Referendum

Drang nach Unabhängigkeit – Katalonien im Ausnahmezustand

Proteste von Unabhängigkeitsanhängern in Katalonien dauern an

Vor dem Sitz der katalanischen Vizepräsidentschaft in Barcelona demonstrieren weiterhin Tausende für die Unabhängigkeit Kataloniens. Militante Kämpfer halten den Zugang zu dem Gebäude sowie zu...
Do, 21.09.2017, 10.37 Uhr

Proteste von Unabhängigkeitsanhängern in Katalonien dauern an

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Berlin/Madrid  Razzien und Proteste: Die Zentralregierung in Madrid will die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region um jeden Preis verhindern.

„Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ – so lautet die Frage, die die Regionalregierung in Barcelona am 1. Oktober den Katalanen stellen will. Eine Abstimmung, die die Zentralregierung in Madrid mit aller Macht zu verhindern sucht. Sie hält das Referendum für einen klaren Verstoß gegen die Verfassung Spaniens. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte die Abstimmung vor zwei Wochen für illegal.

Nachdem die Polizei am Mittwoch bei etwa 40 Razzien nach eigenen Angaben fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt hatte und 14 Mitarbeiter der katalonischen Regionalregierung festnehmen ließ, die an der Vorbereitung des Referendums beteiligt gewesen sein sollen, schlagen die Wogen an der Costa Brava hoch. Aufgebrachte Bürger strömten auf die Straße und schwenkten die „Estelada“, die Flagge der Unabhängigkeitsbewegung. Sie blockierten unter anderen den Eingang des regionalen Wirtschaftsministeriums, das die Polizisten der Guardia Civil, die der Zentralregierung unterstellt ist, gerade durchsucht hatten. Die Polizisten konnten das Gebäude erst am Morgen wieder verlassen. Die Stimmung ist sehr angespannt. Kommt es zu einer Konfrontation der Zentralregierung mit der rebellischen Region am 1. Oktober?

Was will die Regierung in Katalonien?

Bei den Regionalwahlen 2015 haben die katalanischen Separatisten gewonnen. Sie bekamen zwar nur 47,8 Prozent der Stimmen, aber aufgrund des Wahlsystems die Mehrheit der Mandate. Sie wollen nicht mehr zu Spanien gehören und haben im September ein Gesetz verabschiedet, dass den Weg zu einem Unabhängigkeitsreferendum freimacht. Die wirtschaftsstarke Region fühlt sich von der Zentralregierung ausgenutzt, bevormundet und gleichzeitig zu wenig gefördert. Sollten am 1. Oktober die 5,4 Millionen Wahlberechtigten für die Loslösung von Spanien stimmen, soll noch im Oktober die Republik Katalonien ausgerufen werden – mit Ministerpräsidenten Carles Puigdemont als Staatschef.

Was will die spanische Regierung?

Die spanische Verfassung schreibt die unauflösliche Einheit Spaniens fest. Nach Auffassung der Regierung in Madrid müsste diese Verfassung geändert werden, um ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu lassen. Dafür müssten die Katalanen aber erst die Mehrheit der Spanier von ihrem Vorhaben überzeugen. In spanischen Parlament hatte Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch erklärt: „Die Regierung tut alles, was sie tun muss. Sie erfüllt ihre Pflicht. Wir werden es bis zum Ende tun.“

Wie weit sie dabei gehen will, ist unklar. Denn über die Einzelheiten seiner Strategie, mit der er die Einheit der Nation verteidigen will, schweigt Rajoy. Bisher versucht die Zentralregierung, durch Beschlagnahmung von Wahlzetteln, Festnahmen und Verwarnung der katalanischen Bürgermeister, die sich bereit erklärt haben, Räume in ihrem Kommunen als Wahllokale zur Verfügung zu stellen, eine reguläre, aussagekräftige Abstimmung zu verhindern. Das Referendum sei ein antidemokratisches „Hirngespinst“, das auf keinen Fall stattfinden werde, betonte Mariano Rajoy am Donnerstag noch einmal.

Gibt es überhaupt eine Mehrheit in Katalonien für die Unabhängigkeit?

Es ist nicht sicher, dass die Separatisten eine Abstimmung auch gewinnen würden. Der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien schwankt zwischen 40 und 50 Prozent. Sicher ist aber, dass eine große Mehrheit der Katalanen das Recht einfordert, abstimmen zu dürfen. Unter ihnen prominente Unterstützer wie der frühere Bayern München-Trainer, der Katalane Pep Guardiola.

Wie geht es weiter?

Nach der jüngsten Polizeiaktion gestand der stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras, die „Spielregeln“ für den 1. Oktober hätten sich geändert. Welche Folgen das für das Referendum hat, ließ er offen. Für die katalanische Führung wird es immer schwieriger, eine Abstimmung zu organisieren, mit der sie wenigstens die spanische Regierung und die EU davon überzeugen kann, dass Verhandlungen über Katalonien dringend notwendig sind.

Die spanische Zentralregierung ist zudem noch nicht am Ende ihrer juristischen Möglichkeiten. Sie kann mit der Hilfe des Artikels 155 weitere Zuständigkeiten der katalanischen Regierung an sich ziehen. Das Verfassungsgericht kann katalanischen Regierungsmitgliedern die Ausübung ihrer Ämter untersagen.

Die Separatisten bewiesen in der Vergangenheit, dass sie die Massen mobilisieren können. Beim letzten Nationalfeiertag („Diada“) demonstrierte in Barcelona fast eine Million Menschen friedlich für einen eigenen Staat. Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Reisehinweis für Katalonien gegeben und zur Achtsamkeit aufgerufen. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen.

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