EU-Migration

So reagiert die neue Regierung auf steigende Asylzahlen

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Nancy Faeser, (SPD) Bundesministerin für Inneres und Heimat, will beim Thema Asyl in der EU vorangehen.

Nancy Faeser, (SPD) Bundesministerin für Inneres und Heimat, will beim Thema Asyl in der EU vorangehen.

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Berlin .  Die Ampel setzt auf liberale Flüchtlingspolitik, will Deutschland als Motor in Europa. Das klingt realistisch – ist aber auch riskant.

Im Moment ist es ruhig in Deutschland. Doch das ist nur ein Schein. Weltweit sind laut Vereinten Nationen mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht: Kriege und Krisen in Syrien, Eritrea, in der Republik Kongo und in Eritrea – einer von fast 100 Menschen muss aus seiner Heimat fliehen.

Der indisch-amerikanische Politologe Parag Khanna spricht von einem „Zeitalter der Migration“, das nicht nur durch Kriege, sondern auch durch den Klimawandel forciert würde.

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Brisant ist auch die Lage in Afghanistan. Hundertausende fliehen vor dem Taliban-Regime. Die meisten harren in der Region aus. Die Flucht von dort nach Europa ist lang und gefährlich, doch allmählich spürt auch Europa die Folgen: Zuletzt verzeichnete die EU-Asylbehörde ungewöhnlich viele Anträge von minderjährigen Schutzsuchenden. 3300 allein Ende 2021, die Hälfte sind Kinder und Jugendliche ohne Familienangehörige aus Afghanistan.

Die Asylanträge in Deutschland steigen wieder deutlich an

Die Not erreicht auch Deutschland: 2021 stellten fast 200.000 Personen einen Antrag auf Asyl. Das ist weit unter dem Level der Asylkrise 2015 und 2016, aber schon wieder über dem Niveau der vergangenen drei Jahre. Deutschland hat eine neue Regierung – und das erste Mal seit 2005 kommt der Bundesinnenminister nicht mehr von der Union. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP spricht nicht weniger als von einem „Neuanfang“ bei der Migrationspolitik. Einen „Paradigmenwechsel“ nennt es die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

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Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser will eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ in Europa schmieden. Und auch in ihrem Ministerium wird der „Neuanfang“ spürbar. Die wichtige Ebene der Staatssekretäre sortiert die SPD-Politikerin neu. Gehen muss offenbar Helmut Teichmann, ausgebildeter Polizist, der für Vorgänger Horst Seehofer (CSU) die Asylagenda umgesetzt hatte.

„Solidarität bedeutet ja nicht, dass jeder dasselbe leistet“

Auch Seehofer suchte Bündnisse für die Aufnahme von Migranten: etwa wenn Hunderte Menschen in Booten an Italiens Küste landen, oder wenn auf griechischen Inseln ein Flüchtlingslager brannte. Es ging um Ad-Hoc-Allianzen einzelner EU-Staaten für einen Notfall. Es ging meist um die Aufnahme von einigen Hundert Menschen. Meist fand Seehofer wenig Ausnahmewillige in Europa.

Faeser aber will nichts für den Notfall – sondern dauerhaft als Deutschland bei der Aufnahme von Asylsuchenden voran gehen. Das ist ein Abschied vom Gedanken, dass Flüchtlinge gleichmäßig in der EU verteilt werden sollen. Ein System, das seit 2015 nicht mehr funktioniert und seitdem auch nicht mehr repariert wurde.

Faesers Parteikollege und SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci hebt hervor, dass die Koalition dieses System nun neu ordnen wolle. Bei „Grenzmanagement, Verfahren, Standards, Aufnahmen und auch Rückführungen“. Castellucci hebt hervor: „Solidarität bedeutet ja nicht, dass jeder dasselbe leistet. Wir können als Deutschland viel leisten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.“

Aber klar sei auch, dass sich kein EU-Staat „komplett raushalten“ könne bei der gemeinsamen Asylpolitik, so der Innenausschuss-Vize-Vorsitzende Castellucci. Nimmt Deutschland mehr Menschen auf, könnten andere EU-Staaten stärker andere Aufgaben übernehmen: im Grenzschutz, mehr Geld in den gemeinsamen EU-Entwicklungshilfe-Etat.

Für die Grünen stehen Bundesaufnahmeprogramme etwa für Afghanistan im Fokus

Die Idee hinter dieser Politik ist in einem Wort im Koalitionsvertrag gefasst, dass auf dem ersten Blick belanglos wirkt. Die Ampel wolle eine „realistische“ Migrationspolitik. Heißt: Es kommen ohnehin Flüchtlinge nach Europa, und ein Großteil nach Deutschland.

Wie viel Zuzug von Asylsuchenden dieser „Neuanfang“ jedes Jahr bedeutet, sagt die Bundesregierung auf Nachfrage nicht. Vorhersagen seien nicht seriös, Fluchtursachen zu komplex, heißt es in der Koalition.

Für die Grünen stehen Bundesaufnahmeprogramme im Fokus. Neue Kontingente sollen Menschen aus Krisenregionen nach Deutschland bringen. Akut vor allem aus Afghanistan. Die Idee laut Grünen: „Wenn wir sichere Wege für Geflüchtete nach Deutschland schaffen, dann kommen sicherlich weniger Menschen über die gefährlichen irregulären Fluchtrouten, von denen vor allem Schlepperbanden profitieren“, sagt Grünen-Politikerin Polat. Tausende Menschen starben in den vergangenen Jahren auf der Flucht in überfüllten Booten und ertranken im Mittelmeer.

