Kommentar

Donald Trump trägt die Schuld für die Gewalt am Kapitol

Chaos und Gewalt in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Es ist eine beispiellose Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie: In Washington stürmen wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol. Dort sollte der Kongress den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen.

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Washington.  In den USA sind Bilder wahrgeworden, vor denen die düstersten Skeptiker schon lange gewarnt hatten, so Kommentator Michael Backfisch.

Ein Mob, der das US-Kapitol stürmt. Randalierer, die Scheiben einschlagen. Gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Schüsse fallen. Am Mittwochabend sind Bilder wahrgeworden, vor denen die düstersten Skeptiker schon lange gewarnt hatten. Der Kongress, der Ort, der für die US-Demokratie steht wie kein anderer, wird zur Bühne des Faustrechts und blinder Anarchie.

Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor Öl ins Feuer gegossen und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert. Unter dem vorgeschobenen Banner des Patriotismus versucht er offensichtlich, sich an die Macht zu klammern. Es sind Aufnahmen, die an das Szenario eines Militärputsches oder an eine aus den Fugen geratene Bananenrepublik erinnern.

 

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Sturm auf das Kapitol: Wo war die Polizei?

Natürlich stellen sich Fragen. Wo war die Polizei? Wo waren die Sicherheitskräfte? Angesichts der politisch extrem aufgeheizten Atmosphäre musste man auf das Schlimmste vorbereitet sein. Dass Schläger außer Rand und Band geraten konnten, wirft ein bedenkliches Licht auf ein Land, das einmal als Führungsnation des Westens galt.

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Auch wenn sich Trump am späten Abend bemühte, die Aufrührer zurückzupfeifen: Er hat den Geist aus der Flasche geholt. Seine gewaltbereiten Anhänger sehen sich legitimiert, als Rächer für die „gestohlene Präsidentschaftswahl“ aufzutreten. Dass alle Bundesstaaten das Wahlergebnis mit dem Sieger Joe Biden zertifiziert hatten, dass sämtliche Gerichte die völlig haltlosen Einwände abgeschmettert hatten, interessiert Trump nicht. Selbst die Abfuhr durch das Oberste Gericht hat ihn nicht abgeschreckt.

Trump bewegt sich ausschließlich in einer von ihm geschaffenen Parallelwelt, die er auf herbeigezauberten „alternativen Fakten“ gründete. Seine Einschüchterungs- und Erpressungsversuche bei republikanischen Wahlbeamten entsprachen dem Drohgehabe eines Mafiabosses. Davor hatte der Ex-FBI-Chef James Comey bereits gewarnt, nachdem er von Trump abserviert worden war.

Trump kennt nur ein Schlüsselwort: Ich, ich, ich

Am Mittwoch ist in den USA die Saat eines gnadenlosen Populismus aufgegangen. Trump hat das Land gespalten wie keiner seiner Vorgänger in der modernen amerikanischen Geschichte. Er hat demokratische Institutionen ebenso verachtet wie internationaler Abkommen. Er hat mit scharfmacherischer Rhetorik ein Klima der politischen Feindschaft geschaffen, das nur ein Schlüsselwort kannte: Ich, ich, ich.

Er hat den Rassismus im Land wieder hoffähig gemacht. Rechtsextremistische Milizen wie die „Proud Boys“ fühlten sich angefeuert. Nach den Bildern vom Mittwochabend ist endgültig klar: Trump arbeitet an einem Staatsstreich von oben. Zur Sicherung seiner Macht ist er offenbar zu allem bereit.

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Es geht um die Verteidigung der Republik

Trumps Partei, die Republikaner, muss sich kritische Fragen stellen lassen. Sie hat zu lange nach den Peitschenschlägen des Autokraten im Weißen Haus getanzt. Sie hat sich dem Präsidenten gebeugt. Wer es wagte, ihm zu widersprechen, wurde öffentlich niedergemacht.

Die Republikaner – allen voran der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell müssen sich nun hinter den demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden scharen. Im Interesse der amerikanischen Demokratie und des Rechtsstaats.

Die Solidarität der Demokraten ist ein Akt staatsbürgerlicher Pflicht. Dies ist nicht die Stunde der Partei-Egoismen, sondern des Schulterschlusses aller Kräfte, die an die Institutionen glauben. Es geht um nichts weniger als die Verteidigung der Republik. Und der Errungenschaften, die die Vereinigten Staaten seit 1776 erreicht haben.

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