Diesel-Fahrverbote

Stadt Dortmund will die B1 für Lkw sperren

Die Bundesstraße 1 in Dortmund ist künftig für durchfahrende Lkw gesperrt.

Foto: Franz Luthe

Die Bundesstraße 1 in Dortmund ist künftig für durchfahrende Lkw gesperrt. Foto: Franz Luthe

Dortmund/Düsseldorf.   In der Debatte um Dieselfahrverbote prescht Dortmund mit einem überraschenden Vorschlag vor und nimmt eine wichtige Ost-West-Trasse in den Fokus.

„Nein, wir wollen keine Fahrverbote“, heißt es seit Monaten mantrahaft in den großen Revierstädten. Doch seit Hamburg kürzlich zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel-Pkw dicht machte und Aachen jüngst in der selben Sache richterlich die Pistole auf die Brust gesetzt wurde, steigt in den Rathäusern der Region die Sorge, dass auch das Ruhrgebiet um diese unpopuläre Maßnahme nicht mehr herumkommt.

Als erste Revierstadt hat Dortmund am Mittwoch nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das weit über die bisherige Praxis der Kommunen hinausgeht, die Verantwortung für saubere Luft vornehmlich dem Bund und der Autoindustrie zuzuschieben. Neben einem Tempo-30-Limit und der Einrichtung einer Busspur auf der hoch belasteten Brackeler Straße nördlich der Dortmunder City dürfte dabei vor allem die angedachte Komplettsperrung der quer durch das Dortmunder Stadtgebiet verlaufende Bundesstraße 1 (B 1) für den Lkw-Durchgangsverkehr heftige Diskussionen nach sich ziehen.

Lange Umwege für den Fernverkehr

Denn die vielbefahrene B1 ist als Direktverbindung zwischen der aus dem Ruhrgebiet kommenden A40 und der im Osten Dortmunds beginnenden A44 naturgemäß ein – wenn auch nicht ampelfreies – Teilstück einer der wichtigsten Ost-West-Transitachsen Nordrhein-Westfalens. Laut Landesbetrieb Straßen NRW befahren im Durchschnitt täglich bis zu 86 000 Pkw und je nach Streckenabschnitt zwischen 4400 und 7200 Lkw die mehrspurige Strecke, die durch in weiten Teilen dicht bebautes Stadtgebiet führt. Auf Druck von Anwohnern wurde vor Jahren hier lediglich ein Nachtfahrverbot (22 bis 6 Uhr) für Lkw verhängt.

Eine seit Jahrzehnten von der Stadt geforderte Tunnellösung ist in der Rangliste wichtiger Autobahnprojekte zuletzt weit nach hinten gerutscht. Sollten Bezirksregierung und Kommunalpolitik dem aktuellen Plan der Dortmunder Stadtverwaltung zustimmen, würden Laster bald ganztägig von der B1 verbannt. Der Fernverkehr müsste dann lange Umwege über den Dortmunder Autobahnring in Kauf nehmen (siehe Karte).

Unabhängig vom Dortmunder Vorstoß ist die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Befürchtungen entgegen getreten, das Aachener Diesel-Urteil werde dort schon Anfang 2019 automatisch zu einem Diesel-Fahrverbot führen. Bis zum 1. Januar 2019 seien lediglich neue Luftreinhaltepläne vorzulegen, die es ermöglichten, die Stickoxid-Grenzwerte „bis Mitte 2020“ zu erreichen. „Dafür stehe ich als Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen“, sagte die 52-Jährige am Donnerstag bei ihrer ersten Landtags-Rede im neuen Amt.

Die Grünen nahmen das Aachener Urteil zum Anlass für eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse nun „Farbe bekennen“ und erklären, wie Diesel-Fahrverbote in Aachen und 27 weiteren Städten in NRW vermieden werden könnten. Ursula Heinen-Essers Botschaft an die Bevölkerung soll betroffene Autobesitzer beruhigen: Es bleiben noch etwa zwei Jahre Zeit, und bis dahin ist ein Einhalten der Grenzwerte an Rhein und Ruhr möglich.

Die Bezirksregierungen arbeiteten daran, bis zum 1. Januar in allen Regionen, in denen Klageverfahren laufen, geänderte Luftreinhaltepläne vorzulegen, sagte die Ministerin. In Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg und anderen NRW-Städten wird der Stickoxid (NO2)-Grenzwert pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt stellenweise überschritten.

„Grenzwerte sind Gesetze“

„Grenzwerte sind Gesetze“, sagte André Stinka (SPD) Richtung Landesregierung, „und wir erwarten, dass sie die einhalten.“ Für ihn und eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems bei den Verursachern: den Autoherstellern. „Nur durch eine Hardware-Nachrüstung können Fahrverbote verhindert werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

Die Umweltministerin trat beim Thema Diesel-Verbote erkennbar selbstbewusster auf als ihre zurückgetretene Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking (CDU). Eine Hardware-Nachrüstung durch die Industrie für Euro-5-Diesel sei „der Optimalfall“, erklärte sie. „Aber es gibt ein rechtliches Problem. Stand heute können die Autohersteller nicht zur Umrüstung gezwungen werden“, so Heinen-Esser.

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