klimaschutz?

Baerbock: Klimaschutz scheitert nicht an Namen von Ministerien, sondern an Ministern, die sich nicht dahinterklemmen. Ich fürchte, manche haben immer noch nicht begriffen, dass jetzt gehandelt werden muss. Ich halte es für geboten, eine CO2-Bremse im Grundgesetz zu verankern. Vorbild sollte die Schuldenbremse sein. Eine CO2-Bremse verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Regierungshandeln klimaneutral zu gestalten.

Gleichzeitig wollen die Grünen die Schuldenbremse aufweichen. Wie passt das zusammen?

Baerbock: Och, das passt gut. Wir wollen die Schuldenbremse entlang den europäischen Stabilitätskriterien reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen – gerade damit wir Investitionen in den Klimaschutz seriös finanzieren können. Wir stehen vor einem großen Umbruch. Der Klimaschutz wird das Leben jedes Einzelnen verändern. Und natürlich kosten große Strukturveränderungen Geld. Das muss im Staatshaushalt sichtbar sein. Der Haushaltsplan von Olaf Scholz oder die Ideen der CDU für irgendwelche Stiftungen lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder will die Regierung nichts tun. Oder sie stellt einen Schattenhaushalt auf. Ich finde es falsch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

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