Drogenpolitik

Cannabis: Warum der Kassenärzte-Chef vor der Freigabe warnt

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Cannabis: Diese Gefahren birgt die Droge für Erwachsene

Cannabis- Diese Gefahren birgt die Droge für Erwachsene

Cannabis wird in der neuen Regierung legalisiert. Doch die Auswirkungen der Droge auf den Körper und die Psyche der Konsumenten dürfen nicht unterschätzt werden.

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Berlin.  Die Vorbereitungen für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis werden konkreter. Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen.

Die Ampel will Cannabis legalisieren – und stößt damit auf massive Kritik. Am Mittwoch wurden nun erste konkrete Überlegungen bekannt.

Demnach könnten künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei sein. Cannabis-Gummibärchen-, Kekse oder Hanfgetränke werden dagegen in Deutschland nicht legal auf den Markt kommen. Ob das Gesetz überhaupt kommt, ist offen. Das EU-Recht ist eine hohe Hürde.

Aktuell werden Eckpunkte für das Gesetz zwischen sieben Ministerien abgestimmt. Das sind ungewöhnlich viele. Der Grund: Bei der geplanten Legalisierung geht es um rechtliche und gesundheitliche Fragen, aber auch um Änderungen im Straf- und Steuerrecht, beim internationalen und nationalen Handel, sowie beim Anbau von Hanfpflanzen in Deutschland. Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liegt noch nicht vor.

Cannabis-Legalsierung: Lauterbach will EU heranziehen

Um nicht gegen europäisches Recht zu verstoßen, will die Ampel-Koalition ihr Cannabis-Gesetz sehr eng fassen. So soll die Legalisierung auf Cannabis beschränkt werden, das aus deutschem Anbau und Produktion stammt. Es soll zudem nur ein sehr eingeschränktes Angebot geben – kein Internethandel, keine Hanfgetränke, keine Cannabis-Gummibärchen, keine Kekse, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Es gebe aber noch "erheblichen Klärungsbedarf“ im Detail.

Sobald die Eckpunkte zwischen den Ministerien geeint sind, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vorschlag in der EU prüfen lassen. Erst dann soll es einen konkreten Gesetzentwurf geben. Der SPD-Mann will einen "Morbus Scheuer“, verhindern – eine Anspielung auf den Versuch des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, eine Maut gegen EU-Recht durchzusetzen.

Cannabis-Verkauf: In eigenen Geschäften zu Genusszwecken

Mitte September hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor erheblichen rechtlichen Hürden bei der Cannabis-Legalisierung gewarnt. Wenn die Prüfung in der EU ergebe, dass der deutsche Cannabis-Weg nicht gangbar sei, "dann wird es keinen Gesetzentwurf geben“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Lesen Sie auch: Cannabis-Legalisierung: Warum sie jetzt zu scheitern droht

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach hatte zum Herbst ein Eckpunktepapier und für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, so dass man mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr rechnen könne.

Cannabis: Bisher ist der Besitz strafbar

Im Gespräch ist neben der Legalisierung von Besitz und Handel auch die Erlaubnis, bis zu zwei Cannabis-Pflanzen privat anbauen zu dürfen. Zudem soll die Dosierung des gehandelten Cannabis‘ gedeckelt werden.

Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis könnte am Ende maximal 15 Prozent betragen. Aktuell wird Cannabis immer höher dosiert und immer öfter verunreinigt angeboten – auch das ist ein Grund für Lauterbach, die kontrollierte Abgabe gesetzlich zu regeln.

Bislang wird der Umgang mit Cannabis im Betäubungsmittelgesetz geregelt. Aktuell ist jeglicher Besitz von Cannabis und Cannabisprodukten strafbar. Bei einer geringen Menge, die nur zum Eigengebrauch bestimmt ist, kann die Staatsanwaltschaft jedoch von einer Strafverfolgung absehen. Die Grenzen, bis zu wie viel Gramm eine Menge als gering eingestuft wird, variieren je nach Bundesland.

Ärztevertreter: Cannabis kann bei Heranwachsenden bleibende Schäden erzeugen

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisiert die Cannabis-Legalisierung grundsätzlich: "Aus ärztlicher Sicht ist Cannabis, genauso wie Tabak und Alkohol, nicht harmlos“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dieser Redaktion.

"Man darf dem Cannabiskonsum nicht das Mäntelchen der Ungefährlichkeit umhängen, nur weil bestimmte Wählergruppen der Ampel-Parteien sich das so wünschen“, warnte der Mediziner. "Gerade bei Heranwachsenden kann es bei regelmäßigem Konsum zu bleibenden Schäden kommen. Das darf man nicht vergessen“, mahnte Gassen. Auch interessant: Cannabis: Drogenbeauftragter fordert mehr Suchtprävention

Der KBV-Vorsitzende äußerte zudem Zweifel daran, ob die geplante Legalisierung am Ende dazu nütze, die Drogenkriminalität einzudämmen und die Umstiege auf härtere Drogen zu verhindern. "In den Niederlanden, in denen es ja auch nur eine Duldung und keine echte Legalisierung gibt, hat es wohl nicht funktioniert“, so Gassen. Es sei darüber hinaus "bemerkenswert, dass die Cannabis-Legalisierung angesichts der großen Probleme in diesem Land offensichtlich ein zentrales Projekt der Ampel-Regierung ist“.

Legalisierung: Bayerns Gesundheitsminister warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ampel-Pläne zu stoppen. Damit drohe eine weitere Verharmlosung der Risiken durch diese Droge. Zu den Cannabis-Risiken zählten neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen, so Holetschek. Zudem sei das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen erhöht.

Auch Unionsfraktionsvize Dorothee Bär kritisierte die Ampel scharf: Eine Absenkung der Hemmschwelle befördere die Gefahren des Konsums, sagte die CSU-Politikerin dieser Redaktion. "Statt dieser unnötigen Legalisierung sollte sich der Bundesgesundheitsminister lieber um wirklich wichtige Themen kümmern wie die Pflegereform, die Finanzierung unserer Kliniken oder die Erforschung unbeachteter Frauenkrankheiten.“„

Name Karl Lauterbach
Geburtsdatum 21. Februar 1963
Sternzeichen Fische
Amt Gesundheitsminister
Partei SPD
Parteimitglied seit 2005
Familienstand Geschieden, fünf Kinder
Größe 1,83 Meter

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

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