US-Wahl

Demokraten-Vorwahlen in den USA: Was man jetzt wissen muss

Videografik: Der lange Weg ins Weiße Haus

Etappensieg für Bernie Sanders auf dem langen Weg ins Weiße Haus: Der linksgerichtete Senator hat die wichtige Präsidentschaftsvorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat New Hampshire für sich entschieden. In Vorwahlen bestimmt jeder US-Bundesstaat die Kandidaten von Demokraten und Republikanern, die später auf Wahlparteitagen auf den Schild gehoben werden.

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Washington.  Wer kann Donald Trump schlagen? In den Vorwahlen suchen die US-Demokraten einen Präsidentschaftskandidaten. So läuft das Wahljahr 2020.

Joe Biden oder Bernie Sanders? Elisabeth Warren oder Pete Buttigieg? Oder doch am Ende Michael Bloomberg? Vorwahlen in den USA: Anfang Februar begann im Agrar-Bundesstaat Iowa für Amerikas Demokraten das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl am 3. November. Am kommenden Samstag, 29. Februar, wird im Südstaat South Carolina gewählt.

Wer wird Herausforderer oder Herausforderin von Amtsinhaber Donald Trump, der parteiintern bereits als fest gesetzt gilt? Eine Vorentscheidung fällt am 3. März, dem „Super Tuesday”, mit parallelen Vorwahlen in 15 Bundesstaaten. Hier werden rund 35 Prozent aller Delegiertenstimmen vergeben.

Wer auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee (Wisconsin) vom 13.-16. Juli das offizielle Präsidentschaftsticket bekommen will, muss nach heutigem Stand im ersten Wahlgang rund 2000 von 4000 verbindlichen Delegiertenstimmen auf sich vereinen.

Wahlsystem, Termine und Kandidaten – die wichtigsten Fragen und Antworten:

Vorwahlen in den USA: Wann sind die ersten Termine?

Den offiziellen Auftakt der Vorwahlen in den 50 US-Staaten und Außen-Territorien machte traditionell Iowa – nach Chaos bei der Auszählung bestätigte sich aber, dass Pete Buttigieg die meisten Delegierten aus Iowa bekommt. Zweite Station im Februar ist – ebenfalls traditionell – New Hampshire: Dort gewann Bernie Sanders. In Nevada konnte Bernie Sanders seine Favoritenrolle festigen, in South Carolina werden besonders viele afro-amerikanische Wähler abstimmen.

In diesen vier Bundesstaaten sind zusammen zwar nur 155 Delegiertenstimmen zu vergeben. Aber: Wer hier gewinnt oder unter den ersten Drei landet, kann in der Regel auf Rückenwind hoffen. Sprich: Medien-Interesse, Spenden-Aufkommen und Gewinner-Aura; kurz Momentum. Umgekehrt: Wer konstant auf den hinteren Plätzen landet, kann schon fast einpacken.

Die nächsten Termine im Überblick:

  • South Carolina: 29. Februar
  • Super-Tuesday: 3. März – es wählen Alabama, Arkansas, Colorado, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia und das amerikanische Außengebiet Samoa.
  • Am 10. März wird in Idaho, Michigan, Mississippi, Missouri, North Dakota und Washington gewählt
  • Am 17. März sind Vorwahlen in Arizona, Florida, Illinois und Ohio

Vorwahlen in den USA: Wie funktionieren sie bei den Demokraten?

Den Modus der Vorwahlen bestimmen die einzelnen Bundesstaaten. Das System ist komplex – und aus europäischer Sicht mitunter bizarr. Der Großteil der Abstimmungen sind sogenannte Primaries. Dort können registrierte Wähler in einem öffentlichen Wahllokal geheim ihre Stimme abgeben.

Einige Bundesstaaten praktizieren das Caucus-Prinzip. Dort wird in Gemeinschaft erst diskutiert und dann abgestimmt. Im Kern gilt: Je besser ein Präsidentschaftsbewerber in einem Bundesstaat abschneidet, desto mehr Delegierte darf er von dort zum Parteitag schicken.

Vorwahl-Start: Warum eigentlich immer Iowa?

