EU-Austritt

Brexit: Warum ein Deutscher der große Verlierer sein könnte

Der Brexit wurde noch mal vertragt. Premierministerin Theresa May kann erst mal durchatmen.

Der Brexit wurde noch mal vertragt. Premierministerin Theresa May kann erst mal durchatmen.

Foto: SUSANA VERA / Reuters

Brüssel  Die Verschiebung des britischen EU-Austritts mischt die Karten im Brexit-Poker neu: Wir erklären die Folgen des Gipfelbeschlusses.

Neue Gnadenfrist für Großbritannien: Beim Krisengipfel in Brüssel haben die EU-Regierungschefs die Frist für den britischen EU-Austritt bis zum 31. Oktober verlängert. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer „guten Entscheidung“. Aber die Vertagung kennt nicht nur Gewinner wie Theresa May – es gibt auch Verlierer, ungeplante Nebenwirkungen und Ärger im EU-Parlament.

Gewinner: Touristen und Arbeitnehmer

Wer privat oder beruflich in Großbritannien unterwegs ist, hat erstmal gewonnen. Die befürchteten Komplikationen im Fall eines Chaos-Brexit bleiben aus – keine Staus an den Grenzen, keine Flugausfälle, kein Ärger mit Aufenthaltsgenehmigungen.

Das würde auch über den Oktober hinaus gelten, wenn Großbritannien tatsächlich geregelt mit dem Brexit-Vertrag aussteigt. Denn dieses Scheidungsabkommen sieht vor, dass nach dem Austritt eine Übergangszeit bis Ende 2021 beginnt, in der sich für EU-Bürger wenig ändert. Aber sicher ist das nicht. Wer jetzt Reise-Pläne für den Herbst oder später macht, sollte vorsichtig sein und Notfall-Varianten einkalkulieren:

Verlierer: Wirtschaft

Die Unternehmen in Großbritannien und auf dem Kontinent haben eine Gnadenfrist bekommen. Ein ungeregelter Chaos-Brexit, der für diese Freitag drohte, hätte enorme Probleme und Milliardenkosten verursacht: Zollkontrollen, Staus an den Grenzen, Versorgungsengpässe,

Umsatzeinbrüche.

Aber dieses Schreckensszenario ist jetzt nur vertagt. Schwerer wiegt für die Wirtschaft die anhaltende Unsicherheit, wie es auf Dauer weiter gehen soll. Die britischen Handelskammern warnten am Donnerstag, wenn wieder nur auf Zeit gespielt werde, drohe endgültig ein „Desaster“. Die Unternehmen bräuchten Antworten, um für die Zukunft planen zu können. Der Bundesverband der deutschen Industrie hat schon erklärt, die große Unsicherheit für die Betriebe koste Wachstum und Arbeitsplätze.

Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Donald Tusk ließen in der Nacht erkennen, dass sie eine abermalige Verschiebung des Austrittsdatums über den Herbst hinaus nicht ausschließen. „Am 31. Oktober werden wir wieder neu über diese Situation beraten“, sagte Merkel. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte sogar,

Gewinnerin: Theresa May

Die Premierministerin kann erstmal durchatmen. Sie hat Zeit gewonnen, um weitere Versuche zu starten, das fertige Austrittsabkommen im britischen Parlament durchzusetzen. Wenn es nach ihr geht, würde London die Frist bis zum 31. Oktober gar nicht ausreizen, sondern die Ratifizierung des Brexit-Deals bis zum 22. Mai abschließen –

und zum 1. Juni den Club verlassen.

Auf diese Flexi-Klausel hat May großen Wert gelegt. Aber die Aussichten sind weiterhin nicht gut, bei den Verhandlungen mit der Labour-Opposition gibt es kaum Fortschritte. „Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden“, sagte May nach der nächtlichen Einigung. Sollte ihr das Wunder der Vertragsannahme gelingen, würde man sie wohl als tapfere politische Heldin feiern.

Zugute kommt der Premierministerin, dass die neue Frist bis Halloween zu kurz ist, um die ganze Richtung des Brexit-Kurses zu ändern: Ein zweites Referendum über den EU-Austritt, das manche Kritiker verlangen, ist bis dahin nicht über die Bühne zu bringen.

May hat schon angekündigt, dass sie nach der Annahme des Austrittsvertrags zurücktreten würde. Ihre Tage sind so oder so gezählt: Findet die EU-Parlamentswahl auch in Großbritannien statt, wovon auszugehen ist, droht ihren Tories eine herbe Schlappe – danach dürfte der Druck auf May wachsen, ihren Stuhl zu räumen.

Gewinner: Emmanuel Macron

Der französische Präsident hat mit seiner harten Linie die Gipfel-Beratungen durcheinander gewirbelt. Für seine Forderung, den Briten allenfalls eine kurze Gnadenfrist mit strengen Auflagen zu gewähren, hatte er anfangs nur wenig Unterstützung. Aber am Ende hat er seine Kollegen, die Großbritannien mehr Zeit geben wollten, zum Einlenken gezwungen.

