Studie

Deutschland bekommt zu wenig EU-Gelder für Flüchtlinge

Asylbewerber warten in einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge.

Asylbewerber warten in einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge.

Foto: Boris Roessler / dpa

Brüssel  Obwohl Deutschland 42 Prozent der Asylbewerber aufnimmt, gibt es nur 9,1 Prozent der Gelder – weil der Verteilungsschlüssel alt ist.

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Deutschland erhält aus dem zentralen EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik nur einen unverhältnismäßig kleinen Anteil, obwohl es mit Abstand die meisten Zuwanderer und Asylsuchenden in Europa aufnimmt. Das geht aus einer neuen Studie des EU-Parlaments hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Danach entfallen aus dem 6,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Asyl, Migration und Integration (AMIF) nach dem Zuteilungsschlüssel nur 9,1 Prozent der Gelder auf Deutschland – der deutsche Anteil an Asylbewerbern liegt dagegen bei 42 Prozent, an der Migration von Nicht-EU-Bürgern nach Daten des Jahres 2015 bei 40 Prozent. Ein Teil der Gelder wird über einen Notfallfonds für Flüchtlinge verteilt, aus dem Deutschland demnach zehn Prozent erhält.

Schlüssel spiegelt veraltete Migrationsdaten wider

Ein ähnliches Verhältnis gebe es bei den Zuweisungen aus einem weiteren 3,8-Milliarden-Fonds für Innere Sicherheit (ISF). „Die Zuweisung von migrationsbezogenen Mitteln an die Mitgliedstaaten entspricht nicht den aktuellen Realitäten“, heißt es in der Studie für den Haushaltsausschuss des Parlaments.

Der grundlegende Zuteilungsschlüssel für die beiden großen Fonds, die für die Jahre 2014 bis 2020 aufgelegt wurden, spiegele veraltete Migrationsdaten von Anfang des Jahrzehnts wider. Im Ergebnis sei der grundlegende Zuteilungsschlüssel unverhältnismäßig.

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Großbritannien erhält mehr als nötig

Zu den Nutznießern gehört demnach Großbritannien, das deutlich höhere Zahlungen erhält als es den Migrationszahlen entspricht. Die Studie mahnt, für die künftige Verteilung der Mittel im nächsten Sieben-Jahres-Budget aktuellere Daten zu verwenden. Mit dem AMIF-Fonds sollen unter anderem die Unterbringung von Asylbewerbern, Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen oder Informationen für legale Zuwanderung finanziert werden.

Mit Stand von Ende 2017 entfallen aus diesem Fonds auf Deutschland laut der Studie 560 Millionen Euro. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Ingeborg Gräßle (CDU), sagte unserer Redaktion: „Die veralteten Schlüssel sind ein Problem, das schnell gelöst werden kann.“

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Die Statistik halte mit der Wirklichkeit nicht Schritt. „Deutschland braucht mehr Unterstützung, keine Frage – und wird sie bekommen“, erklärte Gräßle. Es sei wichtig, dass die EU-Fonds, etwa die Strukturfonds, für Gemeinschaftsaufgaben wie die Kosten der Integration geöffnet würden. „Das wollen wir durchsetzen“, sagte sie. (FMG)

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