Essen.

Der Staat im Visier von Neonazis

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Essen. Am 14. Juni 2000 ermordete der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten und tötete sich danach selbst. Dortmunder Nazis verteilten nach der Tat Aufkleber, auf denen stand: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns.“ Das Innenministerium NRW stufte die Morde an Matthias Larisch von Woitowitz, Yvonne Hachtkemper und Thomas Goretzki seinerzeit als Verschleierungstaten ein. Berger habe geschossen, weil er ohne Führerschein unterwegs gewesen sei. Einen rechten Hintergrund der Tat wollte man zunächst nicht erkennen. Heute wäre das wohl anders: Statistiken beweisen, dass gewalttätige Neonazis immer öfter Vertreter des Staates angreifen. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in NRW.

Auf eine Anfrage der Linken hat das Bundesinnenministerium erstmals eine vollständige Aufstellung rechtsextremer Gewalt gegen Personal der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Danach hat es seit dem Jahr 2002 insgesamt 966 Angriffe gegeben – 173 in NRW –, darunter auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter durch die „Zwickauer Zelle“ NSU.

Erkennbar ist das Ruhrgebiet ein Schwerpunkt der Entwicklung. Dortmund mit 31 Fällen alleine im letzten Jahr ragt hier heraus. Es folgt Duisburg mit neun Fällen; aber auch in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen gab es Vorgänge.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen jetzt wissen, wie weit Rechtsextreme für bisher ungeklärte Gewalttaten verantwortlich sind. Die Polizeibehörden sollen nach ihrem Willen bundesweit 100 000 ungelöste Brand- und Sprengstoffanschläge aus der Zeit seit 1990 neu aufrollen und auch 1300 ungeklärte Banküberfälle, bestätigt das Bundeskriminalamt.

Die Fahnder nutzen einen Katalog von Merkmalen der Opfer, die auf einen rechten Hintergrund der Tat hinweisen könnten: Die Zugehörigkeit zur jüdischen oder muslimischen Religion, fremde Abstammung und Hautfarbe, linke Einstellung, Homosexualität oder eben Zugehörigkeit zur Polizei.

Die Überprüfungen sollen vom gemeinsamen Anti-Terror-Zentrum GETZ in Potsdam und den Landeskriminalämter im Anschluss an die Fallanalysen geführt werden, die derzeit schon bei 746 Tötungsdelikten stattfinden – darunter 47 versuchte und 90 vollendete in NRW.

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte grundsätzlich den Plan. Es werde sich aber herausstellen, dass „die Polizei immer rechtsstaatlich gearbeitet“ habe „und auch intensiv“, sagte er der NRZ. Kritisch weist er darauf hin, dass das massenhafte Aufrollen abgeschlossener Fälle auch Probleme bringe: „Meine Kollegen haben genug zu tun mit neuen Fällen. Deshalb ist das eine zusätzliche Belastung. Dafür gibt es nicht mehr Personal“.

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