Großbritannien

Boris Johnson steuert mit Vollgas auf einen harten Brexit zu

Das Land werde 2050 führend in allen Bereichen sein, dafür werde seine Regierung Sorge tragen, sagte der neue britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus.

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London/Berlin.  Es ist eine Kampfansage an die EU: Der neue britische Premier Boris Johnson bereitet unter Hochdruck einen Breit ohne Vertrag vor.

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Der neue britische Premier Boris Johnson bereitet sich mit Vollgas auf einen harten Brexit vor. Am Dienstagnachmittag traf sich in der Regierungszentrale in der Downing Street zum ersten Mal das Kabinettskomitee. Dieses ist ausschließlich mit den Planungen für einen sogenannten No-Deal-Ausstieg aus der EU beauftragt.

Die Regierung will „die größte staatlich finanzierte PR-Kampagne seit dem Zweiten Weltkrieg“ lancieren, meldet die renommierte Tageszeitung „Times“. Der Propaganda-Feldzug, der rund 100 Millionen Pfund kosten soll, will mit TV-Spots, Anzeigen in Zeitungen und Videos auf sozialen Medien die Bevölkerung und Unternehmen auf die Konsequenzen eines No-Deal-Brexit hinweisen. Gleichzeitig hat er zum Ziel, eine positive Nachricht über die Chancen eines Austritts ohne Abkommen zu verbreiten.

Johnson will vorerst nicht mit Merkel und Macron reden

Man gehe davon aus, dass der Brexit zum 31. Oktober „ohne Wenns, ohne Abers“ erfolgen werde, erklärte der für die Koordination eines ungeregelten Brexits zuständige Minister Michael Gove. Er will die Vorbereitungen dafür „auf Hochtouren“ bringen.

Eine Sprecherin des Premierministers bestätigte, dass Premier Johnson nur dann zu Gesprächen nach Brüssel aufzubrechen gedenke, wenn man dort bereit wäre, den Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren. Dies wurde von EU-Politikern bislang übereinstimmend zurückgewiesen.

Nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ will Johnson vorerst keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron führen. Er sei angeblich nur dazu bereit, wenn die EU den Brexit-Vertrag nachverhandele.

Briten wollen im Persischen Golf mit USA zusammenarbeiten

Auch im Atom-Streit zwischen der USA und dem Iran scheint Großbritannien eigene Wege zu gehen. London setzt nun nicht mehr auf eine rein europäische Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf. Dies hatte der ehemalige britische Außenminister Jeremy Hunt vor rund einer Woche vorgeschlagen.

Der neue Außenminister Dominica Raab sagte hingegen der „Times“: „Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein.“ Nach Presseberichten haben die Briten bei einem Treffen im US-Zentralkommando (Centcom) in Tampa im Bundesstaat Florida am Donnerstag klar gemacht, dass sie in der Straße von Hormus gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen wollen.

Washington plant, zusammen mit Verbündeten die Marine-Mission „Sentinel“ („Wachposten“) zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf durchzuführen. Mittlerweile haben die USA auch die Bundesregierung gebeten, sich an der Operation zu beteiligen.

Deutschland will US-Kurs im Streit mit Iran nicht mitgehen

„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und die iranische Aggression zu bekämpfen“, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin.

Deutschland und Frankreich haben bislang abgelehnt, sich der US-Strategie des „maximalen Drucks“ anzuschließen. Washington will das iranische Regime mit harschen Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen.

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Teheran soll sich demnach nicht nur zu einem Atomwaffen-Verzicht für immer verpflichten. Es soll auch das eigene Raketenprogramm sowie die Unterstützung schiitischer Milizen einstellen. Deutschland und Frankreich wollen dagegen zusammen mit Russland und China das internationale Atomabkommen erhalten.

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