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CDU-Parteitag beginnt in Hamburg – Das ist der Zeitplan

Darum ist der CDU-Parteitag so wichtig

CDU-Parteitag: Was man jetzt über die Delegierten-Versammlung in Hamburg wissen muss.

CDU-Parteitag: Was man jetzt über die Delegierten-Versammlung in Hamburg wissen muss.

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Berlin  Wer wird Merkel-Nachfolger? Die CDU kommt ab Donnerstag zum Parteitag zusammen. Wir berichten über aktuelle Entwicklungen im Newsblog.

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Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg wird ein neuer Vorsitzender gewählt. Nach dem Rückzug von Angela Merkel wollen mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn gleich drei prominente Politiker die Kanzlerin beerben.

Am heutigen 6. Dezember startet der mehrtägige Parteitag der CDU in Hamburg. Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

CDU-Parteitag– wer wird Merkel-Nachfolger?

  • Angela Merkel hat angekündigt, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen
  • Die potenziellen Nachfolger: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn
  • Annegret Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als Favoritin
  • Um 15 Uhr wird der Parteitag in Hamburg eröffnet

+++ Donnerstag, 6. Dezember 2018 +++

9.13 Uhr: Am heutigen Donnerstag beginnt in Hamburg der CDU-Parteitag.

CDU-Parteitag – Das ist der Zeitplan:

  • 15 Uhr: Präsidiumssitzung
  • 16 Uhr: Bundesvorstandssitzung
  • 18 Uhr: Delegiertentreffen der Vereinigungen und Sonderorganisationen
  • 20 Uhr: Delegiertentreffen der Landesverbände

8.40 Uhr: Er ist der vierte Mann. Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) könnte auf dem Parteitag von einem Delegierten förmlich vorgeschlagen werden – und um den CDU-Vorsitz mitmischen.

+++ Mittwoch, 5. Dezember 2018 +++

SPD-Vize Stegner: Schäuble und Merz überbieten sich mit “rhetorischem Zuckerguss und vergiftetem Lob“ für Merkel

13.32 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert unmittelbar vor dem Machtwechsel in der CDU den Umgang von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz mit Kanzlerin Angela Merkel.

Zwischen den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz, scheine es generell einen Wettbewerb zu geben, wer in der Union die größte Distanz zu Merkel vorweisen könne: „Verziert natürlich mit dem rhetorischen Zuckerguss des vergifteten Lobes für ihre vergangene Arbeit.

In dieser Disziplin hat Herr Merz offenkundig das größte Talent und mit dem Bundestagspräsidenten die stärksten Hilfstruppen“, sagte Stegner unserer Redaktion. Wie er Merkel kenne, werde sich die Kanzlerin davon nicht beeindrucken lassen.

Auch nach der massiven Schäuble-Werbung für Merz sei der Ausgang des CDU-Parteitags völlig offen: „Das sagt gar nichts aus über das tatsächliche Ergebnis der geheim abstimmenden Parteitagsdelegierten.“ Wolfgang Schäuble spricht sich für Merz als CDU-Chef aus.

Stegner äußerte vorsichtige Hoffnung, dass die große Koalition mit neuer Führung bei CDU und CSU (Horst Seehofer gibt Mitte Januar den Vorsitz ab) eine bessere Performance hinlegen wird: „Schlechter geht ja kaum.“ An der SPD liege es nicht. Der professionelle Teil der Bundesregierung „war und ist der sozialdemokratische“.

Vor CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer betont Unterschiede zu Kanzlerin Merkel

12.27 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix betont, dass es Unterschiede zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel gebe. „Ich habe mein eigenes Profil und meine eigene Biografie. Darin unterscheide ich mich auch von Angela Merkel“, sagte die bisherige Generalsekretärin der Christdemokraten. Bei „Anne Will“ suchte Kramp-Karrenbauer am Sonntag noch die eigene Haltung.

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„Ich habe sehr deutlich gesagt, dass dort, wo die Unterschiede liegen, diese erkennbar sind“. Sie werde bei Themen, die sie anders bewertet als Kanzlerin Merkel, keine „gesteuerte Harmonie“ suchen. „Aber auf der anderen Seite werde ich mich auch nicht künstlich von Punkten distanzieren, die ich politisch mit Angela Merkel teile“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Spahn fordert für seine Generation in CDU mehr Führungsverantwortung

9.32 Uhr: Jens Spahn hat die CDU aufgefordert, der jüngeren Generation mehr Führungsverantwortung zu geben. „Wenn man mit 38 noch „blutjung“ ist in der CDU, dann ist das vielleicht Teil des Problems“, sagte der CDU-Vorsitzkandidat am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Vieles sei im Moment in Deutschland in der Verantwortung der 60- und 70-Jährigen. „Das ist auch ok, dem Land geht es gut. Viele der Jüngeren fragen sich aber, ist es eigentlich noch gut, wenn wir mal älter sind.“ Es sei die Verantwortung seiner Generation, die beiden kommenden Jahrzehnte zu gestalten. „Und dafür trete ich an.“

+++ Dienstag, 4. Dezember 2018 +++

CDU-Parteitag: Schäuble und Oettinger wollen Merz als CDU-Chef

17.02 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.

„Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte der 76-jährige Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer“.

Merz selbst ist siegessicher: „Bin fest davon überzeugt, dass ich CDU-Chef werde“ , sagte er im Interview mit unserer Redaktion.

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Oettinger sagte indes der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten: „Ich werde auf dem Parteitag Friedrich Merz wählen.“ Das sind die wichtigsten Information zum CDU-Parteitag.

+++ Montag, 3. Dezember 2018 +++

WDR-Doku: Merz und Schäuble dachten schon früher an Merkel-Ablösung

22.14 Uhr: In der TV-Dokumentation „Der Machtkampf – wer folgt auf Merkel?“ hat Friedrich Merz eingeräumt, dass er schon vor drei Jahren über eine Ablösung Angela Merkels im Kanzleramt nachgedacht habe – und zwar zusammen mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Sowohl zu Zeiten der Finanzkrise in Griechenland als auch in der Flüchtlingskrise habe es zwischen Schäuble und Merkel heftige Meinungsverschiedenheiten gebeben. Es habe zwischen Schäuble und Merz in diesen Zeiten mehrere Gespräche über einen möglichen Wechsel Schäubles ins Kanzleramt gegeben.

Schäuble habe die Unterstützung von Merz für den Fall der Fälle eingefordert. Merz sagt in der Doku: „Es stand ja die Frage im Raum, ob er möglicherweise die Kanzlerschaft noch einmal übernimmt oder nicht. Er hat mir dann gesagt: ‘Wenn das dann jemals dazu kommen könnte, muss ich mich auch auf Dich verlassen können’. Aber dazu ist es halt nicht gekommen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Kramp-Karrenbauer

19.50 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Er werde die jetzige Generalsekretärin wählen und für sie werben, sagte Günther am Montagabend vor Journalisten in Kiel. „Sie hat ihren Job als Generalsekretärin ausgesprochen gut gemacht.“

Umfrage: Kramp-Karrenbauer ist beliebter als Merz

11.40 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer ist unter den Kandidaten für den künftigen CDU-Vorsitz nach einer Umfrage bei den Bundesbürgern deutlich beliebter als ihr Kontrahent Friedrich Merz.

In einer Forsa-Erhebung für die Sender RTL und n-tv bezeichneten 42 Prozent der Befragten die CDU-Generalsekretärin als glaubwürdig, 41 Prozent als sympathisch und 41 Prozent als bodenständig. Der ehemalige Unionsfraktionschef kam in den drei Kategorien nur auf 15, 9 und 10 Prozent.

Nach dem dritten Bewerber Jens Spahn wurde nicht gefragt, weil diese als aussichtslos gelte, wie es hieß.

Friedrich Merz fordert vor CDU-Parteitag Altersvorsorge über Aktien

8.15 Uhr: Friedrich Merz hat am Wochenende seine Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik verschärft und Steuervorteile bei der Altersvorsorge über Aktien gefordert.

Zur Migrationspolitik sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig: „Offene Grenzen können keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen, über den wir bis heute die Kontrolle nicht zurückgewonnen haben.“ Man müsse, wenn es gar nicht anders gehe, auch Grenzkontrollen einführen.

Auch bei einem anderen Thema unterstrich Merz seine Position. Altersvorsorge über Aktien sollte nach seiner Auffassung steuerlich begünstigt werden. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

+++ Sonntag, 2. Dezember 2018 +++

Kramp-Karrenbauer: „Ich war eher das Modell Streberin“

18:30 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte der „Bild am Sonntag“, warum sie sich für besser geeignet halte als Merz: „Ich bringe eine sehr profunde Kenntnis der Partei mit ein, weil ich viele Jahre Verantwortung für sie getragen habe.“ Außerdem habe sie Erfahrung als Wahlkämpferin: „Ich weiß es, wie es ist, als Spitzenkandidatin auch dann erfolgreich zu sein, wenn einem der Wind ins Gesicht weht.“

Die frühere Ministerpräsidentin verwies damit indirekt auf ihren Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland im März 2017 – trotz des damaligen Höhenflugs der SPD in Umfragen unter ihrem damals frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Annegret Kramp-Karrenbauer gab in dem Interview außerdem viel Privates preis: Sie sei eine brave Schülerin gewesen und habe nicht viel übrig für Rebellentum gehabt. „Ich war eher das Modell Streberin, wobei ich nicht immer Bestnoten hatte.“ Sie habe nie „blau gemacht“, gekifft habe sie ebenfalls nie. Kampf um CDU-Vorsitz: Wer hat sich am besten präsentiert?

+++ Sonntag, 2. Dezember 2018 +++

Umfrage: Friedrich Merz ist Favorit der CDU-Delegierten vor CDU-Parteitag

9:10 Uhr: Wenige Tage vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden legt die Union in der Gunst der Wähler zu. Verglichen mit der Vorwoche konnte sie zwei Punkte gewinnen und kommt nun auf 28 Prozent der Stimmen, wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Emnid-Umfrage unter 1531 Personen berichtete.

Bei den CDU-Delegierten ist Friedrich Merz derzeit der Favorit. Er kommt auf 144 Stimmen, gefolgt von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 99 Stimmen, wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Delegierten berichtete. Jens Spahn liege mit 29 Delegierten auf dem dritten Platz.

+++ Freitag, 30. November 2018 +++

Nur wenige wollen Spahn als CDU-Vorsitzenden

8:04 Uhr: Einer ARD-Umfrage zufolge wünschen sich die meisten Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel. 39 Prozent der Befragten trauen der Generalsekretärin den CDU-Vorsitz am ehesten zu, heißt es im Deutschlandtrend im ARD-„Morgenmagazin“.

Von den CDU-Anhängern entschieden sich der Umfrage sogar 48 Prozent für „AKK“ – zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung Mitte November.

Deutlich weniger wünschen sich Gesundheitsminister Jens Spahn an der CDU-Spitze. Unter allen Befragten kommt Spahn auf neun Prozent, von den CDU-Anhängern würden sich sogar nur zwei Prozent für ihn entscheiden – ganze zehn Prozentpunkte weniger als in der Umfrage vor zwei Wochen.

Von allen Befragten würden sich 26 Prozent für Friedrich Merz entscheiden, unter den CDU-Anhängern sind es 35 Prozent.

+++ Donnerstag, 29. November 2018 +++

Merz warnt vor CDU-Parteitag: Für wirtschaftlich schlechte Zeiten wappnen

19:24 Uhr: Merz hat seine Parteifreunde aufgefordert, Deutschland wetterfest zu machen für den nächsten Abschwung. „Was machen wir eigentlich, wenn diese Party vorbei ist?“, fragte der Wirtschaftsanwalt am Donnerstagabend in Bremen bei der siebten von insgesamt acht CDU-Konferenzen.

Merz sagte, aktuelle Handelskonflikte, der italienische Haushalt und die Folgen des Brexits seien Entwicklungen, die in absehbarer Zeit auch Deutschland belasten könnten.

Kramp-Karrenbauer sagte, die Arbeitslosigkeit sei im Moment zwar niedrig. Das sei aber „noch nicht die Antwort auf die Frage, ob wir auch morgen stark sind“. Der Staat müsse Handlungsfähigkeit beweisen, auch gegenüber Schwerkriminellen und Steuerbetrügern.

Spahn plädierte für einen kritischeren Umgang mit den Grünen. Deren Parteivorsitzender Robert Habeck sei zwar sympathisch. Das bürgerliche Element sei bei den Grünen aber oft nur „Fassade“.

+++ Mittwoch, 28. November 2018 +++

Merz: Es gibt kein Scharia-Recht auf deutschem Boden

21:04 Uhr: Merz hat Muslime in Deutschland aufgefordert, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden“, sagte er am Mittwoch bei der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf.

Es müsse auch eine bessere staatliche Aufsicht über Koranschulen geben. Die Religionsfreiheit in Deutschland gelte auch für Muslime, betonte Merz. Aber für sie gelte auch „das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates, und zwar ohne jede Einschränkung“.

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, dann müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden. Das plant Friedrich Merz mit dem Asyl-Recht.

Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert würden. „Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan.“ Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet.

Kramp-Karrenbauer: 40 Prozent bei Wahlen ist Messlatte der Union

19:22 Uhr: Kramp-Karrenbauer will die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent führen. „40 Prozent ist die Marge, die wir erreichen wollen in Deutschland und den Landesverbänden“, sagte sie am Mittwoch bei der sechsten Regionalkonferenz in Düsseldorf. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“

Merz erklärte in Düsseldorf ebenfalls, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe.

Der ehemalige Unionsfraktionschef versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“ Merz erhielt am Ende seiner Vorstellung großen Applaus.

+++ Dienstag, 27. November 2018 +++

Merz: „Ich habe keine pauschalen Vorwürfe erhoben.“

16:05 Uhr: Friedrich Merz hat seine Kritik an der eigenen Partei im Umgang mit der AfD verteidigt. „Ich habe keine pauschalen Vorwürfe erhoben“, sagte Merz bei einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart. Er habe nur seine Meinung gesagt zu dem Thema, und „dass wir da eben einfach auch in Zukunft stärker darauf achten müssen, wo uns Wählerinnen und Wähler verloren gehen.“

Zuvor hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die Landtagsfraktion in Stuttgart besucht. Sie hatte die Aussagen von Merz erneut zurückgewiesen, wonach die Christdemokraten AfD-Wahlerfolge mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen hätten. „Wenn man bestimmte Personen oder bestimmte Führungskreise mit diesem Vorwurf belegen will, dann muss man Ross und Reiter nennen.“

Merz konterte daraufhin auf Nachfrage: „Das werde ich deswegen nicht tun, weil ich keine pauschalen Vorwürfe erhoben habe.“

Großes Interesse an Regionalkonferenz in Düsseldorf

15.20 Uhr: Am Abend treten die Kandidaten um den CDU-Vorsitz in Böblingen in Baden-Württemberg bei der fünften von insgesamt acht Konferenzen auf. Nach Böblingen folgen Regionalkonferenzen in Düsseldorf am Mittwoch, in Bremen am Donnerstag und zum Abschluss am Freitag in Berlin.

Die Vorstellung der Kandidaten in Nordrhein-Westfalen hat einen Riesenandrang an der Parteibasis ausgelöst. Rund 3830 Anmeldungen für die Regionalkonferenz in Düsseldorf seien bereits eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundes-CDU am Dienstag auf Anfrage. Damit werde es das weitaus größte Vorstellungstreffen.

Für das Bewerbertrio ist NRW eine besonders wichtige Etappe. 296 der 1001 Delegierten, die beim CDU-Parteitag über den Bundesvorsitz abstimmen, gehören dem größten Landesverband an. Mit Merz und Spahn kommen zudem zwei der drei prominenten Kandidaten aus NRW. Der Landesvorstand hatte keine Empfehlung für einen der Bewerber abgegeben.

Spahn fordert eine Steuerreform und die Abschaffung des Soli

12.03 Uhr: Jens Spahn hat breit angelegte Steuerentlastungen in Deutschland gefordert. „Wir brauchen steuerliche Impulse für jeden Einzelnen, aber auch für die Unternehmen“, sagte der frühere Finanzstaatssekretär der „Passauer Neuen Presse“.

„Es wird Zeit für eine Einkommensteuerreform und die vollständige Abschaffung des Soli, um auch kleine und mittlere Einkommen weiter zu entlasten“, konkretisierte er seine Vorstellungen.

Deutschland müsse reagieren, wenn andere Länder wie die USA und Großbritannien ihre Firmensteuern spürbar senkten.

Mit Steuerimpulsen will Spahn auch mehr Raum schaffen für Investitionen in die Zukunft. In der EU hält er insbesondere in den Zukunftsfeldern Künstliche Intelligenz und Digitalisierung Milliarden-Aufwendungen für nötig.

Was die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Deutschland angeht, erwartet Spahn Signale von der eigenen Partei. „Der CDU-Parteitag wird nach meiner Einschätzung beschließen, dass der Soli schneller als geplant abgebaut werden soll. Die große Mehrheit in der CDU ist dafür“, sagte er. Der Zuschlag sollte „schnellstmöglich“ fallen.

Spahn kritisiert „Achselzucken“-Äußerung von Merz

07.10 Uhr: Nach Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt auch Jens Spahn die Kritik von Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union habe den Aufstieg der AfD stillschweigend hingenommen. „Viele tausend CDU-Wahlkämpfer und Parteimitglieder haben sich dem Aufstieg der AfD entgegen gestellt“, sagte Spahn der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Das CDU-Präsidiumsmitglied räumte aber auch Fehler ein: „Natürlich tragen wir auch eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD jetzt in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt. Die gute Nachricht daran ist: Wir haben auch die Chance, die AfD wieder verschwinden zu lassen.“

+++ Montag, 26. November 2018 +++

Anträge für den Parteitag auf Rekordniveau

16.12 Uhr: Während bisher die Hauptaufmerksamkeit auf der Frage lag, wer Nachfolger von Angela Merkel an der CDU-Spitze wird, rücken langsam auch andere Debatten in den Vordergrund: Der Parteitag soll nicht nur eine personelle, sondern auch inhaltliche Erneuerung der CDU bieten.

Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Partei haben laut dem Leiter der Antragskommission, Thomas de Maiziere, eine Rekordzahl von 226 „sonstigen Anträgen“ eingereicht - nach 147 im Jahr 2016 und 77 2015.

Angesichts der neuen Diskussionsfreude in der Partei bemühte sich de Maiziere um den Hinweis, dass die CDU-Spitze keinerlei Debatten der Delegierten unterdrücken wolle - obwohl die Flut der Anträge durchaus kritisch gesehen wird. Die CDU könne sehr wohl in einer Position landen, in der sie wie eine Oppositionspartei allerlei Wunschpositionen beschließe, die mit keinem denkbaren Koalitionspartner umsetzbar seien.

Kampf um CDU-Vorsitz: In den meisten Bundesländern wird Kamp-Karrenbauer favorisiert

9.10 Uhr: In der Mehrheit der Bundesländer ist Kramp-Karrenbauers beliebter als Konkurrent Merz, das ergab das RTL/n-tv-Trendbarometer. Merz erhält nur in Sachsen (39 gegenüber 37 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (37 zu 33) bessere Werte als „AKK“.

In allen anderen Bundesländern ist Kramp-Karrenbauer beliebter, am deutlichsten in ihrem Heimatland, dem Saarland (67 zu 38 ), in Hessen (53 zu 40), in Bremen (52 zu 36), in Rheinland-Pfalz (51 zu 41) und in Thüringen (50 zu 42).

Sogar in Nordrhein-Westfalen, der Heimat von Merz, liegt er mit 36 Prozent 12 Prozentpunkte hinter Kramp-Karrenbauer (48 Prozent). Im CSU-Land Bayern schafft Merz quasi ein Patt – 44 Prozent würden ihn wählen, 46 Prozent Kramp-Karrenbauer.

+++ Sonntag, 25. November 2018 +++

Jens Spahn untermauert bei Anne Will Positionen zu Hartz IV

Jens Spahn war am Sonntagabend bei Anne Will zu Gast . Der Gesundheitsminister präsentierte sich beim Thema Hartz IV erneut als Hardliner. „Es muss noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen“, sagte er.

Spahn weist Forderungen nach Hartz-IV-Umbau zurück

16.22 Uhr: In der Debatte um Hartz IV hat sich Jens Spahn gegen grundlegende Umbaupläne ausgesprochen. „Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem „Handelsblatt“.

Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht tut. Die Umbaupläne hält Spahn für „extrem unfair“ gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht viel mehr als die Grundsicherung haben. „Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet die Akzeptanz des Solidarsystems“, so der Minister.

Vor allem in der SPD wird über eine Reform oder Abschaffung des vom früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Hartz-Systems zur Grundsicherung diskutiert. Parteichefin Andrea Nahles hatte eine „Sozialstaatsreform 2025“ gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“

Union streitet um Haltung zu UN-Migrationspakt

10.55 Uhr: Der UN-Migrationspakt stößt auch innerhalb der Union auf Widerstand – vor allem im rechten Flügel der CDU. „Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens „Werteunion“, laut „Spiegel“.

Was folgte, war eine Warnung von der Unionsspitze. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezogen Stellung und warnten die Union davor, sich in der Debatte von Rechtspopulisten treiben zu lassen.

„Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer im „Spiegel“.

CDU-Kandidaten sehen kein Problem mit Abstimmung über Migrationspakt

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer stellen sich hinter den UN-Pakt, Jens Spahn verteidigte dagegen seine Forderung, dass auf dem CDU-Parteitag diskutiert werden solle.
CDU-Kandidaten sehen kein Problem mit Abstimmung über Migrationspakt

Auch Kramp-Karrenbauer bekannte sich zu dem Migrationspakt. „Dieser Pakt ist wichtig für uns, weil er auch die Herkunftsländer in die Verantwortung nimmt“, sagte Kramp-Karrenbauer, die sich Anfang Dezember zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen will. „Wir dürfen uns nicht aus Angst vor Populisten zurückhalten.“

Union und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt vor, der am Dienstag von den Bundestagsfraktionen gebilligt werden soll.

+++ Samstag, 24. November 2018 +++

Kramp-Karrenbauer hält Merz „Schlag ins Gesicht der CDU“ vor

18.52 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen ihres Mitbewerbers Friedrich Merz scharf zurückgewiesen, wonach die Christdemokraten AfD-Wahlerfolge mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen hätten.

„Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben.“

Kramp-Karrenbauer liegt beim CDU-Sozialflügel vorn

15.29 Uhr:Annegret Kramp-Karrenbauer steht dem Arbeitnehmerflügel näher als Friedrich Merz oder Jens Spahn. Sie ist den CDA-Themen stärker verbunden, ihre politische DNA ist geprägt durch die industrielle Arbeitswelt im Saarland“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann unserer Redaktion.

Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz hatten sich bei einem Treffen am Samstagvormittag der CDA vorgestellt. „Wir haben zwei Stunden lang mit den drei Kandidaten über Fragen von Einkommen und Vermögensverteilung, Alterssicherung und Digitalisierung gesprochen“, so Laumann. „Alle drei Kandidaten haben sich grundsätzlich zum sozialen Profil der CDU bekannt.“

Es habe im Anschluss keine Abstimmung gegeben, aber klar sei, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Werten der CDA näher stehe als die anderen Kandidaten.

Kramp-Karrenbauer will Diesel-Bußgeld in neuem Fonds sammeln

14.36 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte verhängtes Bußgeld direkt in einen neuen Fonds gegen Fahrverbote fließt.

„Mein Vorschlag: Wir benutzen dieses Geld, um Fahrverbote zu verhindern und für gute Luft in den Städten zu sorgen. Ich fordere einen Fonds für freie Fahrt und gute Luft“, schrieb die CDU-Politikerin am Samstag bei Facebook.

VW war zuletzt wegen Diesel-Manipulationen zu einer Strafzahlung von einer Milliarde Euro, Audi zu 800 Millionen Euro verurteilt worden. Das Geld floss in die Haushalte der Bundesländer Niedersachsen und Bayern. Dies sei sicher juristisch korrekt, aber der falsche Weg, schrieb Kramp-Karrenbauer.

Merz: CDU hat Aufstieg der AfD mit „Achselzucken“ hingenommen

9.43 Uhr: Friedrich Merz wirft der CDU vor, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben. Seine Partei habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem „Achselzucken“ zur Kenntnis genommen und sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne, kritisierte Friedrich Merz im Deutschlandfunk.

Der frühere Unionsfraktionschef bekräftigte: „Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts.“ Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen, über die sie „vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist“.

Wenn man in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehe, der Hitlergruß und Antisemitismus auf offener Straße gezeigt würden „und die CDU darauf erkennbar keine Antwort hat“, empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten.

+++ Freitag, 23. November 2018 +++

Annegret Kramp-Karrenbauer greift in Brandenburg Rot-Rot an

22.45 Uhr: Auf einem CDU-Landesparteitag in Beelitz bei Potsdam griff CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die in Brandenburg regierende rot-rote Regierung scharf an. „Dieses Land wird unter Wert regiert“, rief Kramp-Karrenbauer. Die SPD regiere hier mit der Linken als Partner – obwohl die Linke nie Teil der Lösung gewesen, sondern Teil des Problems sei. „Brandenburg ist nicht da, wo es eigentlich hingehört.“ Am 1. September 2019 ist Landtagswahl.

16.15 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuletzt Kevin Kühnert fasssungslos machte, ist bei den Unions-Anhängern derzeit am beliebtesten. 38 Prozent von ihnen meinen laut dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag, dass die frühere saarländische Ministerpräsidentin Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Chefin werden sollte.

Das seien 3 Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt demnach auf 29 Prozent (minus 4), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur auf 6 Prozent (minus 1).

CDU-Parteitag in Hamburg bestimmt neuen Vorsitz

Die Partei kommt am 7. Dezember in Hamburg zusammen, um über die Merkel-Nachfolge abzustimmen. Angela Merkel kündigte im Oktober an, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Bei ihrer Abschiedsrede sagte sie: „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren.“

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