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China-Proteste: Wird es eng für Staatschef Xi Jinping?

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Demonstranten in China lassen Wut an Polizisten aus

Demonstranten in China lassen Wut an Polizisten aus

In Shanghai sind am Wochenende, wie in vielen weiteren chinesischen Metropolen, Menschen gegen die Null-Covid-Politik der Regierung auf die Straßen gegangen. Viele Bürger richten ihre Wut verbal gegen die Polizisten.

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Berlin.  Das gab es seit 1989 nicht mehr: in China protestierten Tausende Menschen. Ob sie dem Regime gefährlich werden können, ist ungewiss.

Die Proteste in China gegen die drakonische Null-Covid-Politik gehen weiter. Wie gefährlich ist das für Machthaber Xi?

China: Was war der Auslöser der Proteste?

Begonnen hatten die Proteste am Freitagabend. Bei einem Wohnungsbrand in der Millionenmetropole Ürümqi in der Nordwestregion Xinjiang gab es zehn Todesopfer. Viele Chinesen sind überzeugt, dass strenge Corona-Beschränkungen eine Rettung verhindert haben. Oft werden selbst bei Corona-Verdachtsfällen ganze Wohnblocks isoliert. Zäune und Barrieren verstellen häufig die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge.

Der Wohnungsbrand löste eine Kettenreaktion aus. Protestmärsche mit Tausenden Teilnehmern gab es am Wochenende auch in der Hauptstadt Peking und anderen Metropolen wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik. Die Demonstrationen hielten auch am Montag an.

Demonstrationen in China: Was steckt dahinter?

Der Ärger im Land braute sich seit Wochen zusammen: Wiederholte Lockdowns, Zwangsquarantäne, Lagerhaft zur Isolation, täglich Massentests, lückenlose Kontrolle über die Corona-App und Lohneinbußen durch Arbeitsausfall zehrten bei vielen an den Nerven.

Warum steckt Staatschef Xi Jinping in einem Corona-Dilemma?

Trotz der extrem strengen Maßnahmen rollt die schlimmste Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie über das bevölkerungsreichste Land der Erde. Doch die Null-Covid-Politik funktioniert nicht. Am Montag meldete die Gesundheitskommission mit 40.000 Neuinfektionen einen neuen Höchststand. Tendenz: weiter steigend.

Jetzt befindet sich Präsident Xi Jinping in einem Dilemma. Die leichtere Ansteckung durch die Omikron-Variante erfordert immer härtere Maßnahmen. Doch ständige Lockdowns lassen sich zunehmend schwerer durchsetzen. Eine schnelle Lockerung wäre ebenfalls riskant. „Wenn sie jetzt aufmachen, dann gibt es sicherlich viele Tote“, sagte ein westeuropäischer Gesundheitsexperte in Peking. Hinzu kommt: Die Impfkampagne lief zuletzt nur noch langsam. Chinesische Impfstoffe haben nur eine begrenzte Wirkung. Fortschrittliche ausländische mRNA-Vakzine werden aus politischen Gründen nicht ins Land gelassen.

Null-Covid-Wut: Was ist neu an den Protesten?

Millionen Chinesen posteten plötzlich in einer bisher nie dagewesenen Geschwindigkeit kritische Videos in den sozialen Medien. Die staatlichen Zensoren kamen kaum nach, die Inhalte zu löschen. „Was in den letzten 24 Stunden passiert ist, ist insofern neuartig, als dass Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße ziehen sind und offensichtlich voneinander wissen, was in anderen Teilen des Landes passiert“, betont der Politikwissenschaftler William Hurst von der renommierten Cambridge-Universität.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es vor allem lokal begrenzte Proteste – etwa gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen in einzelnen Fabriken oder gegen die Inkompetenz einer Kommunalbehörde. Dieses Mal ist der Unmut jedoch viel breiter.

Und er geht viel weiter als das Thema Corona. Demonstranten in Peking formulierten ihr Credo so: „Wir wollen Lebensmittel, keine Covid-Tests. Wir wollen Reformen, keine Kulturrevolution. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns. Wir wollen wählen, keinen Führer. Wir wollen Würde, keine Lügen. Wir sind Bürger, keine Sklaven.“

Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Allerdings ist das Datum des Massakers durch die staatliche Propaganda aus dem kollektiven Gedächtnis des Landes getilgt worden. In Chinas Schulen lernen die Kinder nicht, was damals auf dem Tiananmen-Platz passierte. Im Internet wurde alles wegzensiert.

Proteste: Welche Konsequenzen hat dies für den Herrschaftsapparat?

Die Herrschaft von Staatschef Xi Jinping dürfte trotz der historischen Proteste nicht gefährdet sein. Ende Oktober hatte sich Xi eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei gesichert. Im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzen nur noch Hardliner und Jasager.

Das Regime hat seine Macht zementiert. Die Überwachung funktioniert flächendeckend. In den großen Städten hängen Millionen Kameras. Oft sind sie mit Gesichtserkennung ausgestattet, die trotz der Masken einwandfrei Bilder liefert. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern sind die wenige Tausend Protestler weit entfernt von einer kritischen Masse.

Warum könnten die Demonstrationen für Xi trotzdem gefährlich werden?

Die Demonstrationen vom Wochenende stellen für das Regime noch keinen bedrohlichen Flächenbrand dar. Der könnte erst entfacht werden, wenn sich die Lockdown-Unzufriedenheit mit wirtschaftlicher Unzufriedenheit vermengt. Der von Xi Jinping lange Zeit propagierte Gesellschaftsvertrag – „die Bevölkerung lässt die politische Führung machen und bekommt dafür stetigen Wohlstand“ – hat mit der angeschlagenen Konjunktur Risse bekommen.

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Der Staatsmonopolismus zwängt viele Unternehmen in ein dirigistisches Korsett. Chinas Wirtschaft schwächelt. Die zahlreichen Lockdowns der vergangenen Monate haben vielen Menschen finanziell zugesetzt. Läden und Restaurants mussten schließen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 20 Prozent. Erst wenn Xi diese Bleigewichte langfristig nicht beseitigen kann, könnte das Potenzial für Proteste deutlich anwachsen und für ihn gefährlich werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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