NRW-Ministerpräsident

CDU-Vize Laschet: „Dürfen die Grünen nicht grün überholen“

Armin Laschet in der NRW-Landesvertretung in Berlin.

Armin Laschet in der NRW-Landesvertretung in Berlin.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin  Der CDU-Vize Armin Laschet spricht im Interview über Konsequenzen aus der Europawahl und die Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die große Koalition wankt, während Europa um eine neue Führung ringt. Der Vizevorsitzende der CDU, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hat in dieser schwierigen Lage ganz eigene Rezepte parat – auch für den Umgang mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in den eigenen Reihen unter Druck geraten ist.

Herr Laschet, Sie sind in dieser Woche auf Staatsbesuch in Paris. Leisten Sie Reparaturarbeiten am deutsch-französischen Verhältnis?

Das ist nicht nötig. Ich reise als Kulturbevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich, und in dieser Funktion geht es vor allem um Kooperation in der Bildungspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron haben im Januar einen erneuerten Élysée-Vertrag unterzeichnet. Der Aachener Vertrag bedeutet einen Riesenschritt, der für beide Länder nicht nur einfach war, wenn man etwa an die Kooperation in den Grenzregionen denkt. Natürlich hätte ich mir eine engagiertere deutsche Antwort auf Macrons Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gewünscht…

… was meinen Sie mit engagierter?

In der Öffentlichkeit wirkt es so, dass Macron Europa dynamisch voranbringt und Deutschland eher Bedenken vorträgt. Der französische Präsident will mehr Europa - aber vor allem zwischen den Regierungen, ohne die Gemeinschaftsidee einer starken Kommission und eines starken Parlaments. Man muss nicht jede Position von Macron übernehmen, aber von seiner Leidenschaft könnten wir in Deutschland durchaus mehr haben. Deutschland und Frankreich sollten sich aktuell als Motor der Erneuerung Europas verstehen.

Welche Ideen von Macron würden Sie denn übernehmen?

Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee. Sie ist eine Grundvoraussetzung für den wirksamen Schutz unserer Außengrenzen und eine einheitliche, steuerbare Asylpolitik in Europa. Das, was wir hier mit Frontex bereits erreicht haben, sollte ausgebaut werden. Auch die Idee eines Europäischen Rates für Innere Sicherheit erscheint mir bedenkenswert. Eine große Europakonferenz, auf der Staatenlenker, EU-Politiker und Bürger mit Ihren Ideen zusammenkommen und über die Zukunft der Union beraten, halte ich zudem für überfällig. Dabei darf es keine Tabus geben: Wir müssen sowohl über die Änderung bestehender Verträge als auch über neue Perspektiven gemeinsamer europäischer Politik beraten. Da hat Macron völlig recht

Wie klug war es, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Macron geantwortet hat?

Klug. Der Zeitungsartikel vor der Europawahl war ein Beitrag des Wahlkämpfers Macron, nicht des Staatspräsidenten. Darauf gab es deshalb eine Antwort der Parteivorsitzenden. Der Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer erhält viele wichtige Impulse. Er wurde aus meiner Sicht unangemessenen hart kritisiert.

CDU will Regierungsauftrag gerecht werden
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Kramp-Karrenbauer hat die Gelegenheit genutzt, sich gegen Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments auszusprechen.

Während meiner Zeit als Europaabgeordneter habe ich die Erfahrung gemacht, dass die effektivsten Arbeitswochen des Europäischen Parlament die in Straßburg sind. Dennoch gibt es immer wieder Kritik an mehreren Sitzungsorten. Im Übrigen ist Straßburg in den europäischen Verträgen als Parlamentssitz verankert, und Verträge kann man nur einstimmig ändern.

Für zusätzliche Verstimmung sorgt, dass Macron den Deutschen Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten verhindern will...

Hier geht es nicht um Deutschland und Frankreich, sondern um das Spitzenkandidaten-Modell: Gilt das Prinzip, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten bei der Europawahl kommen muss? Das Europäische Parlament hat sich diese Regelung mühsam erkämpft. Staatspräsident Macron hält das Modell für falsch.

Ist das Betrug am Wähler?

Die Verantwortlichen tun immer gut daran, sich an das eigene Wort zu halten. Vor der Europawahl gab es das Versprechen: Die Bürger entscheiden mit ihrer Stimme, wer an der Spitze der Kommission steht. Dieses Prinzip darf nicht einfach aufgekündigt werden, sonst schwächt man die europäische Demokratie.

Könnte die EU sich leisten, Macron zu überstimmen?

Es wäre nicht klug, große Länder wie Deutschland, Frankreich, Polen oder Italien zu überstimmen. Sie sollten Teil einer gemeinschaftlichen Lösung sein...

... die wie aussehen kann?

Spitzenkandidaten im engeren Sinne waren Manfred Weber für die Christdemokraten und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten. Dazu kommt vielleicht Margrethe Vestager als führende Liberale, die sich aber eigentlich nicht als Spitzenkandidatin verstand. Größer ist der Kreis aus meiner Sicht nicht.

