Wahlkampf

Steuerpläne: Welche Partei will die Bürger entlasten?

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Die Bundestagswahl in Zahlen

Die Bundestagswahl in Zahlen

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Zahlen hinter der neuen Aufstellung des Parlaments stehen, sehen Sie im Video.

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Berlin/Seeon.  Steuern rauf, Steuern runter: Bei den Staatsfinanzen setzen die Parteien unterschiedliche Akzente. Der Union fehlt die klare Linie.

Eigentlich sollte die CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon zum Schauplatz der neuen Harmonie zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden. Vor der idyllischen Kulisse des Benediktinerklosters werden die beiden Vorsitzenden am Donnerstag einen gemeinsamen Auftritt haben.

Doch zum Auftakt des zweitägigen Treffens am Dienstag zeigte sich, wie verärgert man in der CSU über den Kanzlerkandidaten ist. Der Grund: Laschet hatte im ARD-Sommerinterview angekündigt, dass es mit ihm nicht nur keine Steuererhöhungen geben werde, sondern vorerst auch keine Steuerentlastungen.

Das aber steht nicht nur anders im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm. Es ist auch eine der Kernbotschaften der CSU, dass man die Wirtschaft, die Mitte und Familien entlasten will. Und so wurden die versammelten Spitzenpolitiker der CSU nicht müde, zum Auftakt der Klausur finanzielle Erleichterungen in Aussicht zu stellen.

Es werde ein „Seeon-Signal der Entlastung“ geben, kündigte Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag und Spitzenkandidat der Christsozialen für die Bundestagswahl, an. „Die bürgerliche Philosophie heißt Entlasten“, betonte auch CSU-Chef Söder und stellte Unternehmen bessere Abschreibemöglichkeiten für Investitionen beim Klimaschutz und Digitalen sowie Familien finanzielle Entlastung in Aussicht.

Fakt ist: Im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl finden sich Steuererleichterungen an mehreren Stellen. Der Solidaritätszuschlag soll für alle abgeschafft werden, also auch für jene mit Einkommen in den Top-Zehn-Prozent, die ihn aktuell noch zahlen.

Der Sparer-Pauschbetrag soll erhöht werden, außerdem will die Union kleinere und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlasten – wie stark, bleibt offen.

SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen

Auch die Mitbewerber haben Reformideen für die Steuer. Ein Überblick, wer nach den Plänen der Parteien mehr haben und wer mehr geben soll:

Die SPD will vor allem finanziell sehr gutgestellte Menschen stärker belasten: Unter anderem will die Partei laut Programm die Vermögensteuer wieder einführen. Auf mehr als zwei Millionen Euro Vermögen soll demnach ein Prozent Steuern anfallen.

Auch bei der Einkommensteuer will die SPD die, die viel haben, mehr in die Pflicht nehmen. Der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll zwar erst ab einem Bruttoeinkommen von 85.000 Euro im Jahr fällig werden.

Darüber hinaus will die SPD aber eine weitere Stufe einführen: Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, soll darauf 45 Prozent Steuern zahlen müssen.

Grüne: Energiegeld soll Entlastung bringen

Bei denen Grünen plant man ebenfalls, Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten und dafür kleine und mittlere Einkommen weniger stark zu besteuern. Konkret soll das laut Programm über einen höheren Grundfreibetrag gelöst werden. Aktuell liegt der bei 9186 Euro für Alleinstehende, die Grünen wollen ihn auf 10.344 Euro anheben.

Entlastung sollen auch das Energiegeld und eine Kindergrundsicherung bringen. Insgesamt sollen die Steuerpläne der Partei mindestens aufkommensneutral sein, der Staat soll also dadurch nicht weniger Geld zur Verfügung haben.

Deshalb sieht das grüne Programm höhere Steuern für Spitzenverdiener vor: Ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sollen 45 Prozent fällig werden, ab 250.000 Euro soll der Satz auf 48 Prozent steigen. Wie die SPD auch planen die Grünen außerdem eine Vermögensteuer von einem Prozent auf Vermögen jenseits der zwei Millionen Euro.

Linke: Vermögensabgabe gegen Corona-Schulden

Die finanziell Starken zur Kasse bitten, die Schwächeren entlasten, das ist auch das Prinzip bei den Vorschlägen der Linken. Ab einer Million Euro soll laut den Vorschlägen der Partei eine Vermögensteuer von einem Prozent anfallen, die bis zu einem Netto-Vermögen von 50 Millionen Euro stetig ansteigen soll. Ab 50 Millionen Euro sollen dann laut Programm fünf Prozent Vermögensteuer fällig werden.

Die Kosten der Corona-Krise will die Linke außerdem über eine einmalige Abgabe für Nettovermögen von über zwei Millionen Euro decken. Mit diesen Einnahmen sollen Erleichterungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden. Dazu gehören ein erhöhter Steuerfreibetrag von jährlich 14.400 Euro und eine Abflachung des Steuerverlaufs insgesamt.

FDP für langsamere Steigung der Steuersätze

Den entgegengesetzten Ansatz verfolgt die FDP: Die Liberalen fordern in ihrem Programm ein „grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik“. Für kleine und mittlere Einkommen sollen die Steuersätze langsamer steigen. Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll schrittweise auf 90.000 Euro hochgeschoben werden. Wie bei der Union soll der Solidaritätszuschlag völlig entfallen.

AfD für Wegfall der Gewerbesteuer

Die AfD will das Steuersystem laut Programm vor allem vereinfachen und auf Umsatz- und Einkommensteuer konzentrieren. Zahlreiche andere Steuern wie die Gewerbesteuer sollen dafür wegfallen. Außerdem sollen Steuersätze regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Konkrete Zahlen nennt die Partei in ihrem Programm nicht. Auch wenn es nach der AfD geht, soll der Soli vollständig abgeschafft werden.

Anmerkung: In einer ursprünglichen Version dieses Textes hieß es fälschlicherweise, die Linke wolle eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro Vermögen. Diese Angabe wurde korrigiert. Wir bedauern den Fehler.

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