Klimaschutz

CO2-Steuer: Welche Partei das Geld wie zurückgeben will

Eine sogenannte Klimaprämie sei dafür das beste Instrument, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Freitag in Berlin.

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Berlin.  Ein CO2-Preis könnte dafür sorgen, dass sich Verbraucher klimafreundlicher verhalten. Doch das Vorhaben ist umstritten. Die Positionen.

Die Latte für 2020 ist schon gerissen, 2030 wird absehbar knapp: Die Einhaltung der selbstgegebenen und internationalen Klimaziele stellt Deutschland vor Schwierigkeiten. Noch immer ist der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) viel zu hoch. Eine Maßnahme um das zu ändern, die seit Wochen in der Diskussion ist, ist ein CO2-Preis.

Höhere Preise für Wärme und Autofahren sollen einen Anreiz für Verbraucher bieten, sich klimafreundlicher zu Verhalten. Gleichzeitig betonen Umweltpolitiker jeder Couleur, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen am Ende nicht schlechter dastehen sollen als bisher.

Das Geld, das durch einen CO2-Preis eingenommen wird, soll nicht die Staatskasse füllen, sondern an andere Stelle wieder zurückfließen an die Bürger. Dazu, wie das gehen soll, gibt es bereits einige Vorschläge. Ein Überblick:

CO2-Steuer: SPD will Steuer sozialverträglich gestalten

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat von Anfang an gesagt, dass ein CO2-Preis, wie sie ihn sich vorstellt, sozial verträglich bleiben müsse. Um zu prüfen, wie das gehen kann, gab sie drei Gutachten in Auftrag, die vergangene Woche vorgestellt wurden.

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Die Autoren der Papiere gehen dabei davon aus, dass Heiz- und Kraftstoffe ab 2020 mittels einer CO2-Steuer sukzessive teurer werden. Gleichzeitig sehen alle drei Gutachten einen Mechanismus vor, über den das so vom Staat eingenommene Geld wieder an Bürger und Bürgerinnen zurückgegeben wird – als pauschale Prämie oder durch eine Senkung des Strompreises oder aus einer Kombination aus beidem. In jedem Fall gilt der Gedanke: Wer seinen CO2-Ausstoß minimiert, kann trotz höherer Steuern mit einem Plus nach Hause gehen.

Die Gutachten zeigten, dass eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung möglich sei, meint SPD-Politikerin Schulze. Die gewerkschaftsnahe Hanns-Böckler-Stiftung, die eines der Papiere verfasst hat, weist darauf hin, dass vor der Einführung eines Systems aus CO2-Preis und Prämie geprüft werden müsse, ob die Erstattung auf Sozialleistungen angerechnet werde. Andernfalls könnten die ärmsten Haushalte deutlich höher belastet werden als bisher. Auch der Mieterbund warnt vor einer Belastung von Mietern durch einen CO2-Preis.

Grüne schlagen „Energiegeld“ von 100 Euro pro Person vor

Auch die Grünen betonen, dass ein CO2-Preis „sozial ausgewogen“ sein müsse. Der Staat soll keine zusätzlichen Einnahmen durch den Aufpreis haben, heißt es im grünen „Sofortprogramm für den Sommer 2019“. Stattdessen soll das Geld an die Bürger zurückfließen, in Form eines pauschalen „Energiegelds“ von 100 Euro pro Jahr und Person. Diese Form der Entlastung habe sich in der Schweiz bereits bewährt.

Außerdem will die Partei die Stromsteuer soweit wie möglich senken, nämlich bis auf den EU-Mindestsatz. Stromkunden würden so bis zu 6,5 Milliarden Euro im Jahr weniger zahlen, rechnen die Grünen. Durch die einheitliche Höhe der Rückzahlung für alle sei das Modell sozial ausgewogen, sagt die Partei. „Dadurch profitieren Menschen mit geringem Einkommen überproportional.“

Linke wünscht „Öko-Bonus“ ähnlich wie SPD und Grüne

Die Linke befürwortet eine CO2-Steuer, als „begleitende Maßnahme“ zu anderen Klimaschutz-Maßnahmen, wie Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont. Ähnlich wie Schulze und auch die Grünen schlägt die Partei einen „Öko-Bonus“ vor, der als Pro-Kopf-Beitrag an Bürger ausgezahlt werden soll. Zur konkreten Höhe des Betrags gibt es bislang keine Angaben. Zudem könnten laut Linke für Härtefallgruppen wie Pendler auf dem Land im Niedriglohnsektor weitere Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.

