EU-Austritt

Die Hängepartie geht weiter: Brexit bis Ende Oktober vertagt

Die britische Premierministerin Theresa May hat nochmal einen Aufschub für den Brexit bekommen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat nochmal einen Aufschub für den Brexit bekommen.

Foto: EVA PLEVIER / Reuters

Brüssel  In einer Nachtsitzung haben sich die EU-Regierungschefs auf eine erneute Brexit-Verschiebung geeinigt. Unklar, ob es die letzte ist.

Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung: Großbritannien erhält einen Aufschub für den geplanten Austritt aus der EU bis längstens 31. Oktober. Das haben die EU-Regierungschefs in der Nacht zu Donnerstag bei einem Krisen-Gipfel in Brüssel beschlossen.

Großbritannien soll es frei stehen, die EU schon vorher zu verlassen, sobald der Austrittsvertrag beschlossen ist. Die britische Premierministerin Theresa May hatte nur eine Verlängerung bis maximal 30. Juni beantragt.

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Brexit könnte im Oktober abermals vertagt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Großbritannien habe nun mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Ziel sei es, dass der im britischen Parlament dreimal gescheiterte Brexit-Vertrag doch noch angenommen werde. Auf den Tag komme es dabei nicht an.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, Großbritannien habe nun sechs Monate Zeit, um dem Abkommen zuzustimmen, seine Strategie zu überdenken oder den Austritts-Antrag zurückzuziehen. Doch sowohl Tusk als auch Merkel schlossen nicht völlig aus, dass der Brexit am Ende erneut über den 31. Oktober hinaus verlängert werden könne: „Am 31. Oktober werden wir wieder neu über diese Situation beraten“, sagte Merkel. Die Kanzlerin hält eine Brexit-Verschiebung bis Anfang 2020 für möglich.

Brexit-Aufschub ist an Bedingungen geknüpft

Vorerst ist damit unklar, wann Großbritannien die EU verlässt. Sicher ist nur, dass ein ungeregelter Abschied an diesem Freitag vom Tisch ist; erst vor drei Wochen hatte ein EU-Gipfel einen Aufschub bis zum 12. April gewährt.

Die Vertagung ist an mehrere Bedingungen geknüpft, um die beim Gipfel über acht Stunden lang gerungen wurde:

• Vertrag: Das fertig ausgehandelte Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgeschnürt. Die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel („Backstop“) bleibt unangetastet.

• Wahlteilnahme: Ist Großbritannien zum Zeitpunkt der Wahl des Europäischen Parlaments (23. bis 26. Mai) noch EU-Mitglied, muss es an den Wahlen teilnehmen. Andernfalls werden später rechtliche Komplikationen befürchtet, die Europawahl könnte angefochten werden. Mays Regierung hat schon den 23. Mai als Wahltermin festgelegt.

• Vetoverzicht: Die Regierungschefs ließen den Plan fallen, die Verlängerung von einem substantiellen Kurswechsel in Großbritannien abhängig zu machen, etwa einem zweiten Referendum oder Neuwahlen. Die britische Regierung soll im EU-Rat der Mitgliedstaaten aber nicht mehr aktiv in Entscheidungen einzugreifen und etwa vom Vetorecht Gebrauch zu machen. Zugleich nehmen sich die anderen 27 Staaten das Recht, bei Bedarf Großbritannien von Beratungen auszuschließen.

In der Praxis wird Großbritannien vor allem bei der Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten, die als politische Weichenstellung gilt, und beim neuen Sieben-Jahres-Haushalt außen vor bleiben. Andere große Entscheidungen stehen im zweiten Halbjahr nicht an.

Brexit-Beratungen in Brüssel hatten länger gedauert

Einige Regierungschefs treibt die Sorge, die Briten könnten die Blockade von EU-Entscheidungen ins Spiel bringen, um ihre Verhandlungsposition für den Brexit zu verbessern. Dahinter steht die Befürchtung, May werde von ihrer Tory-Partei nun zügig aus dem Amt gedrängt und von einem Hardliner wie Boris Johnson ersetzt – der im Umgang mit Brüssel „sehr viel robuster“ vorgehen würde, wie es unter Diplomaten heißt. Die Vereinbarung sei „Bojo-geprüft“ – also so ausgelegt, dass auch Johnson keinen Schaden anrichten könne.

Die Beratungen hatten länger gedauert als erwartet. May berichtete den anderen Regierungschefs zunächst etwa 40 Minuten lang über die Lage in London und erläuterte ihre Pläne. Dabei habe sie einen besseren Eindruck hinterlassen als beim Gipfel vor drei Wochen, doch bei konkreten Nachfragen ausweichend geantwortet, hieß es.

Dann beriet die Runde bei Jakobsmuschel, Kabeljaufilet und braunen Krabben mit Pilzen allein weiter. Doch die Festlegung des neuen Termins wurde überaus kontrovers diskutiert, heraus kam am Ende ein klassischer Kompromiss.

Emmanuel Macron verhandelte mit unerwarteter Härte

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädierten für eine möglichst lange, flexible Verschiebung um etwa ein Jahr. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier warben für eine möglichst kurze Vertagung.

Macron drängte mit unerwarteter Härte, höchstens bis 30. Juni zu verlängern, zeitweise wollte er sogar noch weniger Zeit gewähren. Der Präsident warnte, für eine längere Verschiebung gebe es keine Rechtfertigung – seine Interventionen stießen teilweise auf Unverständnis. Diplomaten klagten vor dem Sitzungssaal über einen unnötigen „Profilierungsdrang“ des Franzosen.

Theresa May nahm an Verhandlungen nicht teil

Merkel sprach von einer Verlängerung so kurz wie möglich, die aber auch eine „gewisse Ruhe“ gebe. Die Frist wurde Teilnehmern zufolge auch gewählt, um zu vermeiden, dass die EU in schneller Folge immer neue Verschiebungen beschließen muss – andererseits sollte Großbritannien nicht mehr an der Besetzung der neuen EU-Kommission beteiligt werden, die voraussichtlich im November stattfindet.

May nahm an diesen Beratungen nicht teil, wurde aber von Tusk in der Nacht über den Kompromiss unterrichtet und stimmte zu; sie will die Verständigung heute im Unterhaus vorstellen.

Wie es nun weitergeht, ist ungewiss – trotz aller Forderungen an May, einen glaubhaften Weg zum geordneten Austritt aufzuzeigen. Die Premierministerin will ungeachtet der längeren Frist den Austritt schnell über die Bühne bringen. Nach ihrem Kalkül könnte der Austrittsvertrag noch vor dem 22. Mai ratifiziert sein – dann müsste das Vereinigte Königreich nicht an den Europawahlen teilnehmen und würde zum 1. Juni die EU verlassen.

Theresa May kalkuliert mit der Europa-Wahl

May zeigte sich auch beim Gipfel zuversichtlich, dass ihre Gespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Mehrheit im Unterhaus für den Vertrag bringen könnten. Zu Mays Kalkül gehört offenbar, dass die Aussicht auf eine Wahlteilnahme kritische Abgeordnete ihrer konservativen Tory-Fraktion so erschüttert, dass sie alle Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fahren lassen und dem Abkommen doch noch zustimmen.

In Brüssel werden Mays Erfolgsaussichten allerdings sehr skeptisch gesehen. Tusk erklärte, „die tiefen Gräben im Unterhaus geben wenig Anlass zu glauben, dass der Ratifizierungsprozess im Juni beendet ist.“ (Christian Kerl)

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