Zuwanderung

Bericht: Seehofer bereitet nun doch Einwanderungsgesetz vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU).

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU).

Berlin  Die Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz wurde zuletzt von der Asyldebatte überschattet. Nun sorgt Horst Seehofer für Nachrichten.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat laut einem Zeitungsbericht nach jahrelanger Debatte die Grundlagen eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Um ein neues Gesetz zur Zuwanderung wird bereits seit Jahren gestritten.

„Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Papier, das an andere Bundesministerien verschickt worden sei.

Bevorzugung auf dem Arbeitsmarkt soll wegfallen

Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist nicht enthalten. Das Papier sei mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich ins Kabinett, berichtete das „Handelsblatt“.

Die Regierung besteht dem Bericht zufolge künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen. „Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es in dem Papier. Dies solle nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Engpassberufen gelten, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden könne, will die Bundesregierung beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist.

Horst Seehofer: Seine prägendsten Zitate

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Das Thema Flüchtlinge wird in dem Papier dem Bericht zufolge nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, „die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen“.

Eine Formulierung zum heftig diskutierten „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung ist nicht enthalten. „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern“, heißt es in dem Papier. (rtr)

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