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Wahl 2021: Erster CDU-Minister stellt sich gegen Laschet

| Lesedauer: 191 Minuten
Laschet setzt alles auf Jamaika

Laschet setzt alles auf Jamaika

Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen "persönlichen Anteil" am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

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In der Union führt Laschets Streben nach einer Jamaika-Koalition zu Streit. Nun äußert sich auch Peter Altmaier. Mehr im Wahl-Newsblog.

  • Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 vor der Union gewonnen
  • Olaf Scholz steuert eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an
  • Armin Laschet strebt eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an, erntet aber massive Kritik
  • Diverse Politiker legen Laschet einen Rücktritt nahe - sogar aus den eigenen CDU-Reihen
  • Peter Altmaier will zügig über eine personelle Neuaufstellung sprechen
  • Dieser Blog ist geschlossen. Weitere News zur Bundestagswahl finden Sie in unserem neuen Blog.

Berlin. Der Gewinner der Bundestagwahl steht fest. Die SPD mit Olaf Scholz kann den Sieg für sich verbuchen. Mit 25,7 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten vor CDU/CSU.

Die Union unter Führung von Kanzlerkandidat Armin Laschet erzielte 24,1 Prozent - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl. Die Grünen mit Annalena Baerbock kommen auf 14,8 Prozent und werden damit drittstärkste Kraft im Bundestag.

SPD CDU/CSU Grüne FDP AfD Die Linke Sonstige
25,7 24,1 14,8 11,5 10,3 4,9 8,7

299 von 299 Wahlkreisen sind ausgezählt. Die Daten stammen vom Bundeswahlleiter (Stand 4.30 Uhr) und sind in Prozent angegeben.

Doch wer nun Angela Merkels Erbe tatsächlich antritt, ist noch offen. Welche Koalition wird künftig das Land regieren? Während Olaf Scholz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP anstrebt, hatte auch Armin Laschet das Kanzleramt zumindest zwischenzeitlich für sich beansprucht. Laschet hatte am Sonntag gesagt: "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden."

Am Montag sagte er dann, er habe keinen Anspruch auf die Regierung erhoben, sondern es seien Gespräche nötig. Er wirbt für eine Jamaika-Koalition. Doch die Kritik an Armin Laschet wächst, selbst aus den eigenen Reihen werden Rücktrittsforderungen laut. Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Wahl finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 28. September: Kipping über Linke-Absturz: "Uns fehlte Ernsthaftigkeit und Klarheit"

8.45 Uhr: Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, zieht Bilanz aus dem verpatzten Wahlkampf ihrer Partei. In einem Interview mit der "taz" sagte Kipping am Dienstag: "Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung." Ein rhetorisches Bekenntnis zur Regierungsverantwortung reiche da nicht. "Uns fehlte es Ernsthaftigkeit und Klarheit" um eine breite Bevölkerungsschicht von der Partei zu überzeugen. Die Wählerinnen und Wähler wollten "ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive", nicht mehr einfach nur Krawall.

Kipping nannte etwa das Abstimmungsverhalten zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr ihrer Fraktion im Bundestag einen großen Fehler. In der Außenpolitik sei auch der Eindruck entstanden, die Linke wolle "eher an der Seite von Despoten Politik machen". Programmatisch müsse die Linke noch einmal deutlich machen, "wie Friedenspolitik aussieht, die Abrüstung und Abkehr von Interventionspolitik wirklich durchsetzt".

Mit Blick auf die stark geschrumpfte Bundestagsfraktion sagte Kipping: "Wir werden unsere Arbeitsweise umstellen müssen." Es gelte nun, sich neu zu erfinden. "Es kann jetzt so weitergehen wie bisher."

Pau zum Wahlergebnis: Linke muss Konsequenzen ziehen

8.18 Uhr: Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. "Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen", sagte sie am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio. "Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht." Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

Es brauche "programmatische wie strategische Neuausrichtung", sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: "Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen."

Grüne Jugend spricht sich klar für Ampel-Koalition aus

8.06 Uhr: Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. "Ich bin ganz klar für die Ampel", sagte Peters am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. "Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt." Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie "Respekt und Angst" vor dem Thema Soziales. "Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern", sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.

Teutrine sagte, er sehe bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Beides müsse vereint werden, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Schnittmengen gebe es indes bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft. Er warnte aber, bei den Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, "sich an Spiegelstrichen zu orientieren".

Umfrage: Große Mehrheit kritisiert Laschets Griff nach Kanzleramt

4.04 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte.

Röttgen: Personalentscheidungen stehen, bis andere getroffen werden

3.04 Uhr: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahlniederlage sofort eine personelle Erneuerung anzustreben. "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf den Parteichef fügte er hinzu: "Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden."

