Auch Verkehrsminister Dobrindt wird vorgeladen

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Berlin/Brilon. Der Bundestag steigt tiefer in den Dieselskandal ein: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll vor allem die Rolle der Bundesregierung in den Blick nehmen. Die SPD hat ihren Rechtsexperten Dirk Wiese aus dem Hochsauerland in den Ausschuss berufen. Wir haben mit ihm gesprochen.

Die Opposition spricht im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal schon von „organisiertem Staatsversagen“. Was ist das Ziel des Untersuchungsausschusses – die Regierung wird sich ja nicht selber in die Pfanne hauen?

Dirk Wiese: Na ja, es ist klar, dass eine Opposition versucht, der Regierung Fehlverhalten nachzuweisen. Das ist schließlich auch ihr Job. Ob man dafür allerdings extra einen Untersuchungsausschuss einberufen muss, ist eine andere Frage. Aus Sicht der SPD hätte man auch alles im Verkehrsausschuss regeln können. Aber selbstverständlich verweigern wir uns diesem fundamentalen Recht der Opposition nicht und werden uns aktiv beteiligen. Die wirklich entscheidende Frage stellt sich für mich jenseits des Untersuchungsausschusses: Sie lautet, welche Konsequenzen wir als Gesetzgeber aus der gesamten Abgas-Affäre ziehen. Hier geht es aus meiner Sicht darum, gesetzgeberische Spielräumen zum Nutzen der Kunden ausloten und so zu füllen, dass die Verbraucher in solchen Fällen optimal geschützt werden.

Wie steigen Sie in die Arbeit ein?

Wir werden zuerst Gutachten von Sachverständigen einholen; Wir haben zunächst fünf Experten benannt. Sie werden im September mit ihren Vorträgen beginnen.

Werden Sie auch den Verkehrsminister als Zeugen laden?

Davon ist auszugehen, schließlich ist Herr Dobrindt der zuständige Ressortchef und wir werden uns genau ansehen müssen, wie er und sein Haus mit dem Abgas-Skandal umgegangen sind. Als Zeuge kommt übrigens jeder der zur Aufklärung beitragen kann in Betracht, also möglicherweise auch handelnde Personen aus der Automobilwirtschaft.

Der Vorwurf, die Politik habe die Automobilindustrie zu lange gewähren lassen, steht seit langem im Raum. Ist da etwas dran?

Pauschalverurteilungen helfen uns nicht weiter. Ich halte es für falsch, die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen. Wir werden die Angelegenheit jetzt sachlich aufklären, und dann schauen wir weiter. Der Abschlussbericht soll in einem Jahr vorliegen.

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