Terroranschlag

Anschlag von Halle: So ist laut Experten mehr Schutz möglich

Augenzeuge: "Ich habe den Notruf gewählt und geschrien"
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Berlin.  Nach dem Terroranschlag von Halle fordert Horst Seehofer mehr Polizisten. Doch Experten sind skeptisch, ob die jetzt verfügbar sind.

Die Sorge von Max Privorozki waren unbegründet. Er habe gedacht, dass Menschen jetzt aus Angst nicht mehr in die Synagoge kommen würden, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle am Freitag.

Doch sie kamen. Trotzdem: Die Juden in Halle hoffen jetzt auf mehr Sicherheit. Er habe zwar Hunderte E-Mails bekommen, sagt Privorozki. Das zeige, dass die jüdische Gemeinde nicht allein sei. Noch wichtiger sei aber, für den Schutz der jüdischen Einrichtungen zu sorgen. „Die Situation in Deutschland ist so, dass ich in absehbarer Zeit keine Chance sehe, dass der Schutz von jüdischen Objekten nicht notwendig wäre“, sagte Privorozki. Die Behörden müssten für ein bestimmtes Schutzniveau sorgen.

Der Gemeindevorsitzende setzt nun vor allem auf die Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er hatte bei seinem Besuch in Halle am Donnerstag gesagt, jüdische Einrichtungen müssten besser geschützt werden. Dies werde ab sofort, nachhaltig und dauerhaft geschehen. Er werde dies beim nächsten Treffen mit den Innenministern der Bundesländer zum Thema machen, so Seehofer.

Wie eine Augenzeugin den Anschlag in der Synagoge erlebte
Wie eine Augenzeugin den Anschlag in der Synagoge erlebte

Diskussion nach Anschlag in Halle: Wie viele Polizisten werden benötigt?

Nicht nur die jüdischen Gemeinden haben dieses Versprechen gehört, auch die Polizisten nahmen die Ankündigung Seehofers zur Kenntnis. Sie halten sie aber für nicht umsetzbar. „Mehr Sicherheit – sprich: mehr Polizisten – wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben“, sagte beispielsweise der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, unserer Redaktion.„Auch mehr Schutz von Objekten wie Synagogen ist nur mit mehr Personal möglich.“

Grund dafür ist nach Angaben Malchows die dünne Personallage bei der Bundespolizei und in den Ländern. „Zwar ist 2018 nach langen Jahren des Personalabbaus endlich eine Kehrtwende eingeleitet worden, wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir jedoch erst frühestens in acht Jahren haben“, so der GdP-Chef.

Es seien 20.000 Beamte zusätzlich nötig, um öffentlich mehr Präsenz zeigen zu können. Malchow erklärte, es gebe einen „riesigen Ersatzbedarf“ bei Polizeibeamten. Von den 270.000 Vollzugsbeamten, die es derzeit im Bund und in den Ländern gebe, gingen allein bis zum Jahr 2021 rund 40.000 in Pension. Bis zum Jahr 2024 würden bundesweit 55.000 Polizistinnen und Polizisten aus dem Dienst ausscheiden – das wäre etwa jeder Fünfte.

Experten der Polizei erinnern nach Halle an Versprechen der Politik

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sieht die Lage etwas anders. Kurzfristig gebe es auf jeden Fall Handlungsbedarf: „Die Bundesländer müssen selbstverständlich den Schutz aller jüdischen Einrichtungen gewährleisten.“ Wenn das Personal nicht ausreiche, „muss halt der Verkehrsunfall mit Blechschaden später aufgenommen werden“, sagte Fiedler. Oder es müssten zusätzlich qualifizierte Tarifbeschäftigte eingestellt werden, wie es bereits einige Bundesländer erfolgreich vormachen würden.

„Sicheres jüdisches Leben in Deutschland steht nicht zur Disposition“, ist der BDK-Chef überzeugt. Allerdings glaubt auch Fiedler, dass sich Seehofers Versprechen mittelfristig nur mit mehr Personal umsetzen lässt.

Konkret forderte er, den „Pakt für den Rechtsstaat“ wieder aufzuschnüren, den der Bund und die Länder 2017 geschlossen hatten. Darin verpflichteten sich beide Seiten, die Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei zu verbessern. Die darin versprochenen 7500 Stellen für die Polizei in den Ländern bis zum Jahr 2021 seien viel zu wenige, so Fiedler. „Die Ministerpräsidenten müssen sich erneut hinsetzen und die Zahl mindestens verdoppeln. Dann wären wir wenigstens einen Schritt weiter.“ Das sei alles nur eine Frage des Geldes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) fordern für den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen. Seehofer unterstützt diese Pläne. Das Bundesjustizministerium ist nicht prinzipiell dagegen, dringt aber da, wo es um Online-Durchsuchungen und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation geht, auf eine Stärkung der Kontrolle durch das Parlament.

Nach dem Anschlag von Halle wird nun auch über eine Überwachung der AfD diskutiert. Führende Politiker von Union und SPD sehen in Mitgliedern AfD die geistigen Brandstifter hinter rechter Gewalt.

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