Gewohnheitsrecht seit fast 50 Jahren. Obwohl Iowa zu weiß, zu wohlhabend, zu religiös und demografisch für Amerika kein bisschen repräsentativ ist, geht der Vorwahlzirkus hier los. Von rund drei Millionen Einwohnern sind eine Million stimmberechtigt.

Iowa hat Menetekel-Qualität: In 44 Jahren haben nur zwei Demokraten, die hier vorn lagen, am Ende nicht die Kandidatur gewonnen. Al Gore (2000), John Kerry (2004), Barack Obama (2008) und Hillary Clinton (2016) landeten in Iowa auf Platz eins und wurden später auf den Parteitagen nominiert.

Vorwahl-Methoden: Was ist ein „Caucus”, was eine „Primary”?

Der wichtigste Unterscheid der beiden Vorwahl-Methoden: Caucuses werden von den Parteien organisiert, für die Primaries sind die Bundesstaaten verantwortlich. Bei den Primaries unterscheidet man zwischen geschlossenen und offenen Vorwahlen. Bei „Closed Primaries” können nur registrierte Parteigänger die Delegierten für den Nominierungsparteitag bestimmen. Bei „Open Primaries” sind alle registrierten Wähler berechtigt.

Ein Caucus wie in Iowa muss man sich als basisdemokratische Urwahl unter Parteimitgliedern und registrierten Unterstützern vorstellen. Dabei diskutieren und streiten die Bürger in ihren Wahlbezirken in Bauernhöfen, Schulen, Turnhallen, Feuerwachen oder größeren Wohnzimmern. Solange, bis sich eine Mehrheit für eine(n) Bewerber(in) herauskristallisiert.

Wie ist die Beteiligung an den Vorwahlen?

Für gewöhnlich mäßig. 2016 Jahren nahmen unter 30 Prozent aller Wahlberechtigten an den Primaries und Caucuses bei Demokraten und Republikanern teil. Donald Trump reichten 14 Millionen Stimmen (bei rund 330 Millionen Einwohnern), um das republikanische Ticket zu erlangen.

Warum ist der „Super-Tuesday” am 3. März so wichtig?

Insgesamt 15 der 50 Bundesstaaten und Territorien – Alabama, Arkansas, American Samoa, Colorado, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia – plus die als Demokraten registrierten Amerikaner in Übersee halten am 3. März, ein Dienstag, parallel Vorwahlen ab. So viele wie an keinem anderen Datum.

Es geht um 1357 Delegiertenstimmen – ein Meilenstein auf dem Weg zur Kandidatur. Allein bei den bevölkerungsreichen Bundesstaaten Texas und Kalifornien sind zusammen rund 650 Delegierte zu holen.

Welche Wahltermine kann man sich noch merken?

Der „Super Tuesday“ bringt in der Regel eine Vorentscheidung. Die Vorwahlen ziehen sich aber noch bis zum 6. Juni hin. Ein wichtiges Datum ist der 17. März, wenn sich die Präsidentschaftsbewerber in fünf Staaten dem Votum der Wähler stellen, darunter Florida und Ohio.

Ebenfalls relevant ist der 28. April: Dann sind Connecticut, Delaware, Maryland, New York State, Pennsylvania und Rhode Island an der Reihe.

Was sind Super-Delegierte?

Neben den in den Vorwahlen nach komplizierten Verteilungsschlüsseln bestimmten Delegierten („pledged delegates”) gibt es auf dem Nominierungsparteitag auch sogenannte „Super-Delegierte”. Dabei handelt es sich meist um hohe Parteifunktionäre und frühere Amtsträger wie Gouverneure, die bisher gleichberechtigt mit über den Spitzenkandidaten entschieden. Aber: Sie waren ungebunden und konnten nach Gusto für einen Kandidaten stimmen. Größenordnung: ca. 750.

Bei der Wahl 2016 gab es darüber heftigen Streit. Das Gros der „super delegates” wollte schon lange vor dem Parteitag Bernie Sanders verhindern und Hillary Clinton als Kandidatin durchsetzen. Diesmal hat die demokratische Partei die „super delegates” entwaffnet. Schon sprachlich: Man spricht jetzt von „automatischen Delegierten”.

