US-Wahl

Donald Trump bestreitet russische Beteiligung an Wahlsieg

Donald Trump hält eine Rede bei seiner „Thank You USA“-Tour. Der designierte US-Präsident meint, dass hinter den Datendiebstählen auch „irgendein Typ aus New Jersey“ stecken könnte.

Donald Trump hält eine Rede bei seiner „Thank You USA“-Tour. Der designierte US-Präsident meint, dass hinter den Datendiebstählen auch „irgendein Typ aus New Jersey“ stecken könnte.

Foto: MIKE SEGAR / REUTERS

Washington  Die CIA ist sich laut Medienberichten sicher: Russische Hacker haben Donald Trump bei der US-Wahl geholfen. Der streitet alles ab.

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Spätestens seit dem Sommer ist die Frage virulent: Wie weit würde die Regierung in Moskau gehen, um Einfluss auf die amerikanische Präsidentschaftswahl zu nehmen? Nach Berichten der führenden US-Zeitungen „Washington Post“ und „New York Times“, die sich auf Informationen des Geheimdienstes CIA beziehen, offenbar sehr weit.

Danach haben russische Akteure durch Cyber-Attacken mit Absicht die demokratische Kandidatin Hillary Clinton diskreditiert, um dem Republikaner Donald Trump ins Amt zu helfen. Laut CIA ist dieser Befund „allgemeiner Konsens“ unter den 17 US-Geheimdiensten. Er wurde Kongress-Abgeordneten vor wenigen Tagen mitgeteilt.

Trump will Putin-Freund als Außenminister

Der Fall erhält zusätzliche Brisanz durch eine prominente Personalie. Nach Recherchen des Senders NBC will Trump den Chef des weltgrößten Öl-Konzerns Exxon Mobile, Rex Tillerson, in der kommenden Woche zum Außenminister nominieren. Der 64-jährige Texaner pflegt seit über 25 Jahren engste Geschäftsbeziehungen zu Russland. Staatspräsident Wladimir Putin zeichnet ihn 2012 mit dem renommierten Freundschaftsorden aus.

Als wichtigstes Indiz für die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf wird angeführt, dass „Akteure“, die in Verbindung mit der Putin-Regierung stünden, 20 000 in der Parteizentrale der Demokraten (DNC) erbeutete E-Mails der Enthüllungsplattform Wikileaks zugänglich gemacht hätten. Dadurch kam im Juli heraus, dass die Parteizentrale der Demokraten Clintons Mitbewerber Bernie Sanders sabotiert hatte.

Daten, die von russischen Hackern parallel in der Parteizentrale der Republikaner (RNC) abgegriffen worden seien, wurden dagegen „auffälligerweise“ zurückgehalten, zitieren die Blätter anonyme CIA-Mitarbeiter. Die Ungleichbehandlung untermauere die Annahme, dass Clinton beschädigt und Trump gestützt werden sollte.

CIA äußert sich nicht zum Thema

Die „Central Intelligence Agency“ lehnte jeden Kommentar ab. Der Kreml hatte bereits im Sommer eine Beteiligung von Armeegeheimdienst GRU wie auch Inlandsgeheimdienst FSB abgestritten. US-Experten halten das für ein Ablenkungsmanöver: „Moskau agiert über Mittelsmänner.“ Laut US-Diensten waren die auf Russisch kommunizierenden Hacker-Teams APT 28 und APT 29, die in die Rechner der Demokraten eingedrungen waren, vorher bei Cyber-Einbrüchen im Weißen Haus und im Außenministerium erwischt worden.

Die Berichte über die neue Lage-Beurteilung der CIA fallen zeitlich zusammen mit einer überraschenden Anordnung Präsident Obamas. Er gab am Freitag eine umfassende Untersuchung zu den Hacker-Angriffen in Auftrag. Noch vor seinem Ausscheiden am 20. Januar 2017 sollen die Sicherheitsbehörden das Ausmaß der Cyber-Attacken darstellen und dem designierten neuen Präsidenten Donald Trump Handlungsempfehlungen geben, sagte Obamas Sicherheitsberaterin Lisa Monaco. Hintergrund: Der zurückgetretene Koordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, hatte kurz vor der Wahl gesagt, Amerika befinde sich im Cyberspace mit Russland in „einer Art Krieg“.

Eine Einschätzung, die Trump offensichtlich nicht teilt. Kurz nach den Zeitungs-Berichten ging der 70-Jährige die Geheimdienste mit einer Misstrauenserklärung frontal an. „Das sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt“, erklärte sein Team und bekundete kein Interesse an nachträglicher Aufklärung. Die Wahl sei vorbei und habe mit einem „der größten Siege aller Zeiten“ geendet.

Trump spielt Hacker-Angriffe herunter

Trumps Intervention liegt auf einer Linie mit seinen Aussagen in der Vergangenheit. In den TV-Debatten mit Clinton bestritt er eine russische Beteiligung vehement. Dem Time-Magazin sagte er aus Anlass seiner Wahl zur „Person des Jahres“, hinter den Datendiebstählen könnten auch „China oder irgendein Typ aus New Jersey“ stecken.

Dass Trump die russische Urheberschaft bezweifelt, obwohl regierungsamtliche Communiqués dies unmissverständlich nahelegen, hat unter Geheimdienst-Experten Befremden ausgelöst. Der frühere CIA-Chef Michael Hayden, ein Republikaner, sagte, dass Trump die russischen Cyber-Angriffe nicht durchdringe.

Für die Republikaner ist das Urteil der CIA politisch heikel. Obwohl ranghohe Vertreter bereits vor der Wahl über russische Aktivitäten unterrichtet worden waren, spielte Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Beweislage als „zu dünn herunter“.

Trumps heikle Personalpolitik

Von dieser Linie nun abzuweichen, würde den Konservativen im Kongress den Zorn von Trump eintragen. Der Milliardär keilt seit Tagen aus, weil Zweifel an der Legitimität seines Wahlsieges geäußert werden. Etwa durch die Tatsache, dass Hillary Clinton bei der Abstimmung am 8. November rund 2,7 Millionen Stimmen mehr als Trump erhielt, aufgrund des US-Wahlsystems aber trotzdem verloren hat. Trump machte bis zuletzt Front gegen Nachzählungen in drei wahlentscheidenden Bundesstaaten, die mit insgesamt 80 000 Stimmen für ihn den Ausschlag gaben. Dahinter steht die Sorge, dass am 19. Dezember im Wahlleute-Gremium („electoral college“), das tatsächlich den Präsidenten bestimmt, etliche der insgesamt 538 Mitglieder gegen Trump stimmen könnten.

Sollte Trump den auf dem politischen Parkett unerfahrenen Wirtschaftsboss Tillerson zum Chef-Diplomaten machen, ist bei den Anhörungen im Senat Anfang 2017 erheblicher Widerstand programmiert. Ein Grund neben der Nähe zum Kreml und zu Putin ist Trumps Präferenz für den Stellvertreter: John Bolton, der als Kriegstreiber bekannte frühere UN-Botschafter, soll laut NBC die Tagesgeschäfte im State Departement führen.

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