Röttgen warnte seine Partei auch davor, einen Anspruch auf die Führung der künftigen Bundesregierung zu erheben. "Die SPD ist knapp stärkste Kraft geworden. Das ist keine Lage, in der wir Ansprüche anmelden könnten. Wer solch eine Anmaßung an den Tag legen würde, hätte schon den ersten Schritt dahin getan, am Ende nicht zu regieren."

OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen

2.55 Uhr: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.

"Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben", sagte Cigane. "Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat." In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.

In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet. Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen.

Altmaier fordert zügige personelle Neuaufstellung

2.34 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) empfiehlt seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl eine "Portion Demut". "Wir haben eine krachende Niederlage erlitten. Wir haben viele Wechselwähler verloren. Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören. Ich empfehle uns sehr eine Portion Demut."

Auf die Frage, ob man aus dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der Union einen Regierungsauftrag ableiten könne, sagte Altmaier: "Wir werden uns Gesprächen nicht verweigern. Es gibt mehrere mögliche Regierungskonstellationen. Deshalb wäre es falsch, etwas auszuschließen." Allerdings hätte er sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht. "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen."

Altmaier hatte sich im Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr für Söder stark gemacht. Jetzt sagte er: "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."

Walter-Borjans: SPD, Grüne und FDP sollen "nicht rote Linien ziehen"

2.00 Uhr: Vor möglichen Sondierungsgesprächen für ein Ampel-Bündnis hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft. Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft", sagte Walter-Borjans im Interview mit unserer Redaktion. "Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen und nicht rote Linien ziehen." Das sage er an die Adressen von FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Aber das gelte "natürlich auch für die SPD".

Auf die Nachfrage, ob höhere Steuern für Reiche verhandelbar seien, sagte er: "Es geht um Vertrauensbildung und nicht um öffentliche Ankündigungen. Wir wollen ein stabiles Regierungsbündnis formen, das über eine Legislaturperiode hinausreichen kann, weil auch die Herausforderungen nicht mit der nächsten Wahl enden." Ab jetzt müsse gelten, miteinander und nicht übereinander zu reden.

Zugleich verwies Walter-Borjans auf die Parteiprogramme. "Natürlich spielt für uns eine große Rolle, dass diese Gesellschaft nicht weiter auseinanderläuft", sagte er.

Walter-Borjans offen für SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag

1.30 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er unserer Redaktion. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf."

Gespräche mit anderen Parteien fänden statt "auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben", betonte Walter-Borjans.

Der Parteichef wandte sich gegen Behauptungen, Scholz laufe am Gängelband der SPD. Nach dem Grundgesetz bestimme der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. "Das ist eine große Gestaltungsmacht." Walter-Borjans wörtlich: "Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern."

Walter-Borjans wies aber auch darauf hin, dass Co-Parteichefin Saskia Esken und er von den Mitgliedern an die Spitze der SPD gewählt worden seien. "Wir haben ein gutes Gespür dafür, was die Mitgliedschaft mittragen kann und was nicht."

Streit um Laschets Regierungsvorhaben in der Union

1.00 Uhr: In der Union gibt es Streit um das Streben von Parteichef Armin Laschet nach einer Jamaika-Koalition. "Das Land hat sich entschieden. Die Mehrheit der Wähler hat uns das Vertrauen entzogen", sagte die Vizevorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), unserer Redaktion: "Sie haben uns keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt sind erst einmal die anderen am Zug."

Der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke begrüßte hingegen das Vorhaben, mit FDP und Grünen eine Regierung bilden zu wollen. "Eine Jamaika-Koalition wäre eine Chance für das Land und für die Partei. Die Sozialpolitik war im Wahlkampf unsere Achillesferse." Der Eindruck, die Union haben "keine Antenne für kleine Leute" habe man "teuer" bezahlt": "Mit den Grünen als Partner könnten wir dort neues Profil gewinnen."

CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien mahnte unterdessen einen anderen Umgang in der Union an. "Wir brauchen in der Union eine andere Kultur", sagte sie unserer Redaktion: "Wenn es uns nicht gelingt, wieder zu einem vertrauensvollen Umgang zurückzukehren und auf das Durchstechen von Informationen und öffentlichen Angriffen gegen die Führung zu verzichten, werden wir nicht gewinnen." Lesen Sie auch: Kritik an Laschet aus eigenen Reihen wird lauter

Montag, 27. September: CDU-Ministerpräsident Günther fordert Personaldebatte in der Partei

23.03 Uhr: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Personaldebatte in der CDU für den Fall, dass die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis scheitern. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef unserer Redaktion. Das sei vollkommen logisch. "Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat." Die Union müsse jetzt zunächst sehen, ob es eine Regierungsbildung geben könne. "Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht."