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Der Ausgang der Europawahl hat die Bundesregierung in schwere Turbulenzen gestürzt. Wie lange hält die große Koalition?

Ich erwarte, dass die Koalition ihren Job macht und ihren Auftrag erfüllt. Sie ist für vier Jahre gewählt. Es gibt im Übrigen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in der Verfassung.

Neuwahlen könnten auch für die Union zum Fiasko werden. In manchen Umfragen liegen CDU und CSU auf Platz zwei hinter den Grünen...

Die Mutmaßungen über Neuwahlen stehen gegen den Geist unserer Verfassung. Die Verantwortlichen von CDU und CSU und bestimmt auch von der SPD haben den Weckruf gehört und widmen sich nun verstärkt der Regierungsarbeit.

Reicht das, um den Aufstieg der Grünen zu bremsen?

Die Grünen sind seit 2005 nicht mehr in der Regierung. Sie müssen sich zu vielen Themen gar nicht positionieren und tun es auch nicht. Das finden die Grünen vielleicht taktisch geschickt. Ich bin aber überzeugt, dass die Bürger vor einer Wahl konkrete Antworten erwarten. Die einzige Antwort, die wir aktuell sehen: Wenn es um die Macht geht, entscheiden sie sich in Bremen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Das hat viele ihrer bürgerlichen Wähler irritiert. Auf Bundesebene wird das Gleiche passieren, wenn es rechnerisch reicht.

Klimaschutz wird ein überragendes Thema bleiben - was vor allem den Grünen nutzt.

Dennoch dürfen wir die Grünen nicht grün überholen. Die Union muss in der Klimadebatte deutlich machen, dass wir die gleichen Ziele haben, aber unterschiedliche Antworten geben. Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen. Wir müssen die Pariser Klimaziele erreichen und trotzdem die soziale Dimension von Arbeitsplätzen in der Industriegesellschaft der Zukunft beachten. Das unterscheidet uns.

Gehört eine CO2-Steuer zu den Antworten der Union auf die Klimakrise?

Eine einseitige Steuer greift zu kurz. Es geht vielmehr um ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Bepreisung, das eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen kann. Deutschland könnte hier Vorreiter sein. Ein solches System kann es geben, wenn es gleichzeitig substanzielle Entlastungen bei der Stromsteuer und EEG-Umlage gibt. Der Staat soll durch die CO2-Bepreisung nicht Geld verdienen. Es geht um ein Anreizsystem, weniger CO2 zu verbrauchen.

Ihre Parteivorsitzende lehnt eine CO2-Steuer ab.

Wir wollen die gleiche Gesamtlösung. CDU und CSU arbeiten daran und werden bis spätestens zum Herbst ein Modell für ein marktwirtschaftliches Bepreisungssystem entwickeln.

Die Führungskrise in der SPD hat abgelenkt von der Debatte um Kramp-Karrenbauer, deren Umfragewerte sich nach mehreren unglücklichen Auftritten deutlich verschlechtert haben. Wie soll die CDU damit umgehen?

Wir haben vor einem halben Jahr eine neue Parteivorsitzende gewählt. Wir als CDU-Führung unterstützen Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Arbeit. Dies sollten alle tun.

Hat Kramp-Karrenbauer den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur?

Eine Personaldiskussion wäre völlig falsch. Vor der nächsten Bundestagswahl werden sich CDU und CSU auf einen Kanzlerkandidaten einigen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn sie anstehen und nicht vorher

Also kein Erstzugriff?

Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden.

Hat die Vorsitzende das Format, um Kanzlerin der Bundesrepublik zu sein?

Ja.

Gibt es noch andere in der Union, die dieses Format haben?

Ja.

Was bedeutet das für Ihre eigenen Ambitionen?

Seit zwei Jahren bin ich jetzt Ministerpräsident unseres großen Landes. Mein Ziel ist es, mit der FDP Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Ich konzentriere mich darauf, dies gut zu machen und viel vor Ort zu sein. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit einer wettbewerbsfähigen Industrie zu verbinden, ein konsequenter Kurs in der inneren Sicherheit und eine Politik, die der Wirtschaft neue Impulse gibt - all diese Themen stehen gerade in Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt.

Welche Perspektive hat Friedrich Merz, der im Rennen um den CDU-Vorsitz nur knapp unterlegen ist?

Die CDU braucht Politiker wie Friedrich Merz. Ich freue mich, dass er mit seinem Einsatz im Wirtschaftsrat einlöst, worum viele ihn gebeten haben: dass er nach dem Parteitag in Hamburg dabei bleibt und die Antworten der CDU auf neue Zukunftsfragen mit entwickelt.

Was halten Sie von der Idee, den nächsten Kanzlerkandidaten von den Parteimitgliedern in einer Urwahl bestimmen zu lassen?

Noch einmal: Es ist eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU. Bei einer Urabstimmung würde die CDU naturgemäß dominieren. Es ist klug, CDU und CSU zusammenzuhalten.

Wie verstehen Sie sich eigentlich mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder?

Sehr gut. Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern - und auch persönlich zwischen Markus Söder und mir - verläuft vertrauensvoll, effizient und konstruktiv. Erst im März haben wir in einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen.

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