EU-Austritt

Brexit: Datum für Abstimmung im britischen Parlament steht

Immer wieder protestieren in London Briten gegen den Brexit.

Immer wieder protestieren in London Briten gegen den Brexit.

Foto: Jack Taylor / Getty Images

London  Das britische Parlament muss über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen. Unklar ist, ob es eine Mehrheit gibt.

Der Tag der Entscheidung steht jetzt fest. Am 15. Januar wird das Unterhaus über die Annahme des EU-Austrittsvertrages abstimmen. Premierministerin Theresa May hatte am Wochenende zugesichert, das Votum nicht wieder verschieben zu wollen, wie sie es Anfang Dezember getan hatte. Dabei stehen die Chancen schlecht, dass ihr Brexit-Deal vom Haus angenommen wird.

May hatte darauf spekuliert, dass die Rebellen in ihrer eigenen Fraktion während der Weihnachtspause zur Besinnung kämen. Stattdessen deutet jetzt alles darauf hin, dass die Fronten sich verhärtet haben. An diesem Mittwoch beginnen die Abgeordneten eine fünftägige Debatte über Mays Brexit-Deal, die aller Voraussicht am Dienstag nächster Woche nach in einer deutlichen Niederlage für die Premierministerin enden wird.

Die Regierung bereitet sich auf ein No-Deal-Szenario vor. Denn sollte der Austrittsvertrag abgelehnt werden, steuert Großbritannien automatisch auf einen ungeregelten Brexit am 29. März zu, wie es das einschlägige Austritts-Gesetz vorschreibt. Das würde sofortige Zollschranken und -tarife bedeuten und den Warenverkehr zwischen Kontinent und Königreich massiv behindern.

Polizisten sollen Unruhen verhindern

Bisher durchgesickerte Pläne sehen vor, dass die Armee Soldaten bereitstellen wird, um die Lebensmittelversorgung zu sichern, oder dass die Provinz Nordirland 1000 zusätzliche Polizisten bekommen soll, um mögliche Unruhen zu verhindern.

Das Verkehrsministerium hat Reedereien angeheuert, um zusätzliche und alternative Fährverbindungen zum Nadelöhr der Dover-Calais-Strecke bereitzustellen. Als herauskam, dass ein Auftrag an ein Unternehmen ging, das kein einziges Schiff besitzt, regnete es Hohn und Spott, zumal der Fährverkehr über Ramsgate erfolgen soll, dessen Hafen erst noch ausgebaggert werden muss.

Am Montag begann in der Grafschaft Kent ein Feldversuch mit rund 100 Lastkraftwagen, um zu testen, wie verstopft die Straßen wären, wenn Lkws wie geplant auf dem Flugplatz Manston zwischengeparkt werden müssen.

Es gibt auch Befürworter eines No Deal

Volksvertreter aller Fraktionen schlossen sich am Montag zusammen, um gegen die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios zu protestieren. Sie unterzeichneten einen Brief an Theresa May, in der sie die Premierministerin aufforderten, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. Neben den 209 Abgeordneten unterschrieben auch namhafte Wirtschaftsvertreter den Brief.

Eine andere Gruppe von Volksvertretern wählt eine Sabotagetaktik, um einen No Deal zu verhindern. Yvette Cooper von Labour und Nicky Morgan von den Konservativen führen eine handvoll Parlamentarier an, die einen Zusatz zum Finanzgesetz einreichten, über das am Dienstag abgestimmt wird. Der Zusatz fordert, dass im Fall eines No Deal das Finanzministerium keine Steuern anheben darf ohne den Zuspruch des Parlaments. Das Ziel der Rebellen ist es, die Regierung finanziell auszubluten, sollte sie einen ungeregelten Austritt anstreben.

Von der Seitenlinie aus tönt Boris Johnson, dass ein Chaos-Brexit eine gute Sache wäre. In seiner montäglichen Kolumne im „Daily Telegraph“, wofür der der ehemalige Außenminister umgerechnet rund 300.000 Euro verdient, postuliert er, dass ein „No Deal das nächstgelegene ist, wofür die Leute im Referendum gestimmt haben“. Eine neue Umfrage sagt jedoch auch: Die Briten würden jetzt für EU-Verbleib stimmen .

Und vor einem möglichen Chaos beim Austritt aus der Europäischen Union sollte man keine Angst haben, denn auf das Land würden nur kurzfristige und vorübergehende „bürokratische und logistische Herausforderungen“ zukommen. Unter Wählern der Konservativen findet er Gehör: Eine klare Mehrheit von ihnen, zeigte eine kürzliche Umfrage, würde einen No Deal bevorzugen. Es scheint, als ob das Land auf Autopilot geschaltet hätte, der auf einen ungeregelten Brexit zusteuert.

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