Günther äußerte Verständnis dafür, dass es nach dem dramatisch schlechten Abschneiden seiner Partei Zweifel in der Bevölkerung an den Führungspersönlichkeiten gebe. "Die Debatte muss man führen, und wir müssen auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen." Es gebe aber keinen Bedarf, jetzt einen Führungswechsel in Gänze zu machen. "Wir sollten vor Verhandlungen nicht Personaldebatten führen. Dafür ist anschließend der richtige Zeitpunkt."

CDU: Laschet soll NRW-Nachfolge bis Ende nächster Woche klären

22.10 Uhr: Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären. Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.

Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit. Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpräsident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober. Lesen Sie auch: So divers ist der neue Bundestag – was sich verändert

Als aussichtsreicher Anwärter für Laschets Nachfolge in Nordrhein-Westfalen gelten Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach. Scharrenbach käme allerdings erst zur Landtagswahl im Mai 2022 als Ministerpräsidentin infrage, da sie derzeit kein Landtagsmandat besitzt.

Röttgen für spätere Wahl der künftigen Unionsfraktionsführung

21.35 Uhr: Das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat sich nach dem Wahldebakel der Union dafür ausgesprochen, die künftige Fraktionsführung erst später zu bestimmen. Dies sollte nicht an diesem Dienstag entschieden werden, sagte Röttgen am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Man wisse doch gar nicht, ob jetzt der Vorsitzende einer Regierungsfraktion oder der Oppositionsführer gewählt werden solle.

Über das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte müsse erst einmal diskutiert werden, bevor sofort personal- und machtpolitisch Pflöcke eingeschlagen würden. "Es sollte bis zur Kanzlerwahl kommissarisch der bisherige Fraktionsvorstand beauftragt werden" Auf die Frage, ob er selbst Ambitionen auf die Führung habe, sagte Röttgen: "Jedenfalls nicht in dieser Situation." Lesen Sie auch: Was für eine Ampelkoalition spricht – und was dagegen

Klöckner tritt nicht mehr als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz an

21.20 Uhr: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will sich vom CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr antreten, teilte sie nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. "Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten", wird Klöckner in der Mitteilung zitiert.

Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP

20.28 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.

SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. "Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut."

Bouffier sieht nach Wahl keinen Regierungsanspruch

20.13 Uhr: Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.

Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen. Lesen Sie auch: Bundestagswahl: Die Unschärfe der Meinungsforscher

Mehrheit der Deutschen will Scholz als Kanzler

19.03 Uhr: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage, die der "Spiegel" in Auftrag gegeben hat, wünschen sich zwei Drittel der Deutschen Olaf Scholz als Bundeskanzler. Insgesamt stimmten 63 Prozent für Scholz, nur 24 Prozent gaben an, Armin Laschet als Kanzler haben zu wollen.

Sogar unter den CDU/CSU-Wählern wünschen sich 18 Prozent Scholz als Kanzler, bei FDP-Anhängern sind es 45 Prozent, bei Grünen-Wählern sogar ganze 94 Prozent.

Warum die AfD im Osten stark ist – und die Linke schwach

18.27 Uhr: Die Linke galt lange als ostdeutsche Interessenvertretung. Doch sie erreicht die Menschen offenbar nicht mehr. Anders als die AfD. Lesen Sie hier, warum die AfD im Osten stark ist – und die Linke schwach.

SPD-Fraktionsvorstand schlägt Wiederwahl Mützenichs vor

18.06 Uhr: Bei der SPD dürfte der bisherige Fraktionsvorsitzende auch der neue werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den Abgeordneten am Montag in einer Sitzung vor, Mützenich erneut zu ihrem Chef zu wählen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereit Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mützenich gelobt. Dieser sei ein "guter Mann", sagte Scholz. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: "Den brauchen wir dann." Auch interessant: Wie lange hält sich Armin Laschet an der CDU-Spitze?

Nach dem Rücktritt der damaligen Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hatte der 62-jährige Kölner den Fraktionsvorsitz 2019 zunächst als dienstältester Stellvertreter kommissarisch übernommen. Dann war er auch in das Amt gewählt worden. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten vertreten - 153 Sitze hatte sie 2017 errungen.

CDU-Politiker: Laschet sollte Verantwortung für Absturz übernehmen

17.33 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet sollte aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner die Verantwortung für das beispiellose Debakel bei der Bundestagswahl übernehmen. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen."

Der steile Absturz auf das historische Tief von 24,1 Prozent sei selbst verschuldet, sagte Wagner. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. "Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt", sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag. "Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern." Für Wagner ist auch klar: "Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt." Auch interessant: Schwesig und Giffey: Zwei starke Frauen für Scholz

Dass die Union nun trotz der Verluste Verhandlungen über eine Koalition mit Grünen und FDP führen möchte, hält er dennoch für richtig. Der Abstand zwischen SPD und Union sei so gering, dass die CDU durchaus den Anspruch geltend machen könne, den Kanzler zu stellen. Er fügte an: "Ich bin der Überzeugung, dass sowohl Söder als auch Merz als Kanzler eine Alternative wären."

