NRW-Haushalt

Die „schwarze Null“ im Haushalt soll der Normalfall sein

ARCHIV - ILLUSTRATION - Gestapelte Geldmünzen liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldscheinen. Am 06.11.2014 wird die Steuerschätzung für die Jahre 2014 bis 2019 bekannt gegeben. Foto: Tobias Hase/dpa (zu dpa "Forderung nach Steuersenkungen aus Union und SPD" vom 25.08.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Tobias Hase

ARCHIV - ILLUSTRATION - Gestapelte Geldmünzen liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldscheinen. Am 06.11.2014 wird die Steuerschätzung für die Jahre 2014 bis 2019 bekannt gegeben. Foto: Tobias Hase/dpa (zu dpa "Forderung nach Steuersenkungen aus Union und SPD" vom 25.08.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Tobias Hase

Düsseldorf.   Das NRW-Kabinett beschließt den Haushalt 2018 ohne neue Schulden. Ab 2020 wird sogar mit Überschüssen gerechnet. Kritik kommt von der Opposition.

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Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) beschrieb seinen für 2018 geplanten Haushalt so, als habe ihn ein Meister der schönen Künste entworfen. „Das ist ein ausgewogenes, sehr erfolgreiches Gesamtkunstwerk“, sagte der Minister. Das wichtigste Detail ist eine „schwarze Null“. Lienenkämper bringt das Kunststück fertig, einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren.

74,5 Milliarden Euro schwer ist der Entwurf für den Gesamthaushalt 2018, der Mitte November in den Landtag eingebracht wird. Viel kleiner ist die Summe, die das Landeskabinett gestern für die Einsparungen nannte, die die Ministerien leisten müssen: 131 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Wo genau dieses Geld eingespart werden soll, ist offen. Die Ressorts müssen selbst entscheiden, welche Landesprogramme sie runterfahren möchten. 75 Millionen Euro sind hier das Sparziel. Weitere 56 Millionen Euro will die Regierung in den Etats der Ministerien gefunden haben. Es handele sich um Geld, das den Ministerien zur Verfügung stand, aber nicht ausgegeben worden sei.

Haushalt sieht mehr Lehrer vor

Bei der Frage, wofür 2018 mehr Geld ausgegeben werden soll als zuvor, wurde Lienenkämper konkreter: 2048 neue Lehrerstellen will das Land im nächsten Jahr schaffen. Dazu kommt der Erhalt von 3299 Lehrerstellen, die nach den Plänen der Vorgängerregierung wegfallen sollten. Für den Erhalt und Bau von Landesstraßen sollen fast 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Land stellt außerdem zusätzliche Polizisten, Polizeiverwaltungsassistenten und Justizmitarbeiter ein. Für die Versorgung mit schnellem Internet stehen 2018 rund 220 Millionen bereit.

Während in den Plänen für das kommende Jahr „nur“ eine schwarze Null auftaucht, rechnet der Finanzminister ab 2020 sogar mit Überschüssen von jährlich über einer Milliarde Euro. Der Gesamtschuldenstand liegt heute allerdings bei 144 Milliarden Euro. Seit der Gründung des Landes hat NRW allein 139 Milliarden Euro für Zinsen bezahlt.

Opposition ist enttäuscht

Die Opposition nannte den Etatentwurf „enttäuschend“ und „unsozial“. „Lienenkämper profitiert von der wirtschaftlichen Entwicklung und von der soliden Finanzpolitik seines Vorgängers Norbert Walter-Borjans“, sagte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit.

Die Einsparungen bei den Förderprogrammen machten nur ein Promille des Haushaltes aus. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warf der Regierung vor, ausgerechnet bei der Integration von Flüchtlingen sparen zu wollen. Die Integrationspauschale des Bundes werde entgegen früherer Ankündigungen nicht an die Städte weitergeleitet.

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