Zuzug aus Osteuropa

Duisburgs OB beklagt Missbrauch beim Kindergeld

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Vor allem Menschen aus bitterarmen Verhältnissen werden von Schleppern aus Südosteuropa nach Deutschland gebracht.

Vor allem Menschen aus bitterarmen Verhältnissen werden von Schleppern aus Südosteuropa nach Deutschland gebracht.

Duisburg/Berlin.  In scharfer Form hat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung von EU-Bürgern aus Südosteuropa angeprangert.

Scharf kritisiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link die kriminelle Aktivitäten von Schlepperbanden, die Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland bringen. „Wir haben rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000“, sagte Link. Viele von ihnen seien längst Teil „eines ausgeklügelten kriminellen Systems“, das sich zum Ziel gesetzt habe, im wesentlichen Sozialleistungen zu beziehen, so der OB.

Link reagierte damit auf Meldungen über neue Rekordzahlen von Kindergeld-Empfängern im Ausland. Wie das Bundesfinanzministerium gestern mitteilte, wurden im Juni für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt – über zehn Prozent mehr als Ende 2017. Im Zuge der EU-Freizügigkeitsregelungen steigen dabei vor allem die Zahlen von Osteuropäern an, die sich in Deutschland anmelden und Kindergeld beziehen.

Vereinzelt auch gefälschte Geburtsurkunden

Zudem gibt es Hinweise auf einzelne Betrugsfälle, etwa gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder. Missbrauchsfälle bei Zahlungen von Kindergeld an ausländische Empfänger seien vor allem in einigen NRW-Großstädten aufgetreten, so ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Bei 100 Verdachtsprüfungen wurden demnach in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen.

Laut Sören Link gibt es auch in Duisburg Hinweise auf kriminelle Netzwerke, „die Menschen aus tiefster Armut nach Duisburg bringen, über scheinselbstständige Minijobs Aufstockungsgelder ergaunern und das Geld den Menschen sofort wieder abnehmen“. Link fordert vom Bund Regelungen, „im Zweifel Ausreisen zu veranlassen“, wenn es bei Zuwanderern nicht darum gehe, hier zu arbeiten.

Kritik erntete Duisburgs OB beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Links Aussagen stünden „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“ und machten die Sinti und Roma in Deutschland zur Zielscheibe potenzieller Gewalt, so der Vorsitzende Romani Rose. Die betroffenen Familien seien Opfer krimineller Banden, deren Hintermänner in der Regel deutsche Staatsbürger.

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