Vor allem Frankreich soll nach Wunsch der Bundesregierung an der Seite Deutschlands stehen und „Motor“ dieser liberalen Aufnahmepolitik werden. Die Vision: Gehen die beiden starken EU-Staaten beim Thema Asyl voran, schließen sich andere an.

Nur zieht Frankreich mit? Präsident Emmanuel Macron steckt mitten im Wahlkampf – und wird vor allem von den Parteien Rechtsaußen getrieben. Und die wollen: null Migration. Auch auf Nachfrage der CDU-Fraktion nennt das Innenministerium bisher keine konkreten EU-Länder, die sich an Faesers „Koalition der Aufnahmebereiten“ beteiligen wollen.

Ein Problem: die Sekundärmigration von anerkannten Schutzsuchenden aus Griechenland

Ohnehin geht die Union in der Rolle der Opposition stark gegen Faesers Vorstoß an. „Deutschland ist mit diesem nationalen Alleingang in der EU weitgehend isoliert“, sagt CDU-Politiker Christoph de Vries. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, warnt sogar davor, dass das „gemeinsame EU-Asylsystem auf Jahre und Jahrzehnte unterhöhlt“ werde. Throm glaube nicht daran, dass irgendein europäisches Land in „relevantem Umfang“ Menschen aufnehmen werde.

Bisher gilt: Deutschland nimmt in der Regel laut EU-Statistik die meisten Asylanträge an. Gemessen an der Bevölkerung registrieren aber Staaten wie Zypern, Malta und Griechenland die höchsten Asylzahlen. Spanien nimmt zudem Tausende Venezolaner auf, was hier kaum auffällt. Das Problem ist nicht, dass Deutschland in der EU ganz allein dasteht: Vielmehr machen einige Staaten sehr viel, andere sehr wenig: Polen, Slowakei, Tschechien, die baltischen Staaten, selbst Italien.

Ein zweites Problem: die Sekundärmigration. Allein 40.000 anerkannte Asylsuchende sind in den vergangenen anderthalb Jahren aus Griechenland nach Deutschland geflogen, ganz legal, mit einem Schengenvisum. Trend steigend. Dann beantragten sie hier noch einmal Asyl, wollen bleiben. Und nicht zurück nach Athen oder Thessaloniki, wo viele Migranten in überfüllten Camps ausharren oder auf der Straße leben.

Die Union steckt in einem Dilemma: Sie verantwortet die heikle Lage mit

Die CDU fordert „stärkere Kontrollen und Transitverfahren an europäischen Flughäfen, um den Missbrauch von Schengen-Visa zu verhindern und illegale Sekundärmigration zu unterbinden“, so Innenpolitiker Throm. Kontrollen durch die Polizei müssten „am besten schon an Flughäfen in Griechenland stattfinden“. Seien die Menschen erst einmal in Deutschland gelandet, sei es zu spät, sagt der CDU-Mann.

„Ein weiteres zentrales Element einer EU-Asylpolitik müssen Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen sein.“ Dort, so Throm, müsse geprüft werden, welche Schutzsuchenden „überhaupt eine Chance“ auf Asyl in der EU hätten.

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Das Dilemma der Union. Sie will sich in der Opposition profilieren – auch und gerade bei der Asylpolitik, etwa mit schärferen Tönen gegen eine rot-grün-gelbe Ampel. Nur: Die Union selbst ist mit verantwortlich für die heikle Lage. CSU-Minister Seehofer bekam die Sekundärmigration trotz etlicher Bemühungen nicht in den Griff, seine Beschwerdebriefe an die EU-Kommission verhallten im Nichts. Und die EU stellte Millionen-Paket bereit, wollte die Lebensbedingungen in griechischen Lagern verbessern. Doch vieles von dem Geld rief die Regierung in Athen gar nicht ab.

„Menschen fliehen dorthin, wo schon Verwandte leben“

„Wir müssen in einen offeneren Dialog mit Transitländern und den Staaten an der EU-Außengrenze treten“, sagt nun SPD-Innenpolitiker Castellucci. In den Gesprächen dürfe es nicht nur um Migration gehen, sondern auch um „wirtschaftliche Entwicklung“. Konkrete Angaben macht er nicht. Könnte aber bedeuten: noch mehr Geld für Athen. Die neue Koalition will für Migrationsabkommen mit Ländern wie Griechenland zudem einen Sonderbevollmächtigten einsetzen.

Die Grünen gehen noch weiter. Deutschland müsse die „Lebensrealität von geflüchteten Menschen endlich anerkennen“, sagt Polat. „Menschen fliehen dorthin, wo schon Verwandte leben.“ Deshalb würden viele nicht in Italien oder Griechenland bleiben, sondern nach Deutschland oder Frankreich weiterziehen. „Familien gehören zusammen, dem muss eine europäische Asylpolitik gerecht werden“, sagt Polat.

Da ist es wieder, das Wort, das die Asylagenda der neuen Bundesregierung prägen soll: die „Realität“. Wie diese für die Flüchtlinge weltweit Anfang 2022 aussieht, ist klar. Den Realitätscheck in der Migrationspolitik muss die Ampel-Koalition erst noch bestehen.

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