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Die AfD will doch nicht mehr unbedingt raus aus der EU

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, am Sonntag bei der Europawahlversammlung seiner Partei in Riesa.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, am Sonntag bei der Europawahlversammlung seiner Partei in Riesa.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Riesa  Der „Dexit“, also der Austritt Deutschlands aus der EU, könne warten, sagt AfD-Chef Gauland. Hinter den gemäßigten Tönen steckt Kalkül.

Alexander Gauland kann scharfe Reden halten, wenn er will – er kann aber auch das Gegenteil. Das stellte er am Wochenende im sächsischen Riesa unter Beweis, wo der 77-jährige Partei- und Fraktionschef der AfD seine krawall-affine Partei auf einen „realistischen“ Kurs für die Europawahl einschwor.

„Wer auch immer mit dem Gedanken an den ,Dexit‘ spielt, muss sich fragen lassen: Ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch bleiben?“, sagte Gauland. Auch wenn man den „undemokratischen, unkontrollierten und latent totalitären Apparat“ der EU abschaffen wolle, müsse man in Rechnung stellen, dass die Folgen unberechenbar sein könnten, so Gauland.

Parteiführung der AfD hält nichts vom EU-Austritt

Eben diesen „Dexit“ – also den Austritt Deutschlands aus der EU – hatte sich die Partei vor dem Wochenende in den Leitantrag für ihr Programm zur Europawahl geschrieben: Wenn sich die Reformvorstellungen der AfD für die EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode umsetzen lassen, hieß es darin, sei der Austritt aus der Gemeinschaft „notwendig“.

Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker
Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker

Dass diese Forderung in der Parteiführung keine Freunde hatte, hatte Gaulands Co-Parteichef Jörg Meu­then schon vor dem Wochenende klargemacht. Die Mahnungen der Parteispitze zeigten offenbar Wirkung: Die rund 500 Delegierten entschieden sich gegen die Frist von einer Legislaturperiode für Reformen – der „Dexit“ soll, wenn es nach der AfD geht, nun kommen, wenn die EU nicht „in angemessener Zeit“ reformiert wird.

Keine Maximalforderungen vor der Europawahl

Er glaube nicht, dass es klug sei, mit einer „Maximalforderung“ in die Europawahl Ende Mai zu gehen, sagte Gauland. Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied, formulierte noch deutlicher: „Es geht darum, Wähler zu gewinnen, die wir jetzt noch nicht haben“, sagte sie. Mit einem sanfteren Tonfall „erreichen wir auch die Mitte der Gesellschaft“.

Allzu sanft will sich die AfD dann aber doch nicht geben: Das EU-Parlament will die Partei ersatzlos abschaffen, auch das beschloss die Partei am Wochenende. Die Listenplätze für eben dieses Parlament waren trotzdem begehrt: Die Wahl von Kandidaten nahm Freitag und Sonnabend komplett in Anspruch, erst am Sonntag konnte die Partei über Programmfragen sprechen.

Brüssel-„Diktatur“ als Arbeitsplatz bei Delegierten beliebt

Die Bewerber überboten sich dabei zum Teil mit Anti-EU-Rhetorik. Martin Schiller, der auf Listenplatz 16 gewählt wurde, sprach von einem „Projekt der Finanzeliten“ und einem „Moloch“, Konkurrenten nannten die EU „Regulierungs-Ungetüm“ und „Diktatur“.

Auf Platz 19 wählten die Delegierten eine umstrittene Figur: Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider gehört zum äußersten rechten Rand der Partei, bekannt ist er vor allem durch seine große Nähe zur

, in deren Haus in Halle er zeitweise ein Büro unterhielt.

Der äußerste rechte Rand mischt künftig in Brüssel mit

In seiner Bewerbungsrede sprach er von „vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien“ und „internationalen Vagabunden“ als „inneren Feinden“ der EU. Dass die Parteispitze zuletzt versucht hatte, Rechtsausleger wie Tillschneider einzuhegen, hinderte die Delegierten nicht daran, diesen zum Europa-Kandidaten zu machen.

Mit der Aufstellung der Liste hatte die AfD schon bei ihrem ersten Europa-Parteitag in Magdeburg begonnen, war da aber nur bis Listenplatz 13 gekommen. Auf Platz 1 wurde damals Jörg Meuthen gewählt, auf Platz 2 der Ex-SPDler Guido Reil aus NRW.

Update: So verhedderte sich AfD-Frau Beatrix von Storch bei Anne Will im Dexit

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