Kommentar

Die Einigung zur Grundrente bringt AKK nur eine Atempause

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, steht unter Druck.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, steht unter Druck.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Berlin.  Der Durchbruch bei der Grundrente ist ein Erfolg für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch ihre innerparteilichen Gegner geben nicht auf.

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Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirkte seit Wochen das erste Mal bei einer Pressekonferenz wieder aufgeräumt. Annegret Kramp-Karrenbauer kann am Montag die Einigung zur Grundrente verkaufen, die sie am Sonntag in langen Stunden im Kanzleramt mit verhandelt hatte.

Die Frage der Grundrente war ohne Not zum Knackpunkt der großen Koalition und zum Ausdruck der Führungsschwäche geworden. Während die SPD ihre Chefetage noch mit der Kür beim Paarlaufen sucht, ist bei der CDU durch die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt überhaupt erst ein Machtvakuum entstanden.

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Kurzum, die Sachfrage der Grundrente wurde mit dem Fortbestand der großen Koalition verknüpft. Ungut, denn Rentenfragen sind traditionell heikel, da stets teuer und kompliziert in der Verkaufe. Es stand viel auf dem Spiel für die angeschlagene CDU-Vorsitzende, die starke Nerven bewies: Das CDU-Präsidium stellte sich geschlossen hinter sie.

Auch im CDU-Vorstand gab es Zustimmung – mit Ausnahme dreier Stimmen. Und zwei der Gegner haben es durchaus in sich: Sowohl der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, als auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, waren gegen den Kompromiss mit der SPD.

Kramp-Karrenbauers Gegner hoffen auf Friedrich Merz

Was bedeutet das für die Machtarithmetik in der CDU? Noch ist für AKK die Machtfrage nicht gänzlich ausgestanden. Dass die Jungen und auch der Wirtschaftsflügel gegen teure Rentengeschenke sind, ist keine Überraschung. Doch hinter der Ablehnung steckt politisches Kalkül: Sowohl die JU als auch der Mittelstand zählen nicht zu den AKKs Unterstützern. Sondern hoffen auf Friedrich Merz als Retter der CDU – in welcher Position auch immer.

Die Einigung zur Grundrente ist daher nur eine kurze Atempause für Kramp-Karrenbauer. Beim Marathon zur Kanzlerkandidatur wird sie die zweite Luft brauchen.

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