Sozialminister

Arbeitsminister Heil für Entlastung von Betriebsrentnern

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD).

Foto: JOACHIM HERRMANN / Reuters

Berlin  Hubertus Heil macht sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern stark. Seine Forderung soll künftig Thema in der Koalition werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern ausgesprochen und dazu Gespräche mit CDU und CSU angekündigt. „Wenn wir Betriebsrenten attraktiver machen wollen, ist es sehr sinnvoll, den Effekt der doppelten Krankenversicherungsbeiträge zu dämpfen und damit Betriebsrentner zu entlasten“, sagte Heil unserer Redaktion. „Dazu wird in der Koalition gesprochen werden.“

Mit Blick auf die Debatte in der Union zu dem Thema sagte Heil, er sei „froh, dass es endlich auch in der Union Bewegung gibt.“ Die SPD sei schon lange dafür. Am Dienstag hatte es in der Unions-Bundestagsfraktion eine Aussprache zur möglichen Entlastung von Betriebsrentnern gegeben.

Unions-Fraktionsmitglieder wollen auf Heil zugehen

Vor allem Fraktionsvize Carsten Linnemann hatte sich dafür stark gemacht. Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte daraufhin nach Angaben von Teilnehmern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, zusammen mit Arbeitsminister Heil im Sommer „durch Gespräche eine Lösung“ zu finden.

Außerdem unterstrich Heil die Notwendigkeit, Opfern von Gewalttaten besser zu helfen. „Der Staat steht in der Pflicht, den Menschen besser und schneller zu helfen, die trotz aller sicherheitspolitischer Anstrengungen Gewaltopfer werden“, sagte Heil unserer Redaktion mit Blick auf das neue Entschädigungsrecht. „Wir haben als Staat eine Schutzverantwortung“, betonte er.

Nicht bedingungslos - So verteidigt Hubertus Heil sein Konzept der Grundrente

Neues Entschädigungsrecht ist Konsequenz des Amri-Anschlags

Den Gesetzentwurf für ein neues Soziales Entschädigungsrecht, der auf der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung steht, nannte Heil eine „große Sozialreform“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Opfern von Gewalttaten, zu denen auch Opfer von sexualisierter Gewalt und von Ausbeutung gehören, zielgerichteter geholfen werden soll.

Dies soll durch Trauma-Ambulanzen und spezielles Fallmanagement geschehen. Auch Geldleistungen sollen erhöht werden. Das Gesetz ist eine Folge des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.

Das neue Recht soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, damit die Bundesländer Zeit zur Vorbereitung bekommen. Einige Regelungen treten bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft. Dazu gehören höhere Waisenrenten und ein höheres Bestattungsgeld. (zrb)

Leserkommentare (3) Kommentar schreiben