USA-Besuch

Das sind die Streitpunkte zwischen Trump und Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Dienstag in Washington erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Dienstag in Washington erstmals mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Foto: AP/dpa / dpa

Berlin/Washington  Nato, Handel, Klimaschutz. Auf wichtigen Feldern liegen die Positionen von US-Präsident Trump und Kanzlerin Merkel weit auseinander.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird US-Präsident Donald Trump am Dienstag zum ersten Mal persönlich treffen. Zwischen beiden Regierungen gibt es grundsätzlich verschiedene Ansichten in einer Reihe von Politikfeldern. Eine Übersicht:

• Außen- und Sicherheitspolitik

NATO: Die neue US-Regierung hat frühere Äußerungen von Trump, dass die Nato „obsolet“ sei, mittlerweile korrigiert. Die neue Konfliktlinie verläuft entlang der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller anzuheben als sie versprochen hat.

Dear Mr. Trump: Das müssen Sie über Merkel wissen

RUSSLAND/UKRAINE: Die Sorge über eine zu starke Hinwendung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den amerikanischen Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.

LIBYEN/SYRIEN/IRAK/AFGHANISTAN: Während Trump vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland stärker um die Stabilisierung von Ländern - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung hat sich zum Engagement in Afghanistan bekannt, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien genau will, ist bisher unbekannt.

• Europäische Union

BREXIT: Ein zentraler Streitpunkt könnte der Umgang mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien werden. Trump hat den Brexit als Vorbild auch für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen.

Merkel vor USA-Reise: "Miteinander reden, statt übereinander"

SPALTUNG: Führende Vertreter der Trump-Regierung haben angekündigt, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

LEISTUNGSÜBERSCHUSS: Dies betrifft etwa den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als die USA etwa in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).

• Wirtschaft

STRAFSTEUER: In Washington wird die Einführung einer Grenzausgleichssteuer („Border Adjustment Tax“, BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump angekündigten Steuersenkungen diskutiert. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte in den USA verteuern würde. Merkel hat bereits angedeutet, dass die EU entsprechend reagieren werde.

FREIHANDEL: Trump hat sich bisher generell für protektionistische Ideen stark gemacht und selbst das nordamerikanische Nafta-Abkommen infrage gestellt. Ob er wie sein Vorgänger Barack Obama das angestrebte und von der Kanzlerin befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher.

• Internationale Zusammenarbeit

KLIMA: Trump hat sich mehrfach kritisch zu internationalen Vereinbarungen wie etwa zum Klimaschutz geäußert. Noch immer ist unsicher, ob die USA ihre Verpflichtungen etwa aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen werden.

UN: Trump hat sich generell sehr skeptisch zur multilateralen Zusammenarbeit geäußert. Aus seiner Regierung kamen bereits Drohungen, die Zahlungen an die UN zu kürzen, die ihren Hauptsitz in New York hat. Auch humanitäre UN-Programme sollen gekürzt werden. Merkel plädiert dagegen für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (3) Kommentar schreiben