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FDP ist gegen eine CO2-Steuer

Die FDP lehnt eine CO2-Steuer ab und hat deshalb auch keine Pläne für eine Rückerstattung. Die Liberalen setzen vor allem auf eine Ausweitung des Emissionshandels, um die Klimaziele zu erreichen.

AfD glaubt nicht an Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimawandel

Die AfD bezweifelt – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens – ganz grundsätzlich, dass menschengemachter CO2-Ausstoß verantwortlich ist für den Klimawandel. Entsprechend hält die Partei auch nichts vom Konzept einer CO2-Steuer.

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Viele widerstreitende Meinungen zum CO2-Preis innerhalb der Union

Bleibt die Union. CDU und CSU ringen noch um eine klare Linie in der Klimapolitik. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss dabei nicht nur innerhalb ihrer eigenen Partei für Ordnung sorgen. Sie muss sich mit der Schwesterpartei CSU abstimmen. Umstritten ist schon allein die Frage, ob der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen überhaupt mit einem Preis versehen wird.

CSU-Chef Markus Söder hat bereits deutlich gemacht, dass er eine CO2-Steuer strikt ablehnt. Politiker der CDU dagegen wie der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder der Regierungschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordern explizit eine solche Steuer.

Der Arbeitnehmerflügel weiß sogar schon, wie die Belastung ausgeglichen werden soll: durch eine höhere Pendlerpauschale. Konsensfähig ist das nicht, denn den Wirtschaftsflügel gruselt allein schon das Wort „Steuer“. Er will sich allenfalls auf den CO2-Emissionshandel einlassen.

CDU will Einführung eines CO2-Preises mit Steuerreform verbinden

Die undankbare Aufgabe, alle Fäden zusammenzubinden, haben nun der Umweltpolitiker Georg Nüßlein (CSU) und der Finanzpolitiker Andreas Jung (CDU). Sie sollen „im Sommer Vorschläge zur CO2-Bepreisung erarbeiten, die wirtschaftlich und sozial ausgewogen sind“, wie Parteichefin Kramp-Karrenbauer es wünscht. Verbunden werden soll das Ganze mit einer Steuerreform.

„Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch!“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Jung (CDU) unserer Redaktion. Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. „Die Reform muss aufkommensneutral sein“, sagt Jung und schlägt Veränderungen bei der Pendlerpauschale, einen Abbau der Förderung von Erneuerbaren Energien in der bisherigen Form und mehr steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden und Autos vor.

„Wenn im Gegenzug zu einer konsequenten CO2-Bepreisung die heute unsystematischen Energie-Belastungen abgebaut werden, dann könnte eine bessere Entfernungspauschale ein zusätzliches Element für den ländlichen Raum sein“, führte Jung aus.

Dazu müsse die Pendlerpauschale „ein starkes Klima-Signal geben und allen zu Gute kommen – auch Menschen mit geringem Einkommen.“ Zusammen mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlag könne unter dem Strich eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen stehen.

CO2-Steuer oder andere Abgabenerhöhungen mit CSU nicht zu machen

CSU-Mann Nüßlein aber ist von der ganzen Operation noch nicht überzeugt: „Ich kann nicht erkennen, was Steuererhöhungen beim Klimaschutz besser machen sollen. Und wenn man Steuererhöhungen ausgleicht, bringen sie gleich gar nichts“, sagte er unserer Redaktion.

Das Gegenteil sei richtig: „Wir brauchen steuerliche Anreize, um Innovationen zu fördern.“ Nötig seien „mehr Abschreibungsmöglichkeiten auf alles, was CO2 spart.“ Elektro-Dienstwagen, mehr synthetische Kraftstoffe, effizienteres Heizen – das sei der Weg für mehr Klimaschutz.

Auch CDU-Fraktionsvize Jung sagte: „Es muss eine Begleitung durch Anreize und Förderung geben – etwa für Sanierung von Gebäuden, Einsparen von Energie oder den Umstieg auf ein Öko-Auto.“

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