Krim-Reise

Botschafter bezeichnet Krim-Reise von AfD-Politikern als "Straftat"

Andrej Melnyk (li.), ukrainischer Botschafter, diskutiert im NRW-Landtag mit Sven Tritschler (2.v.r), stellvertretender AfD-Fraktionschef.

Andrej Melnyk (li.), ukrainischer Botschafter, diskutiert im NRW-Landtag mit Sven Tritschler (2.v.r), stellvertretender AfD-Fraktionschef.

Düsseldorf.  Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hat die Krim-Reise mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter aus NRW als "Rechtsbruch" verurteilt.

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Diplomaten wird nachgesagt, dass sie jedes Wort sorgsam abwägen. Doch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hüllte seine Ansagen am Dienstag bei der AfD-Landtagsfraktion nicht in Watte. Er verurteilte scharf die Krim-Reise mehrerer Abgeordneter dieser Partei. Die Reise sei ein „Rechtsbruch“, die Teilnehmer hätten eine Straftat begangen, auf die in der Ukraine bis zu acht Jahre Haft stünden, sagte der Diplomat. Er forderte die Fraktionsspitze der AfD auf, sich öffentlich von diesem Vorgang zu distanzieren.

Ermittlungsverfahren gegen acht deutsche Abgeordnete

Gegen die insgesamt acht deutschen AfD-Abgeordneten, darunter vier aus NRW, sei in der Ukraine ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie waren am Wochenende über Moskau in die von Russland besetzte Halbinsel Krim gereist. Aus Sicht der AfD-Politiker handelt es sich bloß um eine Privatreise mit dem Ziel, die Situation vor Ort kennenzulernen. Von einer privaten Reise könne keine Rede sein, meint hingegen Botschafter Melnyk. Die Teilnehmer hätten eine AfD-Fahne und Mappen der AfD-Landtagsfraktion mitgeführt. Die Ukraine bittet die deutschen Behörden um Rechtshilfe bei den Ermittlungen gegen die Reisenden.

AfD-Fraktionsvize Sven W. Tritschler bezog keine klare Stellung zu den Vorwürfen. „Wir billigen oder missbilligen diese Reise nicht“, sagte er nach einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem Diplomaten. Die Abgeordneten seien „aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten“ gereist. Es stehe ihnen frei, um die Welt zu reisen. Grundsätzlich halte er es für richtig, dass man sich vor Ort ein Bild von einem Konflikt mache. Tritschler nannte die Annektierung der Krim durch Russland einen „völkerrechtlich problematischen Vorgang“. Eine Verständigung in diesem Konflikt sei aber „nur im Einvernehmen mit Moskau“ möglich.

"Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liegt in Moskau"

Andrej Melnyk, der bei seinem Besuch im Landtag vom ukrainischen Generalkonsul Vladyslav Yehorov begleitet wurde und sich zum Antrittsbesuch mit Landtagspräsident André Kuper (CDU) traf, sprach sich für die Beibehaltung von Sanktionen gegen Russland aus. Nur so könne der Druck auf die russische Regierung aufrecht erhalten werden. „Der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liegt in Moskau“, sagte er. Melnyk lud die Landtagsabgeordneten ein, die Ukraine zu besuchen. Das Gespräch mit den AfD-Politikern bezeichnete er anschließend – wieder ganz Diplomat – als „kollegial“ und offen“. Aber jedem Beobachter war klar, dass es sich hier nicht um einen reinen „Höflichkeitsbesuch“ handelte.

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