MV: CDU-Landesvorsitzender Sack tritt zurück

17.22 Uhr: Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, ist nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Auch CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller tritt zurück, wie die beiden am Montag mitteilten.

Auch JU Sachsen verlangt Laschets Rücktritt

17.03 Uhr: Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Sachsen den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.

Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. "Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen." Lesen Sie auch: Die Basis: Das sind die Ziele der "Querdenken"-Partei

Umfrage: Mehrheit für Laschets Rücktritt

16.46 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verliert zunehmend an Rückhalt. 70 Prozent der Deutschen sind dafür, dass er nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Chef zurücktritt. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion hervor. Selbst die Anhänger der Unionsparteien sind zu 51 Prozent mehrheitlich für einen Laschet-Rücktritt. Das Institut hat dazu 5.014 Menschen noch am Sonntag und am Montag befragt. Die Positionen sind in allen Altersgruppen im Wesentlichen gleich.

Elf Prozent der Bürger sind in dieser Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten "eher Nein" oder "auf keinen Fall" und unterstützten damit Laschet. 70 Prozent sagten, er solle "auf jeden Fall" oder "eher" zurücktreten. 63 Prozent der FDP-Anhänger, 79 Prozent der Unterstützer der Grünen und 82 Prozent der Sozialdemokraten legten dem CDU-Vorsitzenden einen Rücktritt nahe. Die statistische Unsicherheit wird vom Institut mit 2,5 Prozent angegeben, bei der nach Altersklassen gestaffelten Frage mit 4,7 Prozent.

Rücktrittsforderung an Laschet

16.25 Uhr: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz Ellen Demuth hat den Rücktritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gefordert. Nach der "bedenklichen" Pressekonferenz, die Laschet am Montag nach der Wahl gegeben hatte, bleibe ihr leider nur zu sagen: "Armin Laschet, Sie haben verloren", so die CDU-Politikern auf Twitter.

Sie bat den CDU-Chef, Einsicht zu haben. "Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück", so Demuth.

Bereits in der Nacht nach der Bundestagswahl hatte die Werte-Union, ein Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder, eine umfassende personelle Neuaufstellung und den Rücktritt von Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder gefordert.

Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt

16.01 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.

"Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht", betonte Habeck. "Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."

MV: Panne bei der Deutschen Post führt zum Verlust von 352 Stimmen

15.26 Uhr: Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke, am Montag. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

Die Deutsche Post teilte auf Anfrage mit: "Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war."

168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Briefe werden nun nicht geöffnet - das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.

Cem Özdemir bundesweit erfolgreichster Grünen-Direktkandidat

14.50 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in seinem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis.

In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam.

Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen

14.19 Uhr: Die FDP will nach der Bundestagswahl zunächst Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalitionsbildung mit Union oder SPD führen. Die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium.

Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten, erläuterte er. "Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen."

Armin Laschet äußert sich bei Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen

14.00 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU noch einmal zu Wahlausgang und Situation seiner Partei geäußert. Der Unions-Kanzlerkandidat strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, "dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen", sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin.

Aus dem Ergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten - die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Mehr zum Thema: Wird Angela Merkel noch eine Neujahrsansprache halten?

Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an

13.46 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. "Wir dürfen es nicht schön reden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Söder betonte, dass damit aber "keine Rückspiele oder Zusatzkritik" an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen", die Union müsse sich mit einer Analyse "ehrlich machen". Es sei jetzt eine sehr ernste Zeit für die Union, so Söder. Erneuerung könne laut ihm aber am besten in der Regierung stattfinden.

Söder betonte erneut, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Es gelte für die CSU aber auch, eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen.

Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer

13.11 Uhr: Die Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleißigsten. Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.

Nach der Wahl: Kreml will Beziehungen zu Deutschland ausbauen

12.41 Uhr: Nach der Bundestagswahl hofft der Kreml auf ein gutes Verhältnis zur neuen Bundesregierung in Berlin. "Wir sind daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. "Uns eint die Einsicht, dass Probleme nur im Dialog gelöst werden können und sollten." Zudem hoffe Peskow auf "Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen".

Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist wegen verschiedener Konflikte sehr angespannt, etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Moskau sieht sich zudem zu Unrecht in die Verantwortung genommen für den Mord an einem Georgier in Berlin und den Hackerangriff auf den Bundestag 2015.

Laschet laut Kreisen: Gespräch mit Lindner, heute mit Baerbock