Kommentar

Deshalb müssen Corona-Entscheidungen zurück ins Parlament

Schäuble weist Zwischenrufer während Merkels Regierungserklärung zurecht

Während der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) ist es mehrfach zu Zwischenrufen aus den Reihen der AfD gekommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach schließlich ein Machtwort.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Entscheidungen gehören in den Bundestag, sonst nimmt die Demokratie Schaden, glaubt Miriam Hollstein. Genau das findet nicht statt.

In der Corona-Krise stecken wir in einem Dilemma. Einerseits muss die Regierung angesichts steigender Infektionszahlen schnell Maßnahmen treffen können, um die Pandemie zu bekämpfen. Langwierige Entscheidungsprozesse können Leben kosten.

Andererseits sind viele dieser Maßnahmen mit massiven Eingriffen in die Grundrechte verbunden – sei es das Demonstrationsrecht oder die Bewegungsfreiheit. Solche Entscheidungen zu treffen, ist Aufgabe des Parlaments.

Genau das findet aber derzeit nicht statt. Im Bundestag wird mit der Mehrheit von SPD und Union ein Entwurf abgenickt, der lediglich einen Rahmen vorgibt. Zwar wird im dritten Bevölkerungsschutzgesetz in Paragraf 28 a präzisiert, was der Staat tun darf. Aber die Dauer und das Ausmaß dieser Eingriffe bleiben im Ungefähren.

Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung

„Verhältnismäßig“ sollen sie sein. Das ist ein dehnbarer Begriff. Weil die Corona-Verordnungen formell keine Gesetze sind, haben in der Zwischenzeit weder der Bundestag noch die Länderparlamente ein Wörtchen mitzureden. Ihnen bleibt nur die Statistenrolle. Mehr zum Thema: So erklärt Kanzlerin Merkel den zweiten Corona-Lockdown

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier , hat das neue Corona-Gesetz deshalb als „Persilschein“ für die Regierung bezeichnet. Auch andere Juristen kritisieren, es berücksichtige die Rolle des Parlaments nicht genügend. Das aber ist gefährlich, gerade in Zeiten, in denen sich Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen.

In jedem zweiten EU-Land sind die Parlamente bei den Corona-Maßnahmen eingebunden. In Deutschland werden die maßgeblichen Entscheidungen von den Länderchefs und Länderchefinnen in Absprache mit Angela Merkel hinter verschlossenen Türen getroffen.

Das mag in akuten Krisen gerechtfertigt sein. Aber wie akut ist eine Krise , die nun schon ein Dreivierteljahr dauert und uns noch viele Monate, wenn nicht Jahre begleiten wird?

Coronavirus – Die wichtigsten News im Überblick

In der Bevölkerung wächst der Frust

Für schwerwiegende und tiefgreifende Entscheidungen ist der Bund-Länder-Gipfel aber nicht das richtige Gremium – weder demokratietheoretisch noch strukturell. Das hat das Treffen am vergangenen Montag einmal mehr bewiesen. Erst sickerte ein Entwurf des Kanzleramts mit deutlichen Verschärfungen der bisherigen Regeln durch, insbesondere für Schulen.

Dann wurden diese nach heftigem Streit mit den Ländern wieder kassiert. Und es wurde beschlossen, erst in einer Woche entscheiden zu wollen. Vertrauensbildende Maßnahmen gehen anders.

In der Bevölkerung wachsen unterdessen Frust und Unbehagen. Nicht nur Gastwirte und Theaterbetreiber haben immer größere Probleme, die Anordnungen nachzuvollziehen. Weil die Parlamente derzeit nicht die Orte sind, in denen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Corona-Politik öffentlich ausgetragen werden und transparent um Lösungen gerungen wird, fühlen sich viele Bürger in ihrer Unsicherheit alleingelassen.

Das macht sie empfänglich für „ Fake News “ und Verschwörungserzählungen. Wichtiger noch: Es schadet der Bereitschaft, Maßnahmen auch dann mitzutragen, wenn sie persönliche Belastungen bedeuten.

Corona – Mehr Infos zum Thema

Merkel verspielt Vertrauen

Und Angela Merkel ? Die Kanzlerin wirkt immer unwilliger, auf solche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Mag sein, dass sie als Naturwissenschaftlerin und Regierungschefin die Gefahr, die Corona für dieses Land bedeutet, besser verstanden hat als viele andere. Aber ohne das Vertrauen der Menschen wird keine Corona-Politik erfolgreich sein. Lesen Sie hier: Emotionale rede: Merkel fordert Bürger zum Durchhalten auf

Merkel sollte sich davor hüten, auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft das Ringen um die Akzeptanz ihrer Politik – in den Parlamenten und bei den Bürgern – aufzugeben.

Corona – Mehr zum Thema

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben