US-Präsident

Donald Trump unternimmt zweiten Anlauf für Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump bei der Ankunft in Florida mit der Air Force One. Er unternimmt einen zweiten Versuch für das Einreiseverbot.

US-Präsident Donald Trump bei der Ankunft in Florida mit der Air Force One. Er unternimmt einen zweiten Versuch für das Einreiseverbot.

Foto: Joe Burbank / dpa

Washington  Es ist der zweite Versuch des Präsidenten: Donald Trump will mit einem abgeänderten Dekret sein umstrittenes nun doch durchbringen.

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Im zweiten Versuch soll klappen und vor Gericht bestehen, was bei der Premiere misslang: US-Präsident Donald Trump hat gestern per Unterschrift ein überarbeitetes Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimisch dominierten Ländern verhängt. Menschen aus Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Jemen und dem Iran bleibt ab dem 16. März die Einreise in die Vereinigten Staaten für 90 Tage verwehrt.

In dieser Zeit sollen bestehende Sicherheits-Maßnahmen optimiert werden, um „kriminelle und terroristische Infiltrierung durch ausländische Staatsbürger“ zu verhindern, wie es in dem präsidialen Dekret heißt.

Irak ist dieses Mal ausgenommen

Im Unterschied zur ersten Auflage des „Muslim-Banns“, der weltweit Kritik hervorgerufen hatte und von zwei hohen US-Gerichten verworfen wurde, sind Bürger aus dem Irak von dem Verbot ausgenommen.

Hintergrund dafür sei, so die für die Umsetzung zuständigen Minister Rex Tillerson (Auswärtiges), John Kelly (Heimatschutz) und Jeff Sessions (Justiz), dass die Regierung in Bagdad bessere Überprüfungsverfahren („vetting“) bei ihren Landsleuten zugesichert habe.

Unterzeichnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Minister-Trio übernahm es gestern, die von Trump seit langem propagierte Maßnahme zu erläutern und zu begrüßen. Es handele sich um eine Entscheidung „zur Stärkung der nationalen Sicherheit“, die Amerika „sicherer machen wird“, sagten Kelly und Tillerson. Trump selbst blieb unsichtbar. Auch die Unterzeichnung des Dekrets geschah unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Um Verwerfungen zu vermeiden wie bei der Premiere, als sich an US-Flughäfen im Januar teils chaotische Szenen mit Tränen und Festnahmen ereigneten, wird der Einreisestopp erst in neun Tagen wirksam. Bis dahin, so Justizminister Jeff Sessions, sollen Reisende, Behörden und betroffene Staaten ausgiebig informiert werden.

Menschenrechtsorganisationen üben erneut Kritik

Von Trumps Zielgruppe sind diesmal Inhaber von gültigen Visa und Green Cards (unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen) ebenso ausgenommen wie Doppel-Staatler. Letztere dürfen die USA betreten, wenn sie etwa im Fall eines Deutsch-Libyers das Dokument des Landes benutzen, das nicht auf der roten Liste steht.

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Abseits der Einreise per Visum enthält auch das überarbeitete Dekret ein pauschales Stoppschild für sämtliche Flüchtlinge. Ihnen bleiben die USA 120 Tage versperrt, was danach kommt ist offen.

Während die Regierung das neue Dekret als „gerichtsfest“ bezeichnet, melden Menschenrechtsorganisation wie die ACLU und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zweifel an. Mit erneuten Klagen vor den Gerichten „ist auf jeden Fall zu rechnen“, sagten Kongressabgeordnete.

Dekret ist „nutzlose“ und „kontraproduktiv“

Kern-Argument der Kritiker: Der Einreisestopp sei willkürlich und mache das Land nicht sicherer. Zwei ehemalige Chefs des Geheimdienstes CIA hatten Trumps Vorzeigeprojekt als „nutzlos“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet, weil es unter friedlichen Muslimen Ressentiments schüre.

Unterdessen wurde durch Medien bekannt, dass FBI-Chef James Comey persönlich darum gebeten haben soll, dass Präsident Trump seine spektakulären Abhör-Anschuldigungen gegen Vorgänger Obama öffentlich zurücknimmt. Grund so der Chef der Bundespolizei: Es gab keinen Lauschangriff auf Trump und sein Team.

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