Im ersten Wahlgang zählen in Milwaukee auf dem Nominierungsparteitag nur die Stimmen der rund 4000 gewählten Delegierten. Sie sind an das Resultat in ihrem jeweiligen Bundesstaat gebunden. Rund 2000 Stimmen reichen zum Sieg. Nur wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommen sollte, zu einer „contested convention“, können die Super-Delegierten das Zünglein an der Waage spielen.

Dann sieht die Rechnung so aus: 4745 Delegierte insgesamt. 2373 Stimmen führen zum Sieg. Die angeführten Delegierten-Zahlen stammen von der demokratischen Parteizentrale. Sie sind noch nicht endgültig. Änderungen im Bereich von plus/minus 10 sind denkbar.

New York Times empfiehlt Warren und Klobuchar als Präsidentschaftskandidatinnen

Wer sind die wichtigsten Bewerber und Bewerberinnen?

Am Anfang waren es 29, inzwischen sind noch acht Kandidaten im Rennen. Echte Chancen auf die Kandidatur werden aber nach heutigem Stand nur diesen Bewerber(innen) eingeräumt:

Lesen Sie hier, wofür die Kandidaten stehen – und welche Chancen ihnen in den Vorwahlen der Demokraten eingeräumt werden und wer noch im Rennen ist.

Wer hat die besten Chancen im November gegen Donald Trump?

Zieht man alle als verlässlichen bekannten Umfrage-Institute zusammen, besäße Joe Biden mit 48 Prozent zu 44 Prozent zurzeit die größten Erfolgsaussichten gegen Amtsinhaber Donald Trump. Aber auch andere Kandidaten wirken stärker als der Amtsinhaber.

Diese Momentaufnahme ist aber wenig aussagekräftig. Sie kann sich je nach Ausgang der ersten Vorwahlen schnell ändern.

Vorwahlen in den USA: Wer darf kandidieren?

Wer seit mindestens 14 Jahren ununterbrochen in den USA lebt, die Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 35 Jahre alt ist, darf sich als Präsidentschaftskandidat bewerben.

Wann wählen die USA den nächsten Präsidenten?

Am 3. November 2020 geben die Wähler ihre Stimme ab. In Amerika wird der Präsident aber nicht direkt vom Volk gewählt. Die Wähler jedes Bundesstaates bestimmen Wahlmänner. Deren Zahl hängt von der Größe des Bundesstaates ab.

Das bevölkerungsreiche Kalifornien entsandte zuletzt 55 „electors”, kleine Staaten wie Vermont nur 3. Insgesamt gibt es 538. Sie sind es, die am 14. Dezember tatsächlich den Präsidenten wählen. 270 Stimmen braucht man zum Sieg.

Am 20. Januar 2021 wird der oder die gewählte PräsidentIn auf den Treppen des Kapitols in Washington den Amtseid ablegen.

Vorwahlen: Was machen eigentlich die Republikaner und Donald Trump?

Sie wollen den Präsidenten bei ihrem Parteitag vom 24. bis 27. August in Charlotte, North Carolina, für die Wiederwahl nominieren. Es gibt nur drei Widersacher, die nach jetzigem Stand Fußnoten der Geschichte bleiben werden, weil Donald Trump in der Wählerschaft der „Grand Old Party” (GOP) Zustimmungswerte von 86 Prozent genießt.

Joe Walsh, ein früherer Kongress-Abgeordneter aus Illinois, Bill Weld, einst Gouverneur von Massachusetts, und Roque De La Fuente, ein Geschäftsmann aus Kalifornien, werfen Trump den Ausverkauf republikanischer Ideale vor und haben Gegen-Kandidaturen angemeldet. Für wie lange? Unbekannt.

Wie chancenlos sie sind, mag man daran erkennen: In vielen Bundesstaaten sind die republikanischen Vorwahlen abgesagt worden. Hier gehen die Delegiertenstimmen automatisch an den Amtsinhaber. Die republikanische Partei hatte sich schon vor einem Jahr fest zu Trump bekannt.

Daran änderte auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nichts. Die republikanischen Senatoren standen mit einer einzigen Ausnahme – Mitt Romney aus Utah – trotz Impeachment geschlossen zum Präsidenten.

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