Der Anti-Briten-Kurs (im Schulterschluss mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz) bringt dem Präsidenten Punkte bei den heimischen Wählern. Die Frist bis zum Herbst ist für ihn wichtig, damit Großbritannien seine europapolitischen Ambitionen nicht stört. Zwar konnte Macron den 30. Juni als Enddatum nicht durchsetzen, zur Gesichtswahrung ließ er aber eine Überprüfung der Brexit-Vertagung im Juni festschreiben.

In der Sache ist der aus Macrons Sicht „bestmögliche“ Kompromiss fragwürdig, mit seinem harschen Auftreten hat er viele seiner Kollegen verärgert – aber für den Präsidenten bringt er daheim wichtige Pluspunkte und einen Imagegewinn als unerschrockener Kämpfer. „Es ist die Rolle Frankreichs, für die Einhaltung der Prinzipien einzustehen“, erklärte er zufrieden. Die Kanzlerin ließ ihn gewähren: Merkel hätte zwar auch mit einer längeren Austrittsfrist gut leben können, hat sich aber alle Optionen offen gehalten.

Verlierer: EU-Parlament

Das Herz der europäischen Demokratie ist mit dieser Lösung geschwächt. Hardliner unter den Brexit-Befürwortern in Großbritannien empfinden die absehbare Teilnahme an der Europawahl, die eigentlich ein wichtiges Bürgerrecht ist, als große Zumutung – sie werden in den nächsten Wochen die Debatte nicht nur auf der Insel entsprechend negativ beeinflussen.

Ein Teil der britischen Abgeordneten, die am 23. Mai voraussichtlich gewählt werden, könnte das als Auftrag verstehen, den Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel zu stören; im Unterhaus hat das der Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg bereits angedroht.

Zudem ist damit zu rechnen, dass die Wähler verstärkt Vertreter von Protestparteien entsenden. Das ist heikel, denn angesichts der wohl knappen Mehrheitsverhältnisse könnten die Briten bei Parlamentsentscheidungen zum Zünglein an der Waage werden.

Kommentar:

May sieht die Wahlteilnahme nur als Notlösung, will unbedingt vorher die EU verlassen. Aber diese Rhetorik erbost Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er schimpfte am Rande des Gipfels schon Richtung London, die Wahl sei kein „Spiel“. Sichtlich angesäuert erklärte Tajani, das Parlament habe nicht die Absicht, sich lächerlich machen zu lassen.

Aber unruhig wird es sicher: Eigentlich sollte die Zahl der Europaabgeordneten nach dem Brexit von 751 auf 705 sinken – von den 73 britischen Sitzen würden nur 46 gestrichen, die anderen 27 sollen auf die EU-Länder verteilt werden, die als unterrepräsentiert gelten. Vorneweg würden Frankreich und Spanien je fünf zusätzliche Abgeordnete stellen, Italien drei. Jetzt werden die Sitze erst später frei – wenn überhaupt.

Verlierer: Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU)

Für den EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten bei der Europawahl ist die Vertagung ein Rückschlag. Bislang konnte der CSU-Vize aus Niederbayern darauf bauen, dass seine Europäische Volkspartei wieder mit Abstand stärkste Kraft im EU-Parlament wird, womit Weber gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hätte – als erster Deutscher seit über 50 Jahren.

Aber wenn die Briten das Europaparlament doch noch mitwählen, beeinflusst das die Mehrheitsverhältnisse: Die britischen Labour-Abgeordneten stärken dann unerwartet die Fraktion der Sozialdemokraten, die sich schon auf den Verlust der Kollegen eingestellt hatte; die konservativen Tory-Abgeordneten dagegen gehören schon länger nicht mehr zur EVP. Nach einer neuen Umfrage dürfte Labour bei den Wahlen deutlich zulegen und mit 38 Prozent stärkste Kraft werden – die konservativen Tories dagegen würden mit 23 Prozent eine starke Schlappe einfahren.

Bei den Sozialdemokraten in Brüssel wird deshalb schon damit kalkuliert, dass ihre Chancen steigen, ihren Kandidaten für das Präsidentenamt,

durchzusetzen – oder wenigstens Weber zu verhindern. Fraktionschef Udo Bullmann meinte am Rande des Gipfels schon lässig, es gebe keinen Grund zur Klage: „Labour wird stark sein, das wird uns nicht schwächen“.

Gewinner: EU-Brexitbeauftragter Michel Barnier

Der EU-Chefunterhändler kann vorerst beruhigt sein. Die harte Verhandlungslinie des Franzosen gegenüber der britischen Regierung wird von den EU-Regierungschefs auch jetzt nicht in Frage gestellt. Der Gipfel stellte klar, dass über den von Barnier mit London ausgehandelten Vertrag „nicht erneut verhandelt werden kann“; das fast 600 starke Dokument regelt Zahlungspflichten und Scheidungskosten für die Briten, legt eine Übergangsperiode fest und Eckpunkte für die künftigen Beziehungen, über die im Detail aber erst nach einem Austritt verhandelt werden soll.

Jede einseitige Erklärung oder Verpflichtung der britischen Regierung müsse mit dem Abkommen vereinbar sein, verlangen die Regierungschefs nun. Einige spekulieren darauf, dass der Druck auf die Briten doch noch zu einer Wende führt – und Großbritannien am Ende den Austritt stoppt und sich für eine dauerhafte EU-Mitgliedschaft entscheidet.

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