EU-Initiative

Brüssel will Whistleblower besser vor Repressalien schützen

Der berühmteste Whistleblower der Welt: Der Amerikaner Edward Snowden, der den Abhörskandal beim Geheimdienst NSA öffentlich machte.

Foto: imago stock&people / imago/UPI Photo

Der berühmteste Whistleblower der Welt: Der Amerikaner Edward Snowden, der den Abhörskandal beim Geheimdienst NSA öffentlich machte. Foto: imago stock&people / imago/UPI Photo

Berlin  Wer interne Missstände öffentlich macht, soll besonderen Schutz genießen. Die EU plant deshalb neue Regeln für solche Whistleblower.

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Die Europäische Kommission will Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, künftig EU-weit schützen. „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es in einem Entwurf eines Gesetzesvorschlags, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Viele Hinweisgeber halte allerdings Angst vor Vergeltung davon ab, ihre Bedenken zu äußern, heißt es weiter. Die Behörde wolle deshalb bei ihrer Präsentation am Mittwoch verdeutlichen, wie Informanten in der EU mehr Sicherheit vor Repressalien garantiert werden kann, berichtet die Zeitung. Die Richtlinie solle gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen in der EU setzen, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation offenlegen.

Schutz auch für Praktikanten und Ehrenamtler

Wie vom Europäischen Parlament gefordert, habe die Kommission versucht, den Begriff „Hinweisgeber“ möglichst breit zu fassen. So sollen nicht nur Angestellte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, sondern auch unbezahlte Praktikanten oder ehrenamtlich Tätige geschützt werden, heißt es in dem Bericht.

Die EU-Staaten sollen demnach sicherstellen, dass in Unternehmen „interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten“ eingerichtet werden, gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner. Nach einer Studie der Kommission betrage der finanzielle Schaden aufgrund des fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im öffentlichen Auftragswesen EU-weit zwischen 5,8 und 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Fall Edward Snowden

Die Diskussion um Whistleblower war vor mehr als vier Jahren in Gang gekommen. damals hatte der amerikanische NSA-Mitarbeiter die fragwürdigen Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes publik gemacht. Snowden lebt seitdem in Russland im Exil. In den USA droht Snowden ein Prozess und eine lange Haftstrafe. (dpa)

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