Hacker-Affäre

CDU und FDP stimmen U-Ausschuss um Schulze Föcking zu

Die Opposition hegt die Vermutung, dass damals eine Solidaritätskampagne für Christina Schulze Föcking inszeniert werden sollte.

Die Opposition hegt die Vermutung, dass damals eine Solidaritätskampagne für Christina Schulze Föcking inszeniert werden sollte.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Schwarz-gelb hält den U-Ausschuss zur Hacker-Affäre für überflüssig. Dennoch stimmen sie ihm zu, um Minderheitenrechte zu wahren.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt. Man halte das von der Opposition beantragte Aufklärungsgremium zwar weiterhin für überflüssig, wolle aber die Minderheitenrechte achten, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP).

Damit steht der Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch im Landtag nichts mehr im Wege. CDU und FDP mahnten lediglich im Einsetzungsbeschluss redaktionelle Änderungen an und pochten darauf, die für die Ausschussarbeit vorgesehenen Mitarbeiterstellen mit Rücksicht auf den Steuerzahler von 2 auf 1,5 zu reduzieren.

Zunächst wird Hacker-Affäre durchleuchtet

Schwarz-Gelb beugt sich auch dem Wunsch der Opposition, in der Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände zunächst die „Hacker-Affäre“ und erst später die umstrittene Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ im Umweltministerium zu durchleuchten. „Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass wir mit dem Thema, das am meisten interessiert, auch loslegen“, sagte Kerkhoff.

Somit dürften schon nach den Sommerferien prominente Zeugen wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geladen werden. Bei der „Hacker-Affäre“ handelt es sich um einen vermeintlichen Cyber-Angriff auf Schulze Föckings Privathaus am 15. März, der sich als Bedienfehler eines Familienmitglieds im WLAN-Netz entpuppte. Die Öffentlichkeit war erst Wochen später über die harmlose Auflösung des Falls informiert worden.

Vorwürfe gegen Regierungssprecher Christian Wiermer

Gegen Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer, der den Vorgang am 16. März noch vor Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht hatte, steht der Vorwurf im Raum, Angaben zum Fall gemacht zu haben, die nicht von Ermittlungserkenntnissen gedeckt waren. Die Opposition vermutet, dass damals eine Solidaritätskampagne für die unter Druck stehende Schulze Föcking inszeniert werden sollte.

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