Donald Trump: Steuerunterlagen werden veröffentlicht - Was ihm jetzt droht

Folgenschwere Niederlage für Donald Trump: Der frühere US-Präsident muss seine Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich machen. Dies entschied ein von den Demokraten kontrollierter Kongressausschuss am Dienstagabend (Ortszeit). Damit könnte ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende gehen.

Trump hatte sich lange dagegen gewehrt, seine Steuerunterlagen publik zu machen. Schließlich war er vor dem Supreme Court damit gescheitert. Nun muss der Bericht mit den Dokumenten an das US-Repräsentantenhaus weitergegeben werden. Es wird vermutet, dass dies in den kommenden Tagen passiert. Die Republikaner im Finanzausschuss hatten gegen das Vorhaben gestimmt, alle Demokraten hatten sich dafür ausgesprochen.

Warum wollte Trump seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen?

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Trump war der erste Präsidentschaftskandidat und spätere US-Präsident seit 1976, der sich der Veröffentlichung der Steuerunterlagen verweigerte. Er hatte stets darauf beharrt. er müsse das nicht tun – habe aber nichts zu verbergen. Er behauptete mehrfach, er könne die Unterlagen nicht freigeben, solange sie zur Prüfung bei der Bundessteuerbehörde (IRS) der USA liegen. Das ist aber falsch. Die behördliche Prüfung steht der Veröffentlichung nicht im Wege.

Kritiker vermuten eher, Trump habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an den Finanzausschuss im Kongress übergeben worden. Lesen Sie auch: Kalifornien: Mindestens zwei Tote nach schwerem Erdbeben

Im Juli 2019 verabschiedete Kalifornien ein neues Gesetz, wonach Anwärter auf die US-Präsidentschaft sowie auf den Posten des kalifornischen Gouverneurs ihre Steuerunterlagen der vergangenen fünf Jahre offenlegen müssen – um in Kalifornien gewählt werden zu können. Trump klagte umgehend gegen den Bundesstaat. Das Gesetz sei verfassungswidrig, behauptete er – und konnte nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung einen Sieg verbuchen. Das Gesetz wurde zurückgezogen, Trump erschien auf den kalifornischen Wahlzetteln für die US-Präsidentschaftswahl 2020.

Donald Trump: Welche Unterlagen müssen jetzt veröffentlicht werden?

Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.

In einem ersten Bericht des Ausschusses vom Dienstagabend heißt es: Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Außerdem merkt der Ausschuss an: "In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat." Auch interessant: Harvey Weinstein der Vergewaltigung schuldig gesprochen

Donald Trump und die Steuern: Könnte seine Präsidentschaftskandidatur 2024 gefährdet sein?

Die Leidenschaft, mit der Trump die Veröffentlichung der Papiere verhindern will und landesweit Gerichtsverfahren dagegen anstrengt, legt nahe: Das ist ihm wirklich wichtig. Ob er etwas Illegales zu verschleiern hat, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Auch für Trump gilt die Unschuldsvermutung. Bekannt ist jedoch: Im Jahr 2020 erhielt die "New York Times" durchgestochene Kopien über Steuerbescheide Trumps aus 18 Jahren. Demnach zahlte der US-Präsident in zehn dieser 18 Jahre überhaupt keine bundesweiten Steuern.

In den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft zahlte er jeweils 750 US-Dollar. Die Berichte legten auch offen, dass Trump mit der obersten Steuerbehörde im Clinch lag – er schuldete dem Staat offenbar 400 Millionen US-Dollar, zahlbar bis 2024.

Sollten sich nun neue Enthüllungen mit ähnlicher Sprengkraft ergeben, könnte dies Trump massiv schaden. Im November hatte der 76-Jährige verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Es ist auch nicht das einzige Problem, mit dem Trump zu kämpfen hat. Wegen der Krawalle am US-Kapitol am 6. Januar 2021 droht Trump eine Anklage. Trump ist also schon jetzt angezählt. Seine Eskapaden stoßen manch einem in der republikanischen Partei sauer auf. Der Ex-Präsident kann sich längst nicht mehr sicher sein, als Präsidentschaftskandidat seiner Partei im kommenden Jahr aufgestellt zu werden.

Bereits am Wochenende hatte Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung der Steuerdokumente gewettert. Die Unterlagen würden nichts über sein "großartiges Unternehmen" mit "einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden" aussagen. "Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind." Lesen Sie hier: Ex-Kanzlerin Angela Merkel spricht in SWR-Podcast über Mord

Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady hatte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf kritisiert. Sie würden eine "gefährliche neue politische Waffe" entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls ablehnte. "Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren", sagte er dem Sender zufolge. Dass Präsidenten als vom Volk gewählte Personen anderen Transparenz-Regeln unterliegen, sagte er nicht. Auch warum die Republikaner sich dann nicht schon viel früher gegen die Offenlegung gesperrt haben, erläuterte Brady nicht. (fmg/mit dpa)

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