Entlastungspaket

Bund-Länder-Gipfel: Merz gibt Scholz die Schuld am Scheitern

| Lesedauer: 6 Minuten
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den Beratungen einen „Abend der verpassten Chancen“.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den Beratungen einen „Abend der verpassten Chancen“.

Foto: Philipp Schulze / dpa

Berlin.  Statt Einigung brachten die Beratungen zum Entlastungspaket vor allem Enttäuschung. Der CDU-Chef geht hart mit dem Kanzler ins Gericht.

  • Der Streit über das dritte Entlastungspaket geht weiter
  • Ein Bund-Länder-Gipfel brachte am Dienstag keine Einigung
  • Die Enttäuschung ist groß – und der Schuldige bereits ausgemacht

Die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren groß. Aber am Ende hieß es: vertagt, verschoben, verzögert. "Ich kann verstehen, wenn darüber viele Menschen enttäuscht sind, weil sie etwas anderes erwartet haben“, ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagabend seinem Ärger freien Lauf. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte voran gekommen und noch längst nicht am Ziel.“ Weiterhin offen ist nach der mehrstündigen Beratung im Kanzleramt, wie die neuen Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert und ausgestaltet werden.

Wer für ihn der Schuldige ist, daran ließ Wüst keinen Zweifel: Die Bundesregierung habe "kaum Kompromissbereitschaft“ erkennen lassen. Auf dem Programm der Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand neben der Aufteilung des dritten Entlastungspakets die Frage, welche Kosten der Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen, das neue Wohngeld oder den öffentlichen Nahverkehr und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket übernimmt. Die Frage der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten ist gar um mehrere Monate vertagt.

CDU-Chef Merz: "Ein Abend der verpassten Chancen"

Kanzler Scholz sprach zwar von konstruktiven Gesprächen und bekam dabei demonstrativ Schützenhilfe von seinem Parteikollegen und neuen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil. Doch auch Weil, der sich am Sonntag einer Landtagswahl stellen muss, war anzumerken, dass ihm konkrete Ergebnisse lieber gewesen wären: "Wir sind uns gemeinsam bewusst, dass Bürgerinnen und Bürger vor allem schnell Klarheit haben wollen.“ Das gelte auch für viele Unternehmen. "Je schneller diese Klarheit kommt, umso besser.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach gegenüber dieser Redaktion von einem "Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt", sagte Merz mit Blick auf die SPD-Politiker.

Kommunen hatten sich mehr erhofft

Die Kommunen reagierten enttäuscht. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte unserer Redaktion, "wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit". Der Oberbürgermeister von Münster mahnte, "die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können." Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können, bemängelte Lewe. Lesen Sie auch: Strompreis-Schock? Stadtwerke fürchten eine Kettenreaktion

Zudem mahnte Lewe eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. "Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen", forderte Lewe.

Worum ging es?

Die Ampel-Koalition hatte vor gut einem Monat ein drittes Entlastungspaket mit einem Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen. Die Umsetzung ist in vielen Punkten allerdings noch offen: Die Bundesländer wollen vor allem Finanzierungsfragen klären. Rund 19 Milliarden Euro des Pakets sollen die Länder übernehmen – das sei zu viel, klagen die Ministerpräsidenten. Sie fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, für den öffentlichen Nahverkehr, die Stadtwerke und ihre unter den hohen Energiepreisen ächzenden Krankenhäuser.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Woran hakt es?

Scholz verwies abermals darauf, dass die Koalition in der vergangenen Woche auch noch einen "Abwehrschirm“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufgespannt hat, um Privathaushalte und Unternehmen vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise zu schützen. Lesen Sie auch: Gasmangel: Auch privaten Haushalten drohen Einschnitte

Kerninstrument ist die geplante Gaspreisebremse, mit der die Regierung Verbrauchern einen Grundbedarf zu einem staatlich subventionierten Preis garantieren will. Wer mehr verbraucht, soll dafür die hohen Marktpreise zahlen müssen. "Die Preise müssen runter“, wiederholte Scholz sein Versprechen. Aber auch hier gilt: Die Umsetzung ist bisher ungeklärt.

Gab es dazu mehr Klarheit?

Nein. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels hatten die Länderchefs gefordert, von Scholz mehr darüber zu erfahren, auf welches Niveau die Bremse den Gaspreis drücken soll. Dies sei schließlich der Ausgangspunkt für alle weiteren Fragen, die mit den geplanten Entlastungen zusammenhängen. Doch schon nach einer Vorbereitungsrunde der Länder schraubten die Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag ihre Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt zurück. Zu groß sind die offenen Fragen, solange die Ausgestaltung der Gaspreisbremse unklar ist.

Wann werden die Pläne konkreter?

Vorschläge für das Instrument soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission machen. Die Arbeitsgruppe wolle am Wochenende der Politik einen "belastbaren Vorschlag“ für eine „ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse“ machen, kündigten am Dienstag die Vorsitzenden der Kommission an. Dies sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie Industriepräsident Siegfried Russwurm.

Nach den Vorschlägen der Kommission werde sich die Regierung sehr schnell dazu verhalten, kündigte Scholz Entscheidungen für die kommende Woche an.

Wie geht es weiter?

Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am 19. bis 21. Oktober in Hannover soll es einen Zwischenbericht der Bundesregierung geben, so Weil. "Ende des Monats, Anfang nächsten Monats“ könnte es dann zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen. Im "November, spätestens im Dezember“ könne das Paket dann final beschlossen werden. Lesen Sie auch: Blackout: Kleine Stromausfälle - was nutzt der Lastabwurf?

Aber auch nicht in allen Punkten: Bei der Frage der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung erwarten die Länder eine Verständigung mit dem Bund erst zum Ende des Jahres. Mit Blick auf eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket gibt es nicht einmal einen Zeitplan: "Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister des Bundes und der Länder werden gebeten, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen“, heißt es im abschließenden Beschluss der Runde.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik

Liebe Nutzerinnen und Nutzer:

Wir mussten unsere Kommentarfunktion im Portal aus technischen Gründen leider abschalten. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie
» HIER