Rückführung

Ausbürgerung von IS-Kämpfern: Das sind die Kriterien

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer.

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer.

Foto: Khalid Mohammed / dpa

Berlin   Die Bundesregierung soll sich geeinigt haben, wie Dschihadisten ausgebürgert werden können. Drei Bedingungen müssen erfüllt sein.

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Die Bundesregierung hat offenbar eine Einigung erzielt, wie sie künftig mit deutschen IS-Kämpfern umgehen wird. Das berichtet der Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, der sich auf „Regierungskreise“ beruft. Demnach soll es künftig möglich sein, den Dschihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) den Pass zu entziehen.

Diese drei Kriterien müssen erfüllt sein, um Mitglieder des IS auszubürgern:

1. Die Kämpfer müssen eine zweite Nationalität besitzen.

2. Sie müssen volljährig sein.

3. Es sollen nur diejenigen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen wollen.

Für zurückliegende Kämpfe könne der Pass nicht entzogen werden

Damit wird es nicht möglich sein, Kämpfern die früher für den IS gekämpft haben, den Pass rückwirkend zu entziehen. Eine ähnliche Regelung wie die des Kompromisses zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gibt es bereits, geregelt in Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Demnach kann der Pass entzogen werden, wenn man in die Armee eines anderen Staates eintritt.

Rebellen vor Einnahme von IS-Enklave Baghus in Syrien
Rebellen vor Einnahme von IS-Enklave Baghus in Syrien

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll der Paragraf ergänzt werden, sodass er künftig auch gelte, wenn jemand „„für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt“. Die Entscheidung darüber, ob der Pass entzogen werden kann, soll laut des Berichts künftig von den Landesinnenministerien geleistet werden.

Rücknahme der IS-Kämpfer hatte in der Koalition für Streit gesorgt

Innerhalb der Koalition hatte die Frage, wie man mit IS-Kämpfern, die zurück nach Deutschland kommen, umgehen soll, für Streit gesorgt. Horst Seehofer hatte jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt,

die rechtswidrig in den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft gekommen sind, verschärfen sollte. Seitens des Justizministeriums war der Vorstoß auf Ablehnung gestoßen.

Zwar gehen Experten davon aus,

dennoch erzürnte die Debatte die Gemüter. Angeheizt wurde sie zudem von US-Präsident Donald Trump,

IS-Kämpfer freizulassen, falls andere Länder diese nicht aufnehmen würden. (tki)

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