Aufstand gegen die Mullahs

Teheran/Tunis.   Auslöser waren gestiegene Eierpreise. Seitdem eskaliert der Ärger über Irans Alltagsmisere immer mehr zum Grundsatzprotest gegen die Herrschaft der Mullahs, die Tyrannei der Islamischen Republik sowie die kostspieligen Interventionen in Syrien, Libanon, Gaza und Irak. „Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns“ und „Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist für den Iran“, skandierten die Menschen in Teheran und zwei Dutzend anderen Städten, darunter auch Qom, dem Zentrum der religiösen Führung. Tag für Tag fordern die Demonstranten die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen „Tod dem Diktator“, eine direkte Anspielung auf den Obersten Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

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Auslöser waren gestiegene Eierpreise. Seitdem eskaliert der Ärger über Irans Alltagsmisere immer mehr zum Grundsatzprotest gegen die Herrschaft der Mullahs, die Tyrannei der Islamischen Republik sowie die kostspieligen Interventionen in Syrien, Libanon, Gaza und Irak. „Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns“ und „Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist für den Iran“, skandierten die Menschen in Teheran und zwei Dutzend anderen Städten, darunter auch Qom, dem Zentrum der religiösen Führung. Tag für Tag fordern die Demonstranten die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen „Tod dem Diktator“, eine direkte Anspielung auf den Obersten Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Es sind die größten Unruhen seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009

Bei erneuten Protesten im Iran ist am Montag ein Polizist getötet worden. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Tasnim wurde der Polizist in Nadschafabad im Zentraliran von einem Demonstranten ermordet, drei weitere seien verletzt worden. Zudem sei eine Polizeiwache in Brand gesetzt worden. Damit stieg die Zahl der Toten auf mindestens elf. Hunderte Menschen wurden bisher verhaftet. In sozialen Netzwerken wurde am Montag behauptet, die Polizei würde in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schießen. Dabei soll es weitere Tote gegeben haben. Die schon fünf Tage andauernden Unruhen sind die größten Massendemonstrationen seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Damals gingen Tausende Iraner über sechs Monate lang auf die Straße, um ge-gen die manipulierte Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren.

Dessen Nachfolger Hassan Ruhani verteidigte in einer TV-Botschaft das Recht des Volkes auf Protest, verurteilte aber gleichzeitig all jene, die Kommunalverwaltungen, Polizeistationen und Koranschulen angreifen. Ruhani, gegen den seit vielen Monaten eine wüste Medienkampagne der Hardliner läuft, forderte zudem mehr Transparenz und Fairness in der Berichterstattung von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Präsidentenberater Hesamoddin Ashena ergänzte, die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört werde.

Um die Gemüter zu beruhigen, gab die Polizei in Teheran bekannt, man werde nicht mehr mit aller Strenge gegen Frauen vorgehen, die „unanständig gekleidet“ seien. Auf Videos und Fotos der letzten Tage waren junge Iranerinnen zu sehen, die sich ohne Kopftuch an den Protesten beteiligten, was in der Islamischen Republik streng verboten ist.

Um das Ausmaß der Unruhen zu verschleiern und die Koordination der verschiedenen Landesteile zu behindern, sperrte das Regime am Wochenende die einzigen noch zugänglichen sozialen Plattformen Telegram und Instagram. Twitter und Facebook sind bereits seit vielen Jahren blockiert, genauso wie die Websites der meisten internationalen Medien. Die Staatszeitungen überschlugen sich mit düsteren Verschwörungstheorien und machten amerikanische, britische und israelische Spione für die Unruhen verantwortlich. Örtlichen iranischen Journalisten wurde der Zugang zu Protestkundgebungen verwehrt.

Die Mehrzahl der Demonstranten sind junge Männer zwischen 20 und 30, viele von ihnen frustriert und arbeitslos, sie sehen keine Zukunft für sich. Für ihre Lebensmisere machen sie die klerikalen Hardliner um Chamenei, aber auch die Regierung des relativ moderaten Ruhani verantwortlich. Ruhani konnte zwar 2015 durch den Atomvertrag mit den UN-Vetomächten plus Deutschland die internationalen Sanktionen gegen sein Land beenden, der wirtschaftliche Aufschwung in der Islamischen Republik jedoch lässt weiter auf sich warten. Denn die Korruption stranguliert alle Bereiche.

Die Revolutionären Garden kon-trollieren mit ihren Industriekonglomeraten beträchtliche Teile der Wirtschaft und sträuben sich hartnäckig gegen mehr Wettbewerb. Der iranische Bankensektor ist so verrottet, dass viele Tausende Bürger in jüngster Zeit ihre Ersparnisse verloren. Mit zu der Empörung in der Bevölkerung trug aber auch Ruhanis Entscheidung bei, seine Landsleute zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardlinerkontrahenten aufzuklären.

Der Präsident ordnete an, die bisher verschleierten Milliardenüberweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und obskure klerikale Forschungsinstitute konkret zu beziffern und offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag der normalen Menschen immer härter wird. „Ihr Kapitalisten-Mullahs“, skandierten die Studenten jetzt vor der Teheraner Universität, „gebt uns unser Geld zurück.“

Unsummen